[ABSP] Stand der gemeinsamen Kampagnenpolitik
Aktionsbuendnis Sozialproteste
absp at die-soziale-bewegung.de
Di Mai 13 13:17:38 CEST 2008
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+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
+ Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer +
+ Homepage unter +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
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# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 13. Mai 2008 #
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Stand der gemeinsamen Kampagnenpolitik
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
rechtzeitig zum 1. Mai sandten wir Euch in einem Vorab-Telegramm zur
Veröffentlichung den Text für die Rücknahme der Kürzungen bei den
Schulkindern. In diesem Telegramm wurde auch deutlich, welche Breite
diese Bündnisplattform inzwischen schon erreicht hat.
In dieser Rundmail möchten wir nun weitere Informationen aus unserer
Sicht zu diesem und weiteren laufenden Projekten geben, um wenn möglich
in Retour von Euch Einschätzungen zu erfahren. Das Protokoll des
bundesweiten Treffens in Aschersleben findet ihr im Anhang dieser Rundmail.
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Inhalt:
I. Regelsatzerhöhung JETZT! Sofortige Rücknahme der Kürzungen bei
Schulkindern!
a) Anhörung zu den Regelsätzen am 16. Juni in Berlin, Stand der
Dinge und Anfragen
II. Beistand/Begleitschutz/Zahltag
III. 24. bundesweites Treffen am 7. Juni in Peine
IV. Ein Nachtrag (nicht in der angehängten PDF-Datei):
Aktionstag "Unabhängige Sozialberatung verteidigen" am 20. Mai in NRW
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I. Regelsatzerhöhung JETZT! Gegen Altersarmut, gegen Kinderarmut, für
Menschenwürde!
Sofortige Rücknahme der Kürzungen bei Schulkindern!
Die Sozialproteste kämpfen um ihre Forderungen für 10 EUR Mindestlohn,
30-Stunden-Woche und 500 EUR Regelsatz (repressionsfrei).
Die große Koalition der Hartz-Parteien im Bundestag aber blockiert
jegliche Erhöhungen der Alg-II-Regelsätze.
Auf dem bundesweiten Treffen am 2. Februar 08, und bestätigend auf dem
nächsten bundesweiten Treffen am 12. April in Aschersleben wurde daher
beschlossen, durch eine Kampagne "Regelsatzerhöhung JETZT" den Hebel bei
existentiell notwendigen Verbesserungen für die Millionen von der
Hartz-IV-Bürokratie und dem unerträglich niedrigen Alg-II-Regelsatz
betroffenen Erwerbslosen und prekär Beschäftigten, RentnerInnen, Kindern
und Jugendlichen und weiteren gesellschaftlichen Gruppen anzusetzen.
Zur Umsetzung der Kampagne ist ein breites gesellschaftliches Bündnis
aus der Sozialen Bewegung sehr wichtig. Wir haben uns deshalb intensiv
und erst einmal erfolgreich um ein solches Bündnis bemüht. Ein erstes
Treffen fand am 20. März in Berlin statt, das die Schwachstelle "Kinder"
in der Regelsatzmauer als ersten Kampagnenschritt festgelegt hat.
Bei Kinderregelsätzen liegt eine unmoralische und unannehmbare Kürzung
beim Übergang vom Bundessozialhilfegesetz zu Hartz IV vor. Kindern
wurden sie durch Hartz IV um etwa 20%, Jugendlichen um etwa 12% gekürzt.
Als Auftakt der Kampagne kristallisierte sich die Forderung nach
Rücknahme dieser Kürzungen heraus, weil diese nicht verteidigt werden
können und so die größten Chancen eröffnen, an einem ganz empfindlichen
und öffentlichkeitswirksamen Punkt einen Durchbruch der Blockade bei den
Regelsätzen zu erzwingen.
Zum 1. Mai 2008 wurde die dazugehörige Bündnisplattform veröffentlicht.
Jetzt geht es darum, weitere Organisationen als Unterstützer zu
gewinnen, um eine geballte Kraft der Sozialen Bewegung zu organisieren.
Den in diesem Bündnis versammelten Organisationen sind bisher keine
Argumente bekannt, dass die Bundesregierung sich angesichts ihrer
eigenen öffentlich verbreiteten Ziele um die sofortige Rücknahme der
Kürzungen herum drücken könnte. Und scheinbar stehen die Zeichen gut,
dass viele Organisationen diese Forderung unterstützen werden.
Inhaltlich hat sich z.B. schon die GEW Baden Württemberg in einem
Beschluss auf ihrer Landesdelegiertenversammlung vom 23. bis 25. April
08 hinter die Forderung gestellt.
Kontakte zu den bisherigen unterstützenden Organisationen erhaltet Ihr
über die bekannten Kontakt-Adressen. Unterstützt das Bündnis, wo es Euch
möglich ist, indem Ihr weitere Bündnispartner gewinnt!
Die Forderung nach Rücknahme der Kürzungen bei Schulkindern ist ein
kleinster gemeinsamer Nenner im Widerstand gegen Hartz IV, dem alle
zustimmen können, weil daraus keine Beschränkungen bezüglich weiter
gehender Forderungen entstehen. Es ist lediglich der scharf und
unabweisbar vorgetragene Nachweis, dass die Bundesregierung vorsätzlich
eine Kürzung gemacht hat, welche sie sofort zurück nehmen muss.
Kleinster gemeinsamer Nenner bedeutet größtmögliche Anzahl
Bündnispartner, d.h. größte Kraft. Forderungen nach einem grundsätzlich
höheren Regelsatz oder auch andere Forderungen werden durch eine
erzwungene Rücknahme dieser Kürzungen nicht behindert oder eingeschränkt
- im Gegenteil. Wenn die Forderung durchgesetzt wird, erleichtert das
den Forderungen für Regelsätze und nach Grundeinkommen die Agitation,
die Druckerhöhung und die Erfolgschancen.
Wir fordern Euch also auf: Verbreitet die Bündnisplattform und macht
nach wie vor Werbung für unsere weitergehenden Forderungen, für 10 EUR
Mindestlohn, 30-Stunden-Woche und 500 EUR Regelsatz (repressionsfrei).
Ihr könnt verschiedene Flugblätter, die teilweise von vielen
Organisationen unterschrieben worden sind, für die Forderungen nach 10
EUR Mindestlohn und 500 EUR Regelsatz nach wie vor kostenlos und
portofrei bei Rainer Roth vom Rhein-Main-Bündnis bestellen. Ebenso gibt
es einen Aufruf gegen die Anrechnung des Kindergeldes auf Leistungen
nach Hartz IV. Alle diese Materialien und Informationen findet Ihr auf
der Kampagnenseite "Regelsatzerhöhung JETZT!" auf unserer Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/regelsatzerhoehung_jetzt
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a) Anhörung zu den Regelsätzen in Berlin
Am 16. Juni, 12:30 - 13:30 Uhr wird eine Anhörung des Ausschusses für
Arbeit und Soziales im Bundestag stattfinden. Inzwischen sind die
Vorbereitungen für Aktivitäten im Umfeld dieser Anhörung weiter
fortgeschritten. Eine Kundgebung am Platz des 18. März, westlich des
Brandenburger Tores, ist - um zu diesem Zeitpunkt einen möglichst
offenen organisatorischen Rahmen zu haben -, von 9:00 bis 17:00 Uhr
angemeldet. Die BAG-SHI wird sich an der Anhörung und an der Kundgebung
beteiligen. In Berlin bereiten sich schon verschiedene Gruppen wie z.B.
die in ver.di organisierten Erwerbslosen, Projektgruppe Agenda 2010 von
attac Berlin, Erwerbslosengruppen und die AG Soziales Berlin im Berliner
Sozialforum auf diesen Tag vor. Aus Leipzig werden der
ver.di-Erwerbslosenausschuss, die AG "Soziale Politik" und das
Erwerbslosenzentrum einen Bus zur Kundgebung organisieren.
Auch wir müssen nun über einige Fragen entscheiden:
- wollen wir Formen finden, auch im Bundestag, im Anhörungssaal, unseren
Forderungen Gehör zu verschaffen?
- wollen wir auch überregional, vielleicht sogar bundesweit zu diesem
Tag nach Berlin mobilisieren?
Immerhin gibt es aktuelle Ereignisse, welche die Wut bei vielen Menschen
enorm gesteigert haben, weil die politische Klasse ihre Schamlosigkeit
überdeutlich zur Schau trägt:
- die aktuellen Pläne zur Erhöhung der Abgeordneten-Diäten,
- das Überwechseln von Transnet-Vorstand Hansen vom Gewerkschaftschef
zum Personalvorstand des Bahnkonzerns, nachdem er - dem Anschein nach -
als Gewerkschaftschef genügend für die räuberische und umstrittene
Bahnprivatisierung getan hat.
Zur inhaltlichen Gestaltung und zu Aktionsformen am 16. Juni selbst gibt
es ebenfalls verschiedene Überlegungen, die schon jetzt an uns heran
getragen wurden. Nach unseren Informationen werden die Kinderregelsätze
ein wichtiges Thema der Anhörung sein.
Wir möchten zwei verschiedene inhaltliche Schwerpunktsetzungen zur Wahl
stellen:
- entsprechend der Bündnisplattform Konzentration auf die
Kinderregelsätze im Speziellen und Thematisierung der Regelsätze, auch
für alle anderen Menschen oder,
- Thematisierung dreier Punkte: Kinderregelsätze, Forderung 500 EUR
Regelsatz (repressionsfrei), Abschaffung der Sanktionen (§ 31 SGB II).
Es gibt die Überlegung, die sozialpolitischen SprecherInnen der
verschiedenen Bundestagsfraktionen zur Kundgebung am Platz des 18. März
einzuladen, damit sie in zeitlich eng begrenztem Rahmen am 16. Juni
sowohl von der Anhörung berichten als auch auf unsere Forderungen antworten.
Wenn es bei Euch Interesse an Aktivitäten an diesem Tag gibt oder
vielleicht sogar schon Vorbereitungen, teilt uns dies bitte mit. Wir
werden es auf der Homepage sichtbar machen und versuchen, die
verschiedenen geplanten Aktionen möglichst gut zu koordinieren.
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II. Beistand/Begleitschutz/Zahltag
Auch das bundesweite und von allen (!) bundesweit vernetzten
Erwerbslosen- und Sozialprotestorganisationen getragene Projekt
"Begleitschutz/Zahltag" macht große Fortschritte. Es geht darum, das,
was sowieso schon in vielen Städten stattfindet, die (gegenseitige)
Begleitung Betroffener zum Amt und die Selbstorganisierung, zu
verstärken. Und es geht darum, aus einem Ort der Angst, dem
Jobcenter/der ARGE, wieder unseren Ort zu machen.
Nachdem im Oktober 2007 in Köln der erste Zahltag stattgefunden hatte,
hat es teilweise ähnliche Aktionen in weiteren Städten wie Berlin,
Düsseldorf, Oldenburg und Göttingen gegeben.
Zusätzlich gibt es die Initiative "B31.!", welche diese Ideen
unterstützt: Immer am 31. eines Monats wollen Erwerbslose sich
öffentlich treffen, vorzugsweise in der Nähe von ARGEn bzw. Jobcentern.
Weitere Informationen und verschiedene Materialien zum Ausdrucken oder
Bestellen und Verteilen, unter anderem auch Plakate, findet Ihr auf
folgenden Seiten:
KOS:
http://www.erwerbslos.de/index.php?option=com_content&task=view&id=623&Itemid=31
oder auch: http://shorterlink.de/?86a335
Labournet:
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/zahltag.html
Erwerbslosenforum:
http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/20_192008190419_273_1.htm
oder:
http://www.erwerbslosenforum.de/index.php?searchword=zahltag&option=com_search&Itemid=
oder auch: http://shorterlink.de/?cf4d3f
Diese und viele weitere Links findet Ihr auch auf unserer Kampagnenseite:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/zahltag_begleitschutz
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III. 24. bundesweites Treffen in Peine
Wir schlagen für das nächste bundesweite Treffen des ABSP den 7. Juni 08
in Peine (zwischen Braunschweig und Hannover) vor.
Dieser Zeitpunkt ist wenige Tage vor dem 16. Juni. Letzte Absprachen
werden dort noch möglich sein. Außerdem wird Gelegenheit sein, über
unsere weiteren Projekte zu sprechen, zu diskutieren und die nächsten
Schritte zu planen.
Wir sind gespannt auf Eure Vorschläge, Anregungen und Ideen für das
nächste Treffen.
Wie immer, ist es uns möglich, Eure Fahrtkosten zu *bis zu* 75% der Euch
tatsächlich durch die Anreise entstandenen Unkosten zu erstatten. Die
Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt aus Berlin hat diese im
Verhältnis zu 50% gesteigerte maximale Erstattung ermöglicht, weil wir
berichten mussten, dass es für einige MitstreiterInnen zu unerträglicher
Härte wird, zweimonatlich regelmäßig 50% der Fahrtkosten für die Fahrten
zu unseren bundesweiten Treffen selber zu tragen.
Wir freuen uns darauf, mit Euch gemeinsam auf dem nächsten bundesweiten
Treffen den Stand der Dinge zu diskutieren und die nächsten Schritte zu
beschließen und zu planen.
Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer,
Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia
Witte, Helmut Woda
IV. Ein Nachtrag (nicht in der angehängten PDF-Datei):
1. Ich möchte auf den Aktionstag "Unabhängige Sozialberatung
verteidigen" am 20. Mai in Nordrhein-Westfalen hinweisen.
Er wird inzwischen durch sehr viele Organisationen unterstützt.
Wenn in Eurer Stadt ebenfalls etwas geplant ist, teilt es den
OrganisatorInnen der Kampagnenseite mit:
http://www.sozialberatung-nrw.org/site.php?c=4/erstunterzeichner
Für das Vernetzungsbüro
Edgar Schu
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Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mädel, MerlinsFee at
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de
(Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt)
Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
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Anlage:
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Protokoll des 23. bundesweiten Treffens am 12. April 08 in Aschersleben
Moderation: Pia Witte und Roland Klautke
Protokoll: Edgar Schu
Anwesend waren über 31 Personen aus Ahrensfelde, Aschersleben, Berlin,
Dresden/Oberelbe, Finsterwalde, Fürstenwalde, Gießen, Göttingen, Halle
(Saale), Höxter, Jüterbog, Karlsruhe, Leipzig, Könnern
(Salzland/Sachsen-Anhalt), Staßfurt, Wittenberg und die
Bundestagsabgeordnete Elke Reinke
1. Statt Vorstellung:
Die Anwesenden berichten kurz - eine Person pro Stadt -, welche
Aktivitäten dort zur Zeit stattfinden.
Folgende Aktivitäten wurden genannt:
- Kampf um Sozialticket, nicht nur für eine Stadt, sondern auch
regional, landes- und bundesweit,
- Kinderarmut, politische Arbeit für Schulessen und andere kommunale
Leistungen,
- in vielen Städten werden gegenwärtig Begleitschutz-Initiativen
aufgebaut,
- verschiedene Formen von sozialen Zentren,
Stadtteilgenossenschaften, ...
- intensive Vernetzungsarbeit der Sozialproteste vor Ort mit
Gewerkschaften und anderen Organisationen
2. Begleitschutz/Zahltag
Thema wird eröffnet durch ein Input von Pia Witte:
Am 22. Februar haben sich Vertreter verschiedener Organisationen bei der
KOS in Berlin getroffen, um darüber zu beraten, wie der Aufbau von
Begleitschutz bundesweit gemeinsam weiter betrieben werden kann. Es
wurden Aufgaben verteilt.
Drei verschiedene Hilfsmittel sollen bald zur Verfügung stehen:
- Info für Betroffene
- Info für Multiplikatoren (etwas ausführlicher, verschiedene Aspekte
und Ebenen auseinander halten)
- Plakate für öffentliche Werbung
Im Laufe der Diskussion wurde deutlich, dass Begleitschutz und auch die
Möglichkeit von Aktionstagen wie Zahltag überall vor Ort unterschiedlich
seien.
Drei Ebenen müssten unterschieden werden:
Die drei Ebenen sollten sein:
1. gegenseitige Begleitung als solidarische Verstärkung von
Betroffenen untereinander mit dem Lernziel: Gemeinsam haben wir
unmittelbaren Erfolg, Begleitung ist für mich bares Geld wert.
Solidarität lohnt sich -> Ziel: Bildung von örtlichen
Erwerbslosen-Selbsthilfeorganisationen"
2. Bei besonderer "Hartleibigkeit" der(s) SachbearbeiterIn bei der
ARGE/Jobcenter Begleitschutz mit mehreren (bis zu 10 Personen), um der
Forderung etwas "Nachdruck" zu verleihen. Jetzt kann auch durchaus
mediale Unterstützung sinnvoll sein, um die wiederholte Ignoranz der
Behörde öffentlich zu machen.
3. Wenn örtlich durch eine besonders negative ARGE erforderlich und
die Leute vor Ort die nötige Traute haben, Aktionen nach dem Muster des
Kölner "Zahltag"
"Fachleute/BeraterInnen stehen in allen drei Stufen im Hintergrund
bereit, um im Notfall den Aktionisten mit Rat beiseite zu stehen.
Wichtig ist immer, dass ein solches Angebot auch vor Ort bekannt ist.
Begleitschutz im Rahmen von Aktionstagen wie z.B. in Köln sind dabei ein
besonders vorbereitetes Ereignis innerhalb der Kampagne Begleitschutz.
Die notwendigen kompetenten, rechtskundigen BeraterInnen sind vor Ort
und gegenseitige Begleitung von Betroffenen in großer Zahl findet
zeitgleich in der Behörde statt. Gelingt es dann auch noch, eine
möglichst große Beteiligung der örtlichen und überörtlichen Medien
sicherzustellen, ist der Erfolg garantiert. Dies wurde so auch schon
mehrfach erfolgreich durchexerziert.
Außerdem wird der Ort des Schreckens, ARGE bzw. Jobcenter, durch das
Ereignis eines Aktionstages wie dem Kölner Zahltag von den Menschen für
eine Zeit lang in Besitz genommen und ihm so ein Stück des
Angstpotentials genommen.
Es wurde betont, dass konkrete Hilfe im Einzelfall normalerweise nicht
mit politischer Öffentlichkeitsarbeit vermischt werden solle, weil die
Gefahr doch recht groß ist, dass diese dann auf dem Rücken der
Betroffenen ausgetragen wird. Menschen in das Feuer der öffentlichen
Berichterstattung gleichgeschalteter Medien zu schicken, erfordert ein
hohes Maß an Verantwortung und Erfahrung im Umgang mit diesen Medien, um
zu vermeiden, dass die Betroffenen zusätzlich zu ihren großen
persönlichen Problemen auch noch öffentlich vorgeführt werden oder in
Aktionen hinein geraten, die für sie nicht mehr kontrollierbar sind.
Wir einigten uns darauf, dass als nächstes die verschiedenen Materialien
fertig gestellt werden. Für die Fertigstellung des Infoblattes für
Betroffene ist z.B. noch eine letzte Klärung zwischen der KOS und der
Kampagne Agenturschluss notwendig.
2. Regelsatzerhöhung JETZT
Eingangs stellte Helmut Woda in einem ersten Input fest, dass es darum
gehe, einen substantiellen Fortschritt bei den Regelsätzen noch vor der
Bundestagswahl 2009 durchzusetzen. Dies gehe nur gemeinsam im möglichst
starken Bündnis mit weiteren Akteuren. Man wolle anlässlich der
Bundestagswahlen für die Betroffenen eine spürbare Leistungserhöhung
"holen".
In ersten Gesprächen mit anderen Organisationen habe sich heraus
gestellt, dass eine breite Zustimmung zur Losung des ABSP
"Regelsatzerhöhung JETZT!" vorliegt, aber eine Verbesserung bei der
Regelsatzberechnung bei Kindern - genauer gesagt: die Rücknahme der
Kürzung gegen Schulkinder, welche mit Hartz IV gekommen sei -
durchzusetzen der nächste Schritt zur Auflösung der Regelsatzblockade
sein müsse.
Ein entsprechender Text, der als inhaltliche Plattform ein sehr breites
Bündnis ermöglichen solle, ist von Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis,
Klartext e.V. und BAG-SHI) zugesagt.
Einige Punkte der anschließenden Diskussion:
- Forderung: Nichtanrechnung des Kindergeldes (die namentliche
Unterstützung des ABSP für ein entsprechendes Flugblatt aus
Dresden/Oberelbe wurde von den Versammelten befürwortet),
- zusätzliche Thematisierung von elternunabhängigem BaföG und
Kindergrundsicherung wurde vorgeschlagen,
- Kritikpunkt: Eine Regelsatzerhöhung gebe es schon (1. Juli: 4 €).
Daher solle man sich lieber Gedanken um neue Wege machen und über ein
BGE nachdenken. Außerdem dürfe die gefährliche Spaltung zwischen
Rentnern und ALG-II-Empfängern nicht vernachlässigt werden.
Erwiderung: Am 1. Juli fände keine Regelsatzerhöhung statt, sondern eine
gesetzlich vorgesehene Regelsatzanpassung - dies müsse klar
unterschieden werden.
Weiterer Exkurs hierzu: Abhängigkeit des ALG II von dem Rentenniveau.
Hier fällt auf, dass anlässlich der Bundestagswahl der Riesterfaktor
ausgesetzt werde, um ihn voraussichtlich nach der Bundestagswahl wieder
zu aktivieren, die Renten also quasi einzufrieren - um sie anlässlich
der wiederum nächsten Bundestagswahl wieder scheinbar stärker anzuheben.
Das ABSP hält an seinen Forderungen 10 € gesetzlicher Mindestlohn,
30-Stunden-Woche und 500 € Regelsatz (repressionsfrei) und an
Regelsatzerhöhung JETZT! fest. Zur schrittweisen Umsetzung und
Durchsetzung dieser Forderungen sucht das ABSP ein möglichst breites
Bündnis zu vereinbaren.
Helmut Woda und Edgar Schu sollen, unterstützt durch den Kokreis, die
Verhandlungen mit den anderen Organisationen und Netzwerken dazu weiter
führen.
3. Tarifauseinandersetzung bei ver.di und weitere Streikaktivitäten
Roland Klautke gab ein Input zu dem Thema. Es wurde deutlich, dass
gewerkschaftliche Kämpfe zunehmend politischen Charakter annehmen.
Ebenso steigt die Wichtigkeit der öffentlichen Unterstützung.
Es war Konsens der Versammelten, dass es richtig war, dass die
Sozialproteste sich auf die Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst
vorbereitet hatten.
Mit der Formulierung einer inhaltlichen Stellungnahme in Absprache mit
dem Kokreis wurden Roland Klautke und Rainer Wahls beauftragt.
4. Weitere Projekte
EU-Reformvertrag
Der EU-Reformvertrag, die Wiederauflage der gescheiterten EU-Verfassung,
der demnächst durch den Bundestag gepeitscht werden soll, berührt und
missachtet direkt die Interessen der Erwerbslosen. Friedensgruppen wie
die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner
(DFG-VK), Informationsstelle Militarisierung (IMI) und AG Frieden
(Trier) haben eine Mailaktion vorbereitet, die sich gegen die
Militarisierung, den Abbau von Arbeitnehmerrechten und den Sozialabbau,
der mit dem sogenannten Reformvertrag der EU (Vertrag von Lissabon)
kommen soll, richtet. Sie haben weitere Gruppen wegen namentlicher
Unterstützung angefragt und dieser Aufruf kursiert derzeit in
verschiedensten politischen Gruppierungen wie attac,
internationalistische Gruppen usw. Der Text, der von Tausenden Menschen
mit wenigen Klicks als Massenmail an die Bundestagsabgeordneten in ihrem
Wahlkreis von der Seite der DFG-VK (http://www.dfg-vk.de) aus ab Montag,
14. April 2008 versendbar sein wird, lag den Anwesenden vor.
Da durch die Verschlechterungen und die Verschwendung von Geld für
Rüstung und Krieg, welche durch den Reformvertrag in Gang gesetzt werden
sollen, die Interessen der Erwerbslosen direkt berührt sind, unterstützt
das ABSP mit seinem Namen die Massenmailkampagne und fordert alle
Menschen in Deutschland auf, die Seite der DFG-VK zu besuchen, um die
Massenmailkampagne zu verstärken.
Zu allen hier vorgestellten Themen kann im internen Forum des
Aktionsbündnis Sozialproteste diskutiert werden:
http://www.aktive-erwerbslose.de/forum
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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden
können.
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+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP +
+ +
+ Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. +
+ Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer +
+ Homepage unter +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
+ +
+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an +
+ absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite +
+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp +
+ +
+ Emails werden ab Mai 2007 mit der Newslist +
+ absp at listi.jpberlin.de versendet. +
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-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
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Beschreibung: nicht verfügbar
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-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Protokoll_2008-04-12_Aschersleben.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigröße : 17342 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080513/514609a8/attachment-0003.pdf