[ABSP] Nach ABSP-Treffen in Erfurt - Planung Aktionstag
Aktionsbuendnis Sozialproteste
absp at die-soziale-bewegung.de
So Aug 26 12:56:10 CEST 2007
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+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
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# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 26. August 2007 #
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Nach dem ABSP-Treffen in Erfurt - Planung Aktionstag
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Liebe MitstreiterInnen,
liebe KollegInnen,
mit dieser Rundmail senden wir Euch das Protokoll des 19. bundesweiten
Treffens des ABSP in Erfurt (siehe Anhang).
Beim Treffen am 21. Juli in Erfurt wurde einstimmig die Verabredung
getroffen, dass ein Aktionstag am 29. Oktober mit Aktivitäten zu den
beiden Themen
1. Armut - Prekäre Besch./MAE etc. und
2. Parteien - Büros etc.
stattfinden solle.
--> Einen Aufruf für den Aktionstag am 29. Oktober, zur Mobilisierung im
Vorfeld des Aktionstages, seht Ihr im Anhang dieser Rundmail.
Zusätzlich zu diesem Aufruf soll über einen zweiten Aufruf, der auch als
inhaltliche gemeinsame Plattform am Aktionstag dienen wird, beim Treffen
am 8. September in Göttingen entschieden werden. Einen Entwurf dazu
werdet Ihr in den nächsten Tagen erhalten.
Inzwischen fand die attac-Sommerakademie in Fulda vom 1. bis 5.8.07 statt.
Dort stellten wir unsere Kampagnenplanungen in groben Zügen vor.
--> Beim abschließenden Ratschlag von attac Deutschland am Sonntag,
5.8.07, gab es auf die Frage, ob attac Deutschland in intensiver
Kooperation mit dem ABSP die soziale Frage angehen solle, eine sehr
starke Unterstützung der versammelten Delegierten für dieses Anliegen.
Wir hoffen also, dass die Initiativen unseres Netzwerkes in Zukunft
verstärkt mit den attac-Gruppen vor Ort zusammen arbeiten werden. Wir
möchten uns um eine verbesserte Kommunikation bemühen und hoffen auf
zukünftige gemeinsame Kampagnen.
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--> Das 20. bundesweite Treffen des ABSP wird am Samstag, 8. September,
in Göttingen stattfinden.
Ort: DGB-Haus (wie beim letzten Treffen in Göttingen), Obere Maschstraße
10, 400 m vom Bahnhof entfernt. Anfahrtsbeschreibung im Anhang.
Zeit: 12 bis 17 Uhr.
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Weitere Themen:
1. Sozialforum in Deutschland, Cottbus, vom 18. bis 21. Oktober
2. Newsletter Nr. 9 der KOS zur Kampagne "Reiches Land - Arme Kinder"
3. Großdemonstration gegen Afghanistankrieg am 15. September in Berlin
4. Verfolgung nach dem § 129a gegen Menschen aus Berlin/Brandenburg
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1. Sozialforum in Deutschland, Cottbus, vom 18. bis 21. Oktober
Wir möchten das 2. Sozialforum in Deutschland (2. SFiD,
www.sozialforum2007.de) in Cottbus dazu nutzen, einen Diskussionsprozess
weiter zu entwickeln. Wir hoffen, dass nach einer Verständigung mit
weiteren Gruppen und Netzwerken der sozialen Bewegungen eine noch
breitere Unterstützung des Aktionstages am 29. Oktober und bei der
Fortschreibung unseres gemeinsamen Widerstandes, z.B. beim Global Action
Day am 26. Januar 2008, möglich ist.
Einige Veranstaltungen sind schon angemeldet.
Der Kokreis des ABSP wird im Rahmen des Sozialforums verschiedene
Veranstaltungen (mit)organisieren.
Zu den Themen (hier nur Arbeitstitel!):
"Mythos gesellschaftliche Linke?"
"Re-Vitalisierung der Sozialproteste. Wie? Ein Blick auf die letzten
Entwicklungen und Perspektiven, auch mit Blick auf andere Bewegungen."
"Bertelsmann, McKinsey und Hartz IV: Wie eine gesamte Gesellschaft und
ihre Menschen zugerichtet werden und Gegenstrategien."
--> Jedes Bündnis, jede Gruppe, jede Einzelperson, die eine bestimmte
Veranstaltung oder auch einen Info-Tisch oder ähnliches anmelden möchte,
kann dies ebenfalls tun: Die Anmeldung kann bis Ende August auf der
Seite www.sozialforum2007.de vorgenommen werden.
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2. Newsletter Nr. 9 der KOS zur Kampagne "Reiches Land - Arme Kinder"
In vielen Städten hat die Kampagne gegen Kinderarmut erste Erfolge
erzielt: Besondere Schulbedarfe werden anerkannt, Fonds für verschiedene
Zwecke sind in vielen Regionen eingerichtet worden. Im Newsletter sind
wertvolle weitere Anregungen gegeben.
--> So etwa eine Vorlage für wirkungsvolle Pressemitteilungen am
Einschulungstag und die Idee eines Protesttages des Butterbrotes. Es
geht auch darum, die erreichte Sensibilisierung der Öffentlichkeit für
das Thema "Kinderarmut" zu nutzen, um den Druck für eine deutliche
Regelsatzerhöhung weiter zu verstärken.
Die Anhänge des Newsletters findet Ihr wiederum unter
http://www.gegen-armut-2007.de/kooperationspartner/kos/muster_pm_schulbeginn.doc
und
http://www.die-soziale-bewegung.de/2007/gegenarmut2007/kinderarmut/plassmann_hunger.doc
--> Damit Neuigkeiten, Veränderungen und Aktivitäten auch aus Eurem Ort
auf www.gegen-armut-2007.de online gestellt werden können, seid Ihr nach
wie vor freundlichst darum gebeten, sie an SvenKaiser at gmx.de
mitzuteilen. Gerne auch mit Fotos und weiteren Informationen!
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3. Großdemonstration gegen Afghanistankrieg am 15. September in Berlin
Der sogenannte "Krieg gegen den Terror", in den die Bundesregierung auch
die Bundesrepublik Deutschland geführt hat, richtet sich gegen die
Bevölkerungen: Mit Bomben und Ausnahmezuständen in Afghanistan, im Irak
oder in anderen Ländern. Ebenso in der Bundesrepublik: Mit dem Argument
der öffentlichen Sicherheit werden Freiheiten beschnitten, und der
Überwachungsstaat wird Schritt für Schritt ausgebaut. Wenige Menschen
werden durch Steuerersparnisse und Rüstungsaufträge immer reicher. Der
finanzielle Spielraum dafür wird uns durch Sozialabbau und Lohndumping
abgepresst. Am 15. September, bei der Großdemonstration der
Friedensbewegung in Berlin gegen den Afghanistankrieg, besteht die
Möglichkeit, Widerstand und Druck gegen diese gesamte Entwicklung zu
erzeugen. damit der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beendet wird.
--> Aus vielen Städten und Regionen werden am 15. September Busse nach
Berlin fahren. Große Organisationen beteiligen sich an der Finanzierung.
Daher ist die Anreise hoffentlich auch für viele Menschen mit sehr
geringem Einkommen bezahlbar. Informiert Euch vor Ort!
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4. Verfolgung nach dem § 129a gegen Menschen aus Berlin/Brandenburg
Viele haben es sicherlich aus den Medien erfahren, dass es ein Verfahren
nach § 129a gegen mehrere Menschen in Berlin/Brandenburg gibt. Es geht
um den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen oder
terroristischen Vereinigung. Auch im Ausland sorgen diese Vorgänge für
Empörung. Zum Thema gibt es verschiedene öffentliche Erklärungen, unter
anderem von vielen hundert Wissenschaftlern.
Hintergrundinfos:
http://www.gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe/3992.html
--> Offenen Brief unterstützen: http://einstellung.so36.net/de/offenerbrief
Die Konstruktionen der Bundesstaatsanwaltschaft weisen deutliche Züge
einer Verfolgung aufgrund gesellschaftskritischer Gesinnung auf. Daher
ist auch der Widerspruch der Sozialproteste gegen diese Machenschaften,
auch im eigenen Interesse, dringend erforderlich.
Am 22. September wird eine Demonstration "Gegen Vorratsdatenspeicherung"
in Berlin stattfinden (www.vorratsdatenspeicherung.de). Sie wird sich
ebenso gegen den massiven Ausbau des Ãœberwachungsstaates und die
Verfolgung politischen Engagements richten.
--> Wir möchten allen, die in der Region um Berlin leben, ans Herz
legen, sich an dieser Demonstration zu beteiligen.
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Soweit unsere Informationen und Vorschläge. Wir würden uns freuen, wenn
Ihr die Planungen für den bundesweiten Aktionstag mit Euren Anregungen
und Kritiken unterstützt. Rückmeldungen per Email oder auch auf dem 20.
bundesweiten Treffen, am 8. September in Göttingen.
Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Peter Grottian, Thorsten Lux,
Michael Maurer, Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland
Klautke, Pia Witte, Helmut Woda
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Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mädel, MerlinsFee at
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Thorsten Lux, lux.im.web at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, witte at kabelmail.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de
(Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt)
Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, E.Schu1 at gmx.de, 0551 9964381 (Göttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
Konto:
Stichwort: Aktionsbündnis Sozialproteste, Konto-Nr. 94 72 10 308,
Konto-Inhaber: Edgar Schu, Postbank Hannover, BLZ: 250 100 30
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Anhänge:
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ANFAHRTBESCHREIBUNG GEWERKSCHAFTSHAUS GÖTTINGEN:
Das Gewerkschaftshaus in der Oberen Maschstr. 10 befindet sich ganz in
der Nähe des Bahnhofs von Göttingen.
Es sind weniger als 5 Minuten Fußweg vom Bahnhof aus.
ANFAHRT AUS RICHTUNG SÃœDEN (KASSEL):
Autobahn A 7 bis Anschlussstelle Göttingen (Süd); Kasseler Landstraße
Richtung Innenstadt à geradeaus Posthof folgen à weiter geradeaus Groner
Landstraße folgen. Nachdem man von der Autobahnabfahrt aus ca. 3,6 km
geradeaus gefahren ist, kommt man zum Innenstadtring (Berliner Str.).
Dort links abbiegen. Der Berliner Straße ca. 800 m folgen. Linker Hand
ist der Bahnhof zu sehen. Dann an der zweiten Ampel rechts abbiegen in
die Obere Maschstraße. Dann der Vorfahrtstraße folgen (links abbiegen),
und man kommt in die Reitstallstraße. Dort kann man das Auto im Parkhaus
parken. Zum DGB-Haus gelangt man zu Fuß, indem man zurück in die Obere
Maschstraße geht.
ANFAHRT AUS RICHTUNG NORDEN (HANNOVER):
Autobahn A 7 bis Anschlussstelle Göttingen (Nord). Dann auf dem
Autobahnzubringer Richtung Göttingen immer weiter geradeaus fahren. Bis
zur Ampelkreuzung. Dort nach rechts abbiegen. Der Hannoverschen Straße
folgen. Weiter geradeaus und der Weender Landstraße folgen. Bis zum
Innenstadtring (Berliner Straße). Linker Hand ist eine Esso-Tankstelle
zu sehen. An dieser Ampelkreuzung rechts abbiegen und der Berliner
Straße bis zur nächsten Ampel folgen. Dort links in die Obere
Maschstraße abbiegen, der Vorfahrtstraße folgen (links abbiegen), und
man kommt in die Reitstallstraße. Dort kann man das Auto im Parkhaus
parken. Zum DGB-Haus gelangt man zu Fuß, indem man zurück in die
Obere Maschstraße geht.
VOM BAHNHOF GÖTTINGEN AUS:
Den Bahnhof über den Osteingang (Richtung Innenstadt) verlassen. Dann
links halten und in Richtung Berliner Straße (Stadtring) gehen. An der
Post vorbei (liegt am Bahnhofsplatz). Ein kleines Stück weiter an der
Berliner Straße entlang. Dann rechts in die Obere Maschstraße einbiegen.
Ca. 100 m geradeaus sieht man schon das DGB-Haus auf der rechten Seite.
Ein detaillierter Kartenausschnitt mit den verschiedenen eingezeichneten
Anfahrt- und Fußwegen steht außerdem als JPG-Datei auf der Homepage zur
Verfügung:
http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/anfahrt_dgb_goe.jpg
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Mobilisierungsaufruf für den 29.10.07:
Aktionstag der Sozialproteste: Soziale Rechte durchsetzen -
Mindesteinkommen sichern - Sozialstrukturen wieder herstellen!
Wir rufen zu einem dezentralen Aktionstag gegen prekäre Arbeits- und
Lebensverhältnisse am 29. Oktober auf. Lasst uns zusammen, kreativ,
entschieden und widerständig die prekären (Zwangs-)beschäftigungen in
den Blick der Öffentlichkeit stellen und die soziale Realität in die
Büros und Entscheidungsorte der Hartz-Parteien tragen! In manchen
Städten werden wir den Finger auf die Wunde legen und die Ausnutzung von
Leiharbeit in der Großindustrie anprangern, an anderen Orten werden wir
die Realität von 1-Euro-Jobs ans Licht zerren. Und an vielen Orten
werden die Büros der Hartz-Parteien demonstrativ geschlossen, zugeklebt,
zugemauert. Sie haben den Menschen nichts zu bieten! Viele weitere
Aktionen werden stattfinden, um an diesem Tag unseren gemeinsamen
Protest gegen die Hartz-Politik auf die Straße zu tragen.
Hartz IV markiert den Bruch mit dem Sozialstaat. Ein Existenzminimum,
das wenigstens ein Leben in Würde ermöglicht, wird den Arbeitslosen oder
bisherigen Sozialhilfeempfängern nicht gewährt. Gesetzliche Repression
schränkt das Selbstbestimmungsrecht ein. Arbeitszeitverlängerung und
Arbeit ohne Arbeitnehmerrechte werden so gewaltsam durchgesetzt und
führen zu einer massenhaften Ausweitung des Niedriglohnsektors. Die
Ein-Euro-Jobs und sogenannte Fortbildungen, deren Verweigerung
sanktioniert wird, sind ein Einstiegsprojekt für Lohndumping und
Entrechtung der Arbeitssuchenden. Die geplante Bürgerarbeit oder auch,
im neuen Gewand, der kommunale Kombilohn sind Vollzeit-Arbeit, um
überhaupt einen Anspruch auf Zahlungen in Höhe von Alg II zu haben. Dies
wäre ein weiterer Schritt in Richtung Arbeitsdienst. So werden für die
Arbeitgeberverbände die nächsten Geschenke im Niedriglohn-Paradies
Deutschland geschnürt.
Hartz IV hat aber auch, besonders seit dem Jahr 2004, zur spontanen
sozialen Protestbewegung der Montagsdemonstrationen geführt, die den
Hartz-Einheitsparteien die Legitimität absprach. Es bestehen inzwischen
weitverbreitete Zweifel, dass sie im Namen und Interesse der Mehrheit
der Bevölkerung handeln würden. Die Sozialproteste haben die soziale
Frage wieder in das Zentrum der öffentlichen Meinung gerückt. Ohne die
Dynamik dieser Bewegung und ihrer spontanen Selbstorganisation wäre das
Hartz-IV-Parteien-Monopol nicht aufgebrochen worden.
Die soziale Protestbewegung hat zwar das Projekt des "marktradikalen
Durchregierens" behindert, die Hartz-Gesetze konnten aber nicht
rückgängig gemacht werden.
Der Protest hat zu kämpfen gegen eine organisierte Meinungsmache von
einem Netzwerk wirtschaftsliberaler Parteifunktionäre, der
Bertelsmannstiftung, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und
gegen die Privatisierung kommunaler Aufgaben und kommunalen Eigentums
nach Vorlagen von Roland Berger und McKinsey & Co.
Die Regierung will zum November die Regelsätze des Sozialgesetzbuches
(SGB) II und XII überprüfen lassen. Wir kennen die soziale Realität und
die Antwort der Regierung: Im besten Fall wird ein Inflationsausgleich
von 6 Euro gewährt, obwohl Sozialverbände, Wissenschaft und die Praxis
nachgewiesen haben, dass ein Überleben in bescheidener Würde mit dem Alg
II nicht möglich und nicht beabsichtigt ist.
Statt dessen fordern wir: einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens
10 Euro für Ost wie West und eine repressionsfreie Grundsicherung von
mindestens 500 Euro.
Solidarität und sozialer Widerstand werden geschwächt, wenn die Menschen
mit geringem Einkommen, wenn Erwerbstätige, Erwerbslose und Rentner sich
gegenseitig ausspielen lassen.
Nicht nur für Lohnerhöhungen, nicht nur für Arbeitszeitverkürzung,
sondern auch gegen die Ausplünderung der Erwerbslosen dürfen wir auf
eine Antwort nicht verzichten: Streik!
Erfolgreiche Formen des offenen Regelverstoßes und des massenhaften
zivilen Ungehorsams müssen auf weitere Felder der politischen
Auseinandersetzung übertragen werden. Das gilt für die gewerkschaftliche
Basisarbeit wie für öffentliche Aktionen der sozialen Protestbewegungen.
Und ebenso für die gegenseitige Unterstützung und Stärkung. Die
globalisierungskritischen Proteste haben gezeigt, dass es möglich ist,
zu lernen, mit der Bindung an die herrschenden Verhältnisse durch Angst
umzugehen.
Gegen das Netzwerk der Macht hilft nur eine Vernetzung und die Aneignung
des öffentlichen Raumes durch die soziale Widerständigkeit. Wir rufen
die Aktionsgruppen der Sozialproteste, die Erwerbslosen-Initiativen und
gewerkschaftlichen Erwerbslosenausschüsse, die lokalen und regionalen
Sozialbündnisse und Sozialforen auf, den offenen Raum des Cottbuser
Sozialforums zu nutzen, um ihre Vernetzung und ihre
Widerstandsbereitschaft zu stärken und zu vertiefen.
Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und eine
repressionsfreie Grundsicherung von mindestens 500 Euro, weil es um
unser Leben und unsere Würde geht.
Wir sind kein "abgehängtes Prekariat". Unsere Einkommens-Armut ist die
Voraussetzung und das Ergebnis eines riesigen Reichtums. Dieser Reichtum
hat die Investitionen ermöglicht, so dass weniger Arbeit für alle
notwendig sein sollte. Diese Spielräume von freier Zeit und
selbstbestimmter Arbeit können wir jedoch nur gemeinsam erobern.
Solidarität ist weltweit möglich und notwendig. Wir wollen in Cottbus
gemeinsam beraten, wie ein Global Action Day im nächsten Januar
gestaltet werden kann, und wie die Menschen, die in prekäre Lebens- und
Arbeitsverhältnisse gezwungen werden, sich gemeinsam gegen eine Politik
der Verunsicherung und verschärften Ausbeutung wehren können.
Der Verfechter der Bürgerarbeit, Rainer Bomba, stellt alle Alg
II-Empfänger als Schwarzarbeiter hin und sagt: "Man muss den
Schwarzarbeitern die Ressource Zeit nehmen, das ist das einzige was
hilft." Nachdem den Arbeitslosen durch die Hartz-Reformen bereits Geld,
Rechte, Gestaltungsspielräume und Perspektiven genommen wurden, soll
jetzt auch noch ihre Zeit dran sein.
Wir sagen: Jeglicher Sozialabbau zielt auf Lohnabbau hin. Wir kämpfen
solidarisch für soziale Rechte. Unsere Gesellschaft, auch weltweit, ist
reich. Diejenigen, die über die Masse des Geldes verfügen, werden
abgeben müssen. Dies wollen wir gemeinsam erreichen:
Durch gerechte und sichere Löhne, durch garantierte soziale Rechte und
ein garantiertes Mindesteinkommen, das jedem ein Leben in Würde erlaubt.
Wir stellen die Verfügung der Kapitaleigner darüber, was unsere
Gesellschaft herstellt und die Aberkennung von Existenzgarantien wie
seit Hartz IV auch in Deutschland geschehen, in Frage. Hier und weltweit.
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Protokoll vom ABSP-Treffen am 21.07.2007 in Erfurt
Moderation : Thomas aus Höxter
Co-Moderation : Margit aus Höxter
Protokoll : Michael aus Jüterbog
Anwesend: 42 Personen aus Aschersleben, Berlin, Dresden, Erfurt,
Fürstenwalde, Göttingen, Gotha, Höxter, Jena, Jüterbog, Karlsruhe,
Nordhausen, Saalfeld, Wiedenzhausen (bei München) und Wittenberg.
Vorläufige Tagesordnung:
I. Formalia (Begrüßung, Absprache für Protokoll und Moderation, kurze
Vorstellungsrunde)
II. Herbstaktion (dazu zwei Vorschläge "Stoppt den sozialen
Niedergang" und "IHR seid überflüssig") - Detailplanung einer Herbstaktion
III. Bund Soziales Zentrum Deutschland: Weitere Ãœberlegungen zum
Thema Aktion UND Beratung
IV. Aktuelles
Zur Tagesordnung gibt es Erweiterungswünsche:
1. Tommi Sander Strafverfahren Edeka Aschersleben
2. Siegfried Häuser Eintrag der Montagsdemos (3 Jahre!) in Buch der
Rekorde
3. Ottokar Luhn Sein Ausschluss aus dem Kokreis
4. Peter Grottian Sozialforum Cottbus
5. Monika Waldeck Petition?
6. Lutz Bohn BSoZD
Anschließend wurde auf Vorschlag von Thomas aus Höxter eine Gedenkminute
für Detlef Rochner aus Berlin und für Frank Bestel, einen verstorbenen
Mitstreiter aus Aschersleben, welcher noch bei der Gerichtsverhandlung
von Tommi Sander dabei war, eingelegt.
Diskussion zu Top II
Lutz Bohn sagt, er verstehe die beiden Aktionen nicht. Er weist darauf
hin, dass nicht die Parteien schuld an der gesellschaftlichen Situation
seien, sondern ihre Politik. Wir hätten immer noch eine parlamentarische
Demokratie. Die Montagsdemonstranten gingen schon lange gegen den
sozialen Niedergang auf die Strasse. Dies sei der Ursprung des Protestes.
Rainer Wahls schlägt vor, dass die Diskussion, wie sie im Kokreis
geführt wurde, kurz chronologisch dargestellt werde, anfangend beim
Kokreis-Treffen in Berlin. Er will einen Input.
Peter Grottian erläutert das Papier "IHR seid überflüssig".
Mit Aktionen öffentliche Aufmerksamkeit erzielen, Vielfalt in den
Aktionen, "Ihr (die Stellvertreter) bietet uns nichts". Er glaubt, dass
wir das hinkriegen.
Helmut Woda weist auf den Aufruf von Edgar hin. Findet ihn wichtig.
Edgar Schu erläutert noch mal den Aufruf "Stoppt den sozialen
Niedergang". Es ginge darum, über die Forderungen 10 Euro/Stunde
Mindestlohn, 30-Stundenwoche und 500 Euro Regelsatz (repressionsfrei)
hinaus ein Programm zu präsentieren, welches die Machbarkeit der
Forderungen demonstriere. Die Programmatik soll den neoliberalen Dogmen,
dass Niedriglöhne Chancen seien und dass die Arbeitgeber zum
Arbeitschaffen u.a. durch Kombilöhne subventioniert werden müssten,
direkt widersprechen, und sie soll sich an die Solidarische
Einfachsteuer von attac/ver.di anlehnen.
Rainer Wahls: Montagsdemos seien kein zuspitzendes Instrument mehr. Er
erläutert seine Strategievorstellungen. Wir brauchen eine
Interventionsfähigkeit vor Ort. Kleine Teilerfolge erringen. Er spricht
als Vorbild die G8-Proteste an und deren Bezugsgruppensystem bei den
Blockaden. Er spricht über die beiden Triaden (10 - 30- 500) und
(Soziale Bewegung - Linkspartei - Gewerkschaften). Er meint, dass die
strukturelle linke Mehrheit eine Chimäre sei. Die Sozialen Bewegungen
müssen ihre Arbeit machen, ebenso wie die anderen Partner der Triade.
Ein Aufruf muss die Frage beantworten: "Wo wollen wir hin?". Die Angst
in der SPD zu verstärken ist nur ein Punkt.
S. Heuser aus Jena: Er spricht einen Abgeordneten aus Jena an (SPD).
Er findet es gut, die verantwortlichen Politiker persönlich anzugehen.
Lutz Bohn: Warnt vor den Rechten. Er spricht die Petition an, sagt, er
fühle sich für dumm verkauft und mahnt an, dass das ABSP endlich wieder
Nützliches tun solle. Lohnangleichung Ost-West und Fortsetzung der
Montagsdemos unter Einbeziehung der Arbeitnehmer, egal wieviel auf dem
Platz stehen, wäre für eine Kontinuität des Widerstandes wichtig. Bis
Oktober sei es noch weit. Ohne die Sozialproteste, also die
Montagsdemonstrationen und die Demonstration am 3. Juni 2006, hätte es
den 21.Oktober letztes Jahr nicht in der Qualität gegeben.
Ron Matz Jüterbog:
Spricht über den auf ein breites Bündnis gerichteten Aufruf, der von
Edgar Schu eingebracht worden ist, spricht die Unterschiede zwischen
Stadt und Land bei den Aktionen an. Wichtig bei den Aktionen sei es zu
wissen, wen man angreift. Er findet die Idee, 2 Euro-Münzen auf
Parteibüros zu werfen, nicht gut.
Monika Waldeck Dresden: Sie warnt davor, auf der Linkspartei herumzuhacken.
Rainer Wahls sagt noch einmal einiges über das Geschäft der Parteien und
den Unterschied zu den Sozialen Bewegungen. Die Linkspartei muss ein
Interesse daran haben, dass auf der Straße etwas passiert.
Edgar Schu informiert über die Fahrtkostenerstattungen. Außerdem erwähnt
er kurz, dass es zwar freundlich von ihr sei und dankenswert, dass die
LINKE Thüringen die Räumlichkeiten für das Treffen zur Verfügung stelle.
Trotzdem sei er der Meinung, dass sie kritisiert werden dürfe - auch in
ihren eigenen Räumlichkeiten.
Elke Reinke Aschersleben: Sie wünscht sich, dass ein Aufruf zustande
kommt. Sie hat auch keine Probleme mit Kritik an der Linkspartei. Themen
wie prekäre Beschäftigung und Bürgerarbeit sind ihr wichtig. Weil auch
gerade dies in Sachsen-Anhalt zur Zeit ein großes Thema ist.
Siegfried Heuser Jena: Er hat schlechte Erfahrungen mit Vereinsbildungen
gehabt. Kleinster gemeinsamer Nenner "Gegen Sozialabbau".
Helmut Woda: Plädiert für einen Aufruf, spricht die derzeitige
Aufschwungsrethorik an, den Clemens-Report und Tendenzen zur
Kriminalisierung von Bewegungen.
Horst Schneider, Saalfeld: Skeptisch zu "Groß-Demos". Orientierung eher
an der "Graswurzelbewegung". Neue Solidarität leben.
Rainer Wahls: Termin für Aktionstag - Ende Oktober, vorher sei noch das
Sozialforum in Cottbus. Er meint, wir sollten uns mit dem Aufruf nicht
unter Zeitdruck setzen. Er spricht über Kampagnen. Vorwort zum Aktionstag.
Axel Schmidt, Aschersleben: Er spricht die GEW und deren Aufruf zu
Tribunalen an, steht im Einklang zu unserem Aktionstag. Er findet, im
Gegensatz zu Lutz Bohn, die Petition sei keine "Luftnummer" gewesen.
Thorsten aus Höxter: Wir müssen zu einem Punkt kommen. Die
Sozialproteste müssen sichtbar werden. Aktivität ist notwendig.
Peter Grottian: Der heikle Punkt sind nicht die programmatischen
Forderungen. Er greift Edgars Papier an und meint, es würde ein Flop.
(Edgar reagiert heftig auf den Vorwurf und weist darauf hin, dass das
aktionistische Konzept den Initiativen nicht vorliege, sondern lediglich
der Aufruf) Politik müsse angegriffen werden. Wenigstens die beiden
verantwortlichen Parteien.
Edgar Schu: (Entschuldigt sich dafür dass er so aus der Haut fuhr.)
Harald meint, dass wir z.B. die Rentner als Bündnispartner nicht
vergessen sollten.
Tommi Sander, Aschersleben: Er erläutert die Lage bezüglich der
Gerichtsverhandlung in Aschersleben, will Rat von den Anwesenden, will
wissen wenn er sich entschließen sollte, die Gefängnisstrafe von 12
Tagen anzunehmen, ob die Anwesenden ihn mit solidarischen Aktionen
unterstützen werden.
Allgemeine Diskussion zu dem Thema. Grundsätzlich sagten die Anwesenden zu.
Ottokar Remus (IG BAU) Erfurt:
Es finden mehr Aktionen statt als wir glauben, es gäbe zu wenig
Vernetzung. Wir sollten uns nicht schlechter reden als wir sind. Er
findet Edgars Slogan OK. Vorschlag "Überflüssig seid IHR"
"Hängemattenaktion"?
Rainer Wahls (will zu einem Ergebnis kommen):
1. Initiativen fitter machen. Einen Tag nutzen, Text (in 3 Wochen)
für die Inis. Slogan, Medienfähigkeit
2. Viele Städte (mindestens 40), Vielfalt, Bilder produzieren, Es
muss einen Aufruf "nach innen" geben und etwas "nach außen"
Es folgen Abstimmungen
1. Herbstaktion machen? Ja Nein - mehrheitlich Ja-Stimmen
2. Termin (29.10.07) ? Ja Nein - mehrheitlich Ja-Stimmen
Ron Matz schlägt eine Änderung vor.
Peter Grottian schlägt Abstimmung vor.
Es gibt viel Verwirrung und eine Große Diskussion.
- Wollen wir zwei Aktionen empfehlen? Einstimmig Ja Dann welche?
Abstimmung:
Thema Ja Nein Enthaltungen
1. Parteien 16 1 10
2. MAE/Prekäre Beschäftigung 17 0 10
3. Schnüffler 6 13 10
4. Armut 21 3 6
("Reiches Land Arme Kinder")
Es folgen weitere Diskussionen über das Ergebnis. Insbesondere das Thema
"Reiches Land -Arme Kinder" wird diskutiert. Es sei ungeeignet, weil es
schon eine laufende Kampagne sei und der Aktionstag wiederum eine
"eigene Sache" sein solle. Als Thema könnte man stattdessen "Armut" im
Allgemeinen nehmen. Erneute Diskussion.
Ron Matz macht einen Kompromissvorschlag.
Es erfolgt eine Abstimmung über zwei Themen:
1. Armut - Prekäre Besch./MAE etc.
2. Parteien - Büros etc.
Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen.
Neuer TOP 5: Dresden - Will eine Petition in Angriff nehmen zum
Thema Bedarfsgemeinschaften.
Monika Waldeck stellt diese Idee vor.
Rainer Wahls spricht Monika Waldeck an und will das sondieren. Er sagt,
es müsse gut vorbereitet werden. Es solle ein eigenes "Petitionsprojekt"
gestartet werden, auch im Rahmen des Sozialforums in Cottbus im Oktober
anzusprechen.
Wortmeldung aus Erfurt: Massenpetition breit streuen.
Allgemeine Diskussion:
Anschließend Abstimmung über den Dresdner Vorschlag: Mehrheitlich Ja
TOP 1 Strafverfahren Edeka Aschersleben:
Anschließend wird die Unterstützung für Tommi aus Ascherleben nochmals
diskutiert und in der Abstimmung (Unterstützen Ja/Nein) heben fast alle
die Hände.
TOP II Bund Soziales Zentrum Deutschland (BSoZD e.V.):
Edgar stellt das Projekt des Bund Soziales Zentrum Deutschland vor.
Helmut Woda stimmt zu, dass es sinnvoll ist, ein Netzwerk zur
Sozialberatung von Seiten der Sozialproteste aufzubauen und auch im
Umfeld von Protestinitiativen eine Grundlage für solche Unterstützung zu
legen.
Rainer Wahls sieht es etwas kritisch, meint aber, wo es geht, sollte man
es auch tun. Man erzeuge eine "Konsumentenhaltung". Die anschließende
Abstimmung ergab, dass dieses Projekt BSoZD e.V. weiter unterstützt
werden sollte.
TOP 3 Ottokar Luhn Gotha:
Ottokar Luhn Der Kokreis sei nicht berechtigt gewesen ihn
auszuschließen. Ottokar will eine Abstimmung darüber, dass dies nicht
rechtens gewesen sei.
Rainer Wahls beschreibt den Hergang des Ausschlusses, Hintergründe usw.
Er weist auch darauf hin, dass darüber schon in Magdeburg befunden wurde
und von den dortigen Anwesenden für gut geheißen wurde.
Ottokar meinte dazu, er hätte von dem Magdeburger Termin nichts gewusst.
Helmut Woda: Ottokar holt eine E-Mail hervor, welche Edgar geschrieben
hat, spricht von Beweisen etc.
Es geht hin und her. Rede, Gegenrede.
Die Anwesenden, nicht direkt betroffen, sind sichtlich genervt.
Ron Matz fragt Ottokar, was er eigentlich wolle, in den Kokreis zurück
oder nur Unfrieden stiften?
Ottokar zieht letztendlich seinen Antrag zurück.
Termin und Ort für das nächste Treffen wurde noch vereinbart.
Termin : 08.09.2007 in Göttingen.
Protokoll - Michael Maurer (Jüterbog)
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Newsletter Nr. 9 der KOS, Thema Kinderarmut:
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen
Märkisches Ufer 28
10179 Berlin
T: 030 / 86 87 67 0 -0; Fax: -21
E-Mail: info at erwerbslos.de
Internet: www.erwerbslos.de
Verteiler: Erwerbsloseninitiativen bundesweit
Newsletter Nr. 9 zur Kampagne "Reiches Land - Arme Kinder? Einkommen zum
Auskommen!"
Hinweis: Je nach Mail-Programm und Einstellungen kann es passieren, dass
in den Links (eigentlich nicht vorhandene) Zeilenumbrüche auftauchen.
Dann müsst ihr sie leider kopieren und im Browser einfügen oder Euch auf
www.erwerbslos.de per Hand durchklicken.
Gliederung für "Schnell-Leser"
1. Stand der Dinge:
Viele Aktionen zum Schulbeginn
2. Weitere Extra-Leistungen durchgesetzt
3. Ãœberregionale Medien-Resonanz
4. Muster ("Ideen-Steinbruch") für Pressemitteilung
5. "Protesttag des Butterbrots"
6. Annelie Buntenbach für armutsfeste Leistungen und Schulbeihilfe
7. BA-Zahlen zu Hartz-IV-Kindern am Ort
8. Karikatur: "Mit leerem Magen lernt es sich schlecht"
1. Stand der Dinge:
Viele Aktionen zum Schulbeginn
Besonders aktiv zum Schulstart in NRW war die DGB-Region Ruhr-Mark
zusammen mit Erwerbsloseninitiativen und der evangelischen Kirche
(Institut für Kirche und Gesellschaft): In vielen Ruhrgebietsstädten
wurden aufgepeppte Info-Tische gemacht, bei denen u.a. viele leere
Schultüten als Blickfang wirkten. Die Aktionen haben große
Aufmerksamkeit erregt, in wenigen Tagen erschienen 17 Zeitungsartikel
zum Thema Hartz-IV und Schulkosten; 9 Radiobeiträge wurden gesendet!
Die Bonner Arbeitslosengruppe hat ihre Forderung nach einem Schulfonds
in den Ferien mit einem offenen Brief an die Oberbürgermeisterin
unterstrichen. Und nächste Woche geht es in Luckenwalde mit der
Podiumsdiskussion "Hartz IV und die Schulkinder" weiter, veranstaltet
vom Arbeitskreis Erwerbslose (ELA) der IG Metall Ludwigsfelde.
Mehr Informationen zu örtlichen Aktionen bietet die aktualisierte
Termin- und Aktionsübersicht:
http://www.erwerbslos.de/index.php?option=com_content&task=view&id=452&Itemid=60
Wir "befürchten", dass wir nur von einem Teil der Aktionen, die
stattfinden, erfahren. Bitte informiert uns über eure Aktivitäten! Nicht
als Selbstzweck, sondern damit wir sie als Anregung für andere
Initiativen und als Beispiele für die Presse verbreiten können.
2. Weitere Extra-Leistungen durchgesetzt
"Oldenburg macht Schule": Nach Göttingen, Osnabrück und dem Landkreis
Dahme-Spreewald konnten zwischenzeitlich in weiteren Orten
Extra-Leistungen für "Hartz-IV-Kinder" durchgesetzt werden. Die Stadt
Chemnitz erhöhte ihre Beihilfe zur Einschulung von 10 auf 25 €. Die
Stadt München will zukünftig bis zu 100 € für jedes Kind zahlen, das
eingeschult wird. Und die Stadt Frankfurt bezuschusst ab 2008 die
Schulmahlzeiten mit 1,50 € pro Kind und Essen.
Eine aktualisierte Ãœbersicht der bereits durchgesetzten Verbesserungen
für Hartz-IV-Kinder findet Ihr hier:
http://www.erwerbslos.de/index.php?option=com_content&task=view&id=494&Itemid=60
Vielerorts haben Erwerbsloseninitiativen entscheidend dazu beigetragen,
dass die Extra-Leistungen durchgesetzt werden konnten. Die Beihilfen
entsprechen zwar noch nicht unseren Forderungen, aber sie sind immerhin
ein Anfang. Herzlichen Glückwunsch an alle Aktiven vor Ort!
Andererseits gilt aber auch: "Nicht Entmutigen lassen!" Ob zusätzliche,
kommunale Leistungen durchgesetzt werden können, das hängt von sehr
vielen Faktoren ab. Gelang es bisher nicht, dann heißt das keineswegs,
dass die örtliche Erwerbslosenini weniger oder schlechter gearbeitet
hat! An diesen Orten sind die Bretter, die es zu bohren gilt, einfach
viel dicker.
3. Ãœberregionale Medien-Resonanz
Zunehmend gelingt es auch besser, die Kinderkampagne in den
überregionalen Medien unterzubringen. So konnten wir anlässlich des
Schulbeginns in NRW eine dpa-Agenturmeldung initiieren, die in
zahlreichen Print-Medien übernommen wurde. WDR, Neues Deutschland u.a.
berichteten ebenfalls ausführlich. Und als kleiner Höhepunkt gelang es
uns, einen recht gelungenen Beitrag in den ARD-Tagesthemen (15.08.)
anzuschieben.
Wen es interessiert, hier der Link zum Video (das hoffentlich auch noch
da steht, wenn Ihr es ausprobiert):
http://www.tagesthemen.de/video/0,1315,OID7297874_RES_NAV_BAB,00.html
4. Muster ("Ideen-Steinbruch") für Pressemitteilung
Letzte Woche haben wir bundesweit alle lokalen Gliederungen des DGB und
der Einzelgewerkschaften per Rundmail gebeten, sich nach Möglichkeit mit
eigenen Aktionen zum Schulbeginn an unserer Kampagne zu beteiligen (In
einigen Orten sind die Gewerkschaften ja schon sehr aktiv dabei!)
Als eine Arbeitshilfe hatten wir dafür ein Muster für eine örtliche
Pressemitteilung zum Schulbeginn (20.8.: Hessen, Rheinland-Pfalz /
27.8.: Berlin, Brandenburg / usw.) zur Verfügung gestellt. Sofern die
Pressegeschichte von den örtlichen Gewerkschaften nicht aufgegriffen
wurde, könnt Ihr natürlich auch mit dem Muster (hängt an) arbeiten.
Bitte klärt das vor Ort, am Besten mit den DGB-Regionsvorsitzenden kurz
ab, damit es nicht zu der Peinlichkeit kommt, dass die Presse ähnlich
lautende Texte von verschiedenen Absendern bekommt.
5. "Protesttag des Butterbrots"
In einigen Orten ist neben den Kosten für Schulsachen auch das
Schulessen ein Thema. Die "Wuppertaler Initiative Schulmittagessen"
ruft unter dem Motto "Protesttag des Butterbrots" zu pfiffigen Aktionen
("Butterbrote für Politiker", "Krach machen mit Kochtöpfen") zur
Stadtratssitzung auf. Die vierseitige Zeitung der Initiative zum
Protesttag findet ihr unter dem Eintrag 03.09.07 auf unserer
Terminleiste. Sie ist eine gute Anregung, wie man das Thema Schulessen
aufgreifen kann.
Link zur Terminleiste:
http://www.erwerbslos.de/index.php?option=com_content&task=view&id=452&Itemid=60
6. Annelie Buntenbach für armutsfeste Leistungen und Schulbeihilfe
DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat am 15.8. (= fünf
Jahre nach den Empfehlungen der Hartz-Kommission) eine kritische Bilanz
zu den Hartz-Gesetzen gezogen. "Sie haben das Verarmungsrisiko
Arbeitsloser deutlich erhöht" kritisierte Annelie Buntenbach. "Die
Hartz-IV Armut nimmt ungebrochen zu. Die Regelsätze sind nicht
armutsfest". Eine unabhängige Wissenschaftlerkommission solle einen
Vorschlag für ein neues Bemessungssystem erarbeiten. Als kurzfristig
wirksame Maßnahmen forderte Annelie Buntenbach für den DGB, die reale
Preissteigerung seit 2005 bei den Regelleistungen zu berücksichtigen und
Schulkindern eine jährliche Beihilfe von 50 € zu gewähren.
Weitere Informationen zur Pressekonferenz "Fünf Jahre Hartz - Bilanz aus
Sicht des DGB" findet Ihr hier (auf der Seite dann ganz unten):
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3040
7. BA-Zahlen zu Hartz-IV-Kindern am Ort
Da wir öfter gefragt werden, wo man örtliche Zahlen zu Kindern im
Hartz-IV-Bezug bekommen kann, hier noch mal der Hinweis: Die
BA-Statistik bietet eine Aufschlüsselung der Leistungsbezieher unter 15
Jahren nach Kreisen und kreisfreien Städten. Wir haben die Statistik
(Stand März 2007) auf unsere Seite gestellt, damit sie leichter zu
finden ist. Entscheidend ist das Tabellenblatt "6_3_nEF_Kreise" in der
recht umfänglichen Excel-Tabelle:
http://www.erwerbslos.de/index.php?option=com_content&task=view&id=521&Itemid=60
8. Karikatur: "Mit leerem Magen lernt es sich schlecht"
Zum Schluss hängen wir noch eine Karikatur von Thomas Plaßmann an, die
den Slogan "Mit leerem Magen lernt sich’s schlecht" treffend auf den
Punkt bringt.
Wenn Ihr Fragen zur Kampagne habt oder weitere Unterstützung benötigt:
Ruft uns an!
Wie immer gilt: Jede Aktivität zur Kampagne ist herzlich willkommen.
Auch Initiativen, die "Hartz IV und Kinderarmut" nicht zu ihrem
Arbeitsschwerpunkt machen wollen oder können, sind herzlich eingeladen,
sich mit einzelnen, punktuellen Aktionen zu beteiligen!
Wir wünschen viel Tatkraft und viel Erfolg bei allen Aktionen. Venceremos!
Herzliche Grüße
Martin Künkler
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Ende Anhänge.
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Zu allen hier vorgestellten Themen kann im internen Forum des
Aktionsbündnis Sozialproteste diskutiert werden:
http://www.aktive-erwerbslose.de/forum
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Weil sehr oft nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem
Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien
angehängten Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt
werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger,
damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen alle Informationen
möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen.
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+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP +
+ +
+ Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. +
+ Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer +
+ Homepage unter +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
+ +
+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an +
+ absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite +
+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp +
+ +
+ Emails werden ab Mai 2007 mit der Newslist +
+ absp at listi.jpberlin.de versendet. +
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