[ABSP] Petition Arbeitslosenzahlen muss verstaerkt werden
Aktionsbuendnis Sozialproteste
absp at die-soziale-bewegung.de
Mo Jun 18 12:24:52 CEST 2007
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>>> Diese Email bitte sehr weit streuen, auch im privaten Umfeld! --
Wir haben KEINE ZEIT! 16. Juli 2007 ist UNTERSCHRIFTSschluss.
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
bei den Statistiken zur Arbeitslosigkeit in Deutschland wird amtlich
geschwindelt und gelogen. Das geht zu unseren Lasten. Je kleiner die
Arbeitslosenzahlen gerechnet werden, desto geringer fällt die
Unterstützung der Erwerbslosen aus.
Genau da hält diese Petition an den Bundestag dagegen. Dafür brauchen
wir alle Unterschriften. Fällt die Zahl der Unterstützer zu gering aus,
werden die Schwindler und Rosstäuscher in ihrer Haltung bestätigt: sie
können unbesorgt weitermachen. Nicht nur bei der Statistik, nicht nur
bei der Repression gegen Erwerbslose sondern auch mit weiteren
Gesetzesverschärfungen.
Die PETITION FUER EINE EHRLICHE VEROEFFENTLICHUNG DER ARBEITSLOSENZAHLEN
ist inzwischen in wenigen Tagen von über 3.700 Menschen mitgezeichnet
worden.
Das ist toll, das ist ermutigend, aber wir brauchen am Ende 50.000!!!
Die Unterzeichnung ist erfreulich unkompliziert:
DIREKT zur Petition:
http://itc.napier.ac.uk/e%2DPetition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=455
(Falls ein umgebrochener Link, nicht auf die Web-Seite führt, bitte über
die Zwischenablage in den Browser kopieren.)
Auf der dann erscheinenden Seite des Bundestages ganz nach unten
scrollen, und Name, Vorname, Straße, Stadt und Postleitzahl eintragen.
*Eine Emailadresse anzugeben ist nicht unbedingt erforderlich.* Dann
"MITZEICHNEN" klicken.
Jetzt seid ihr am Zug: bitte sofort losklicken und alle Eure Freunde auch!
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>>>> Diese Email bitte sehr weit streuen, auch im privaten Umfeld! --
Wir haben KEINE ZEIT! 16. Juli 2007 ist UNTERSCHRIFTSschluss.
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Was, wenn Leute keinen Internet-Anschluss haben?
Man kann die Petition auch ausdrucken, die entsprechenden notwendigen
Angaben von Leuten, die die Petition unterstützen wollen, welche aber
selbst über keinen Internet-Zugang verfügen, aufschreiben lassen und
anschließend online eintragen (Vorname, Name, Stadt, Postleitzahl,
Straße, Land/Bundesland) Eine Email-Adresse ist wie oben erwähnt auf gar
keinen Fall notwendig!
Eine PDF-Datei mit dem Wortlaut der Petition zum Ausdrucken befindet
sich auf unserer Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de
Zum Hintergrund:
Die Petition will sinngemäß folgendes:
+ Die Arbeitslosenzahlen sollen nicht mehr geschönt werden!
Z.B. wollen wir, dass Leute, die 1-Euro-Jobs machen oder an anderen
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen, als Arbeitslose gezählt
werden.
Schließlich müssen sie auch bei einem Angebot auf dem ersten
Arbeitsmarkt ihre Maßnahme sofort abbrechen. Sie sind also arbeitslos.
Die Bundesregierung soll ehrlich zu der Arbeitslosigkeit stehen und die
Öffentlichkeit nicht täuschen, sondern eine zukunftsfähige Arbeits- und
Sozialpolitik für die Menschen entwickeln. +
Wir halten das Anliegen der Petition für zentral für die Arbeits- und
Sozialpolitik in Deutschland:
--> Die offiziell in den Tages-Nachrichten veröffentlichten
Arbeitslosenzahlen sind massiv nach unten verfälscht. Dennoch arbeiten
die Regierungsparteien immer offensiver mit diesen Zahlen.
Die Regierungspolitik drängt die Menschen in 1-Euro-Jobs und andere
Maßnahmen oder einfach aus dem Leistungsbezug hinaus, um die Zahlen nach
unten zu drücken.
--> Dieser Zusammenhang von Druck auf Erwerbslose und erfolgreicher
Beschönigung der offiziell veröffentlichten Arbeitslosenzahlen treibt
die Hartz-Parteien dazu an, die Politik gegen die Arbeitslosen weiter zu
verschärfen.
Mit ihrer gefährlichen Mogelpackung schaffen diese Parteien sich also
selber einen Anreiz, Menschen aus dem Bezug zu drängen.
Es ist politisch dringend und notwendig, der Unterstützung der Petition
allen Schwung mitzugeben.
Wenn es uns gemeinsam gelingt, 50.000 Unterstützungen zu erreichen, muss
sich der Bundestag öffentlich mit unserem wichtigen Anliegen auseinander
setzen.
Anderenfalls werden die Bundestagsparteien weiter versuchen, das
Anliegen zu ignorieren.
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Weitere Informationen:
Was für Menschen werden für die Unterstützung der Petition zu gewinnen sein?
Wir halten die Petition nicht nur für gesellschaftlich richtig. Wir
haben verschiedentlich die Erfahrung gemacht, dass wir alle, bundesweit,
in jeder Stadt, auch z.B. in unserer Verwandtschaft und Bekanntschaft,
mit dem Inhalt der Petition weit über unsere eigenen Kreise der
Sozialproteste oder auch der aktivsten Gewerkschafter weit hinaus
Menschen gewinnen können.
Hier können wir eine Menge Verständnis und
Unterstützung(sunterschriften) finden.
Auch die Menschen, die die Petition unterstützt haben, sprechen oft
weitere Menschen an.
Wir sollten alle die Zeit bis zum 16. Juli (Zeichnungsende) nutzen, um
viele, viele weitere Unterstützer zu werben.
Dabei ist es natürlich wichtig, dass das Wissen um die Petition in den
Kreisen aller Aktiven selbstverständlich ist. Sie sollte auf vielen
Homepages der Sozialproteste, der Netzwerke gegen Hartz IV, der
Gewerkschaften und von Parteien, von Parteien, wenn sie das Anliegen
unterstützen wollen, an prominenter Stelle stehen.
Noch wichtiger ist aber, dass wir alle in unseren privaten Umfeldern,
Sportvereinen, Kegelclubs, Hunde-Vereinen usw. für die Unterstützung der
Petition werben.
Es geht um Ehrlichkeit, und hierfür lassen sich sicherlich viele
Menschen gewinnen.
Trotz dieses Aufrufs zur massiven Unterstützung der Petition wollen wir
darüber selbstverständlich nicht die übrige Kampagnenpolitik und den
Aufbau von Kooperationen für ein Netzwerk von Sozialberatung und unsere
anderen Projekte vernachlässigen. Aber wir denken, dass nun eine
wichtige Chance besteht, zeitlich begrenzt bis zum 16. Juli, eine
Veränderung zu erreichen.
Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger (Wittenberg), Thomas Elstner (Gera), Thorsten Lux
(Gießen), Michael Maurer (Jüterbog), Margit Marion Mädel (Höxter), Edgar
Schu (Göttingen), Rainer Wahls (Berlin), Roland Klautke (Berlin), Pia
Witte (Leipzig), Helmut Woda (Karlsruhe), Peter Grottian (Berlin,
wissenschaftl. Berater)