[ABSP] EU-Reformvertrag: Am 23. Mai soll Bundesrat dagegen stimmen

[Aktionsbuendnis Sozialproteste]

Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 14. Mai 2008

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

gleichzeitig mit dem Sozialen sollen die Grundrechte rasant abgebaut werden.
Dass durch den EU-Reformvertrag, auch Vertrag von Lissabon genannt, die 
tödliche Niederschlagung von Aufständen rechtlich ermöglicht werden 
soll, ist nur ein Argument von vielen gegen ihn.
Im Kleingedruckten der vielgepriesenen Grundrechtecharta, welche mit dem 
EU-Reformvertrag gemeinsam im explosiven Paket daher kommt, sollen diese 
Dinge und auch die Abschaffung des unbedingten Verbotes der Todesstrafe 
gesetzlich festgeschrieben werden.

Viele Friedensgruppen, attac Deutschland, weitere Gruppen und auch das 
Aktionsbündnis Sozialproteste rufen zu einer Mailaktion an den Bundesrat 
gegen die Ratifizierung auf.
Es geht auch um zunehmende breite Aufklärung, um den Widerstand in 
Irland zu stärken (Referendum in Irland am 12. Juni).

Die Beteiligung an der Massenmailkampagne ist wieder sehr einfach:

Link zur Aktion:

http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php

Hier findet sich der Aufruftext, ein automatisches Mail-Script, in 
welches nur noch Name, Vorname, Wohnort und Emailadresse eingetragen 
werden müssen, und der Text der Protest-Mail.

Leitet diese Email, die Ihr gerade lest, bitte weiter!

Hier der gemeinsame Aufruf:


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EU weiterhin in schlechter Verfassung
Fordern Sie den Bundesrat auf, am 23. Mai gegen den EU-Reformvertrag zu 
stimmen.

Verschiedene Gruppen der Friedens- und globalisierungskritischen 
Bewegung haben im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag am 24. April eine 
Mailkampagne gegen den EU-Reformvertrag (auch: "Vertrag von Lissabon") 
gestartet. Mit einem Protestbrief wurden die örtlichen 
Bundestagsabgeordneten aufgefordert, gegen den Vertrag zu stimmen. Darin 
wurde insbesondere der undemokratische, neoliberale und militaristische 
Charakter des Reformvertrags kritisiert. Diese Ablehnung des 
EU-Vertrages resultiert aus dem Engagement der sozialen Bewegungen für 
ein friedliches, soziales und demokratisches Europa von unten (nicht aus 
einer nationalen oder rechten Einstellung). Etwa 1000 Personen hatten 
sich an der Mailkampagne beteiligt und damit viele Abgeordnete in 
Erklärungsnöte gebracht.

Am 23. Mai - ausgerechnet also am 59. Jahrestag der Verkündung des 
deutschen Grundgesetzes - soll der Vertrag nun im Bundesrat 
verabschiedet werden.

Das ist zynisch! Denn der Vertrag hebelt in wichtigen Bereichen die 
Gewaltenteilung aus, weder das EU-Parlament noch der Gerichtshof 
verfügen über Mitspracherechte bezüglich europäischer Kriegseinsätze. 
Darüber hinaus wird in einer Erläuterung (2007/C 303/02) zur viel 
gelobten Grundrechtecharta die Tötung von Menschen zur 
Aufstandsbekämpfung legitimiert: "Eine Tötung wird nicht als Verletzung 
dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung 
verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um [...] einen Aufruhr 
oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."

Deshalb und aus vielen anderen Gründen lehnt die Friedens- und 
globalisierungskritische Bewegung diesen Vertrag weiterhin ab! Bis zum 
23. Mai haben die Bundesratsmitglieder noch Zeit, ihre Position zu 
klären. Wir sollten weiterhin alles unternehmen, damit deutlich wird, 
dass es auch in Deutschland eine große Ablehnung des Vertrags von 
Lissabon gibt.

Dies verstärkt den Widerstand gegen die Ratifizierung für das Referendum 
in Irland am 12. Juni.

[...]

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Also, noch einmal:
Die Mailaktion mit dem Protestbrief an die Bundesratsmitglieder aus 
Eurem Bundesland findet sich auf der Internetseite:
http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php

Unterstützt die weitere breite Aufklärung über den EU-Reformvertrag, 
auch Vertrag von Lissabon genannt!

Mit solidarischen Grüßen

Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, 
Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia 
Witte, Helmut Woda


Koordinierungsstellen (Email-Adressen, "  at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas 
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda, 
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mädel, MerlinsFee at 
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de 
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia 
Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen);
RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at 
gmx.de (Sachsen-Anhalt)

Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de

Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

Ein/Austragen aus dem bundesweiten Rundmail-Verteiler des ABSP durch 
formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp