[ABSP] Widerstand gegen G8 und grosse Koalition
Aktionsbuendnis Sozialproteste
absp at die-soziale-bewegung.de
Mi Jun 13 20:16:39 CEST 2007
# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 13. Juni 2007 #
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+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
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+ Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich ebnso +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. +
+ Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer +
+ Homepage unter +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
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Widerstand gegen G8 und große Koalition
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Geldmangel beim Abbau von Grundrechten und der Unterdrückung der
Proteste war sicher nicht das Problem bei G8 in Heiligendamm. Geldmangel
ist also sicher nicht der Grund, Erwerbslose auszuzehren und sogar
verhungern zu lassen. Im Gegenteil: der 12 Millionen teure Zaun um
Heiligendamm hat es unübersehbar gemacht: die G8 Regierungen bekämpfen
ihre Völker.
--> Ihr findet im Anhang einen Bericht über die Sozialproteste und G8,
auch inhaltlich eine Einordnung unserer Kämpfe gegen Hartz IV, ebenso
ein erstes Resumee des Komitees für Grundrechte und Demokratie, welches
die Proteste und die Polizei begleitet hat.
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--> Ganz wichtig: Unterschriften, Unterschriften, Unterschriften unter
die Petition!
--> Für die Petition zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen sind
50.000 Unterschriften notwendig, damit der Bundestag sich öffentlich
damit auseinandersetzen muss. Bisher kann sich die Unterstützung
innerhalb weniger Tage schon sehen lassen, und die Frist geht bis zum
16. Juli. Es sind aber noch mehr Unterschriften notwendig, im
Durchschnitt mehr als 1.000 pro Tag.
Teilt also vielen Menschen, nicht nur politisch aktiven, den Link zum
Eintragen der Unterstützung mit:
http://itc.napier.ac.uk/e%2DPetition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=455
Wir sind schon jetzt gespannt, wie die Hartz-Parteien im Bundestag sich
da heraus winden werden und ihre bewährte Mogelpackung öffentlich
verteidigen wollen!
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--> Das 19. bundesweite Treffen des Aktionsbündnis Sozialproteste wird
am 21. Juli in Erfurt stattfinden. Weitere Einzelheiten teilen wir mit
der nächsten Rundmail mit.
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--> Der Prozess gegen Tommi Sander aus Aschersleben wegen des Sattessens
im Supermarkt ist für den 26. Juni, 9:15 Uhr, vor dem Amtsgericht
Aschersleben angesetzt.
Eine Geldstrafe von 180 Euro, incl. Gerichtskosten also 243 Euro, soll
aus dem Verzehr von Lebensmitteln im Gegenwert des sprichwörtlichen
Apfels und eines Ei’s folgen.
Wie beim Treffen am 12. Mai in Peine verabredet, soll sowohl vor Ort in
Aschersleben eine öffentliche Begleitung des Prozesses stattfinden als
auch jeweils vor Ort bei den Amtsgerichten in verschiedenen Städten,
z.B. durch Überreichung eines Appels und 'nem Ei. Außerdem sollen
gerüchteweise mehrere Überflüssige aus verschiedenen Regionen zum Tag
des Gerichtstermins nach Aschersleben kommen.
Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Peter Grottian, Thorsten Lux,
Michael Maurer, Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland
Klautke, Pia Witte, Helmut Woda
Kontaktdaten
Aktionsbündnis Sozialproteste
Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de
Email: info at die-soziale-bewegung.de
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mädel, Merlinsfee at
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Thorsten Lux, lux.im.web at web.de
(Giessen/Mittelhessen); Pia Witte, witte at kabelmail.de
(Leipzig/Sachsen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, RolandKlautke
at web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de
(Sachsen-Anhalt)
Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, E.Schu1 at gmx.de, 0551 9964381 (Göttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
Konto:
Stichwort: Aktionsbündnis Sozialproteste, Konto-Nr. 94 72 10 308,
Konto-Inhaber: Edgar Schu, Postbank Hannover, BLZ: 250 100 30
Ende der Rundmail
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Anlagen:
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Bericht über G8 und Sozialproteste von Edgar Schu sowie Artikel über
Euromarsch aus der Märkischen Allgemeinen
(Sozialproteste_G8.pdf):
Die Sozialproteste waren dabei in Rostock. Und sie waren am richtigen Ort!
Von Dresden über Berlin nach Rostock
Ein besonderer Beitrag zur Mobilisierung gegen den G8-Gipfel durch die
Sozialproteste begann schon einige Tage vor dem eigentlichen Ereignis:
Die Beteiligung von MitstreiterInnen an der Ostroute der Euromärsche und
die Unterstützung durch Sozialbündnisse vor Ort. Von Dresden führte der
Weg über Berlin und die „Freie Heide“ nach Rostock.
Nach einem Aktionstag in Dresden am 26. Mai brach am 27. Mai ein gutes
Dutzend RadfahrerInnen mitsamt zweier PKWs als Begleitfahrzeuge von
Dresden aus auf. In Finsterwalde, Jüterbog und Zossen wurden sie durch
die MitstreiterInnen vor Ort empfangen und standen den Lokalzeitungen
Rede und Antwort. Der Zusammenhang von Hartz IV und G8 war von Interesse
und nicht jedem Redakteur von Anfang an bewusst. Exemplarisch findet Ihr
unter diesem Bericht einen Zeitungsartikel aus der Märkischen
Allgemeinen Zeitung. In Berlin fand ein weiterer Zwischenstopp statt,
ein Austausch mit Berliner Erwerbslosengruppen. Anschließend gab es eine
Begegnung mit der Berliner Polizei, welche einen Vorgeschmack auf die
G8-Hysterie gab
(http://www.elo-forum.net/aktionen/aktionen/-20070530553.html). Auch der
Protest gegen das sogenannte Bombodrom bei Wittstock/Ruppin
(http://www.g8andwar.de bzw. www.freieheide.de) wurde unterstützt, um
einen Beitrag zu leisten, jegliche Kriegsvorbereitungen zu verhindern.
Das Engagement für eine solidarische Gesellschaft und die Dringlichkeit
der Anliegen der Sozialproteste wurde auf diese Weise mehr Menschen bewusst.
Nicht nur in den lokalen Zeitungen, sondern während der gesamten Zeit
brachte der Tross von zuletzt 20 Fahrrädern das Thema G8 in Regionen,
die normalerweise, von üblicherweise gefilterten Medienberichten
abgesehen, weitgehend unberührt sind von einer kritischen Betrachtung
dieser Themen. Überall auf der Durchfahrt wurde die engagierte,
freundliche Schar von FahrradfahrerInnen ebenso freundlich begrüßt und
über weite Strecken zur Verkehrsicherung von Polizeistreifen begleitet.
Auftakt am 2. Juni in Rostock
Mehr als 80.000 Menschen demonstrierten in Rostock gegen die Politik der
G8-Staaten. Aus sehr vielen Städten in der BRD waren viele Busse nach
Rostock aufgebrochen, Sonderzüge und viele Menschen, die sich
individuell auf den Weg gemacht hatten. Zusätzlich war eine große Zahl
aus europäischen und außereuropäischen Ländern dabei. In Deutschland kam
der letzte zündende Funke für eine gewaltige Mobilisierung durch die
Kriminalisierungsversuche durch bundesweite Razzien nach dem
Terrorismusparagraph 129a vom 9. Mai und die weitere Hysterie in den
Medien hinzu.
Aus den unterschiedlichsten politischen und sozialen Bewegungen kam zur
Auftaktdemonstration in Rostock ein Spektrum zusammen, wie es bunter
nicht sein konnte. Menschen aus den verschiedensten sozialen Bewegungen,
die den Rest des Jahres an unterschiedlichen Fronten gegen die Politik
der G8 und der Arbeitgeber, gegen Umweltzerstörung und Krieg kämpfen.
Und eine von vielen Farben waren die Sozialproteste. Viele
MitstreiterInnen des Kampfes gegen Hartz IV und Agenda 2010, welche
zuvor nicht bei solchen Ereignissen dabei gewesen wären, waren unter den
Demonstrierenden. Und obwohl der Ablauf der Demonstration sich durch
heftigste Auseinandersetzungen zwischen Polizei und
DemonstrationsteilnehmerInnen sehr schwierig gestaltete, blieben die
Sozialproteste die ganze Zeit bis zum Ende der Kundgebung am Rostocker
Stadthafen dabei. Die Ernsthaftigkeit des Kampfes gegen Hartz IV
bewirkte wahrscheinlich diese Entschlossenheit.
G8 und Hartz IV
Der Internationale Währungsfond (IWF) empfiehlt für Deutschland die
Reduzierung der Arbeitslöhne um 30 Prozent, und die Politik gegen die
Erwerbslosen ist ein wichtiger Baustein dazu. Wo Erwerbslosigkeit zum
individuellen Schrecken wird, lassen sich beliebige Hungerlöhne
durchsetzen. Direkt betroffen sind die Erwerbslosen, das Angriffsziel
sind die Erwerbstätigen und die Kampfkraft der Gewerkschaften.
Sozialabbau bedeutet Lohnabbau. Um gegen diese weltweite Politik der
Arbeitgeber vorzugehen, demonstrierten die Sozialproteste Seite an Seite
mit allen anderen sozialen Bewegungen gegen die menschen-,
umweltfeindliche und kriegerische Politik der G8-Staaten.
Gleiche soziale Rechte für alle überall!
Auch an den Veranstaltungen am Aktionstag “Flucht und Migration” am 4.
Juni, zu dessen Mitaufrufern das Aktionsbündnis Sozialproteste gehörte ,
nahmen viele MitstreiterInnen der Sozialproteste teil. Den
Sozialprotesten ist klar, dass die unmenschlichen Ausländergesetze die
Funktion haben, Menschen durch Verfolgung und Unsicherheit aus der
normalen Gesellschaft heraus in informelle, schlechtest bezahlte Arbeit
ohne jegliche Rechte hinein zu drängen und so zur
Niedrigstlohnkonkurrenz zu zwingen. So setzt z.B. die neue, sogenannte
Bleiberechtsregelung Flüchtlinge in Deutschland unter Druck, innerhalb
von zwei Jahren irgend eine noch so schlecht bezahlte Arbeit zu beliebig
schlechten Bedingungen anzunehmen, damit sie nicht in Hunger und Krieg
abgeschoben werden. Die Sozialproteste unterstützen die Forderungen der
Flüchtlinge nach Legalisierung, nach Aufnahme ohne Vorbehalt und mit
allen Rechten in die Gesellschaft des jeweiligen Industriestaates. Weder
Alg II-Empfänger noch Menschen aus anderen Ländern dürfen durch die
verschiedenen abenteuerlichen Gesetzeskonstruktionen der Hartz-Parteien
zur Lohndrückerei gezwungen werden. Diese Gesellschaft ist reich genug.
Beim Kampf der Sozialproteste geht es um einen neuen, demokratischen
Sozialstaat, nämlich darum, dass eine klare Festlegung getroffen werden
muss, dass ein Mensch mindestens zum Mindestlohn arbeiten können muss
bzw. das Leben in Erwerbslosigkeit mit Hilfe einer menschenwürdigen
Grundsicherung weitgehende demokratische Teilhabe in dieser Gesellschaft
erlaubt. Eine Regelsatzerhöhung auf 500 Euro, repressionsfrei, und ein
Mindestlohn von 10 Euro/Stunde ist die klare Konsequenz aus dieser Einsicht.
Weder Erwerbslosigkeit noch Flüchtlingsstatus dürfen bedeuten, dass sich
Menschen mit entrechteten Lebens- und Arbeitsverhältnissen und
Lohnverzicht begnügen müssen.
Weitere Schlaglichter auf die Ereignisse vor Ort:
Der Aktionstag am 4. Juni war durch Eskalationsversuche der Polizei
überschattet. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass an diesem Tag die
oberste Polizeiführung “Kavala” mit stets zunehmender Schärfe und
Dreistigkeit das Ziel hatte, eine unüberlegte Reaktion durch die
Demonstranten zu provozieren. Dies versuchte sie durch willkürliches
Herausgreifen von einzelnen Personen aus den Veranstaltungen und
Demonstrationen durch gewalttätige Greiftrupps, durch Bedrängen der
Veranstaltungen, dadurch, dass sie eine Stimmung von Ausnahmezustand
verbreitete, indem sie etliche Wasserwerfer ohne jeden Grund mit
Blaulicht durch die Stadt rasen ließ und durch ebenso willkürliches,
vollständig unmotiviertes und auch nicht polizeilich dokumentiertes
Versprühen von Pfefferspray gegen einzelne BesucherInnen der
Veranstaltungen. Versuchte die oberste Polizeiführung “Kavala” durch
diese Provokationen und Demütigungen im Verborgenen, die Wut zum
Explodieren zu bringen, um weiteren Auflagen und auch Gesetzesänderungen
wie dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren den Weg zu bahnen, welche
derzeit durch Verfassungsbruch versucht werden, vorweg zu nehmen? Sie
hatte auf jeden Fall bei allen 10.000 an diesem Tag im Stadtgebiet
aktiven Protestierenden aus den unterschiedlichsten Spektren keinen
Erfolg. Die Demonstration am Nachmittag des 4. Juni war die größte
Demonstration für globale Bewegungsfreiheit, die die Bundesrepublik
Deutschland bisher gesehen hat. Das Anliegen war zu ernsthaft, um sich
einen Fehler zu erlauben, die Entschlossenheit der Menschen war zu
stark, um der Führungstruppe Kavala aus Ordnungsbehörde und
Polizeiführung, welche den Polizeiapparat zu diesem Zweck missbrauchte,
auf den Leim zu gehen.
Bei den Aktivitäten im Rahmen des Block G8-Konzeptes vom 6. bis 8. Juni
überzeugten die Protestierenden dann die Öffentlichkeit durch ihre
Schläue und Entschlossenheit: Das Gipfeltreffen war für die
infrastrukturelle Versorgung über den Landweg von der Außenwelt
abgeschnitten. Die G8 mussten auf den See- und Luftweg ausweichen.
Dass auch noch ein aus Bremen bekannter, vermummter Zivilpolizist die
Aktiven der sozialen Bewegungen bei den Blockaden mit den Worten “Rauf
auf die Bullen!” zum Werfen von Steinen animieren wollte , ist
angesichts der schon beschriebenen Provokationen der Polizei- und
Verfolgungsbehörden der vergangenen Wochen nur noch eine Fußnote wert.
Die Entschuldungsfrage: Woher nehmen und nicht stehlen?
Die Globalisierungskritiker fordern eine Entschuldung der sogenannten
Dritt-Welt-Staaten durch die Industrieländer. Bedeutet dies nicht, dass
sich weniger Geld z.B. in dem bundesdeutschen Haushalt befinden wird?
Die Verhältnisse liegen recht kompliziert. Wir möchten aber versuchen,
auf diese Frage eine erste Antwort zu geben:
Wieviel Geld sich in den bundesdeutschen Haushaltskassen befindet, ist
in erster Linie, mit größtem Gewicht, eine Frage der Steuergesetzgebung
hierzulande, vor allem eine Frage der Besteuerung der Unternehmen, der
hohen und höchsten Einkommen. Es geht also um die Verteilung des
bundesdeutschen Brutto-Sozialproduktes zwischen Arbeitnehmern und
Arbeitgebern, auf dem Wege von Produktion und Lohnauszahlung und auf dem
Wege der Sekundärverteilung, also durch Besteuerung.
Auf der anderen Seite: Wenn endlich - ohne Gegenleistung, weil durch
Rückzahlungen ohnehin längst zuviel aus den Schuldnerländern
herausgepresst wurde - die Schulden der ärmeren Länder gestundet sind,
dann ist auch dort mehr Geld für einen demokratischen Sozialstaat
vorhanden, dann werden auch dort die Lebens- und Arbeitsverhältnisse
nicht weiter durch Sozialabbau, durch Verknappung und Privatisierungen
der öffentlichen Daseinsvorsorge und Existenzängste der Menschen
gedrückt werden können. Dann wird dem weltweiten Lohndumping, welches
immer wieder als unvermeidliche Folge der Globalisierung vorgegaukelt
wird, Schritt für Schritt Einhalt geboten werden können. Daher müssen
auch die sogenannten Strukturprogramme von IWF und Weltbank, welche
immer wieder Kredite an die Forderung nach einem schlanken Staat, also
geringen Ausgaben für die öffentliche Daseinsvorsorge und geringe
Steuern, koppeln, durch die Sozialproteste abgelehnt werden.
Sozialabbau bedeutet Lohndumping. Hier und in der ganzen Welt. Das haben
wir durch Hartz IV gelernt.
In diesem Sinne schlossen sich die Sozialproteste auf den
Demonstrationen in Rostock der breitgetragensten Parole der
globalisierungskritischen, der “Bewegung der Bewegungen”, an:
Hoch die internationale Solidarität!
Bericht von Edgar Schu, Juni 07
für Rückfragen, Email: edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, Tel.: 0551
9964381
Aus der Märkischen Allgemeinen vom 30.05.2007:
Unterwegs zu den Mächtigen
Europamarschierer wurden in Jüterbog empfangen und versorgt
MATTHIAS BUTSCH
JÜTERBOG Wieder einmal Montagsdemo-Stimmung in Jüterbog.
Trillerpfeifend, fahnenschwenkend und mit lauten Sprüchen zieht am
Pfingstmontag eine Schar Radler und Marschierer durch die Stadt zum
Markt. "Die wollen bis an die Küste", sagt einer am Straßenrand, "da wo
die Mächtigen tagen". Tatsächlich machen die Demonstranten ihr Ziel und
ihre Ziele auf Spruchbändern und Plakaten deutlich – "Gegen
Existenzunsicherheit, Armut und Ausgrenzung – quer durch Europa nach
Heiligendamm." An der Küste, erst einmal in Rostock, sollen sich drei
aus ganz Europa kommenden Marschsäulen vereinen. Dort findet dann am 2.
Juni eine Großdemonstration gegen das eine Woche später stattfindende G
8-Gipfeltreffen in Heiligendamm statt. Tausende wollen sich dort zum
Protest unter dem Motto "Gleiche Rechte für alle" vereinen.
Etwa 20 Leute sind es, die am 26. Mai in Dresden starteten, am 27. Mai
in Finsterwalde Station machten und am Montag in Jüterbog von den
Vertretern des Bündnisses gegen Sozialabbau an der Stadtgrenze empfangen
werden. Auf dem Markt begrüßen sie Jüterboger Montagsdemonstranten und
einige Neugierige. Michael Maurer vom Jüterboger Bündnis heißt sie
willkommen, begrüßt auch die beiden einzigen teilnehmenden Politiker,
Maritta Böttcher und Kornelia Wehlan von der Linkspartei-PDS. Maritta
Böttcher ergreift auch das Wort und wendet sich unter anderem gegen die
von der Bundesregierung betriebene Kriminalisierung der protestierenden
Globalisierungsgegner. Vielmehr würden die Maßnahmen zum Schutz des
Gipfeltreffens in Heiligendamm vor Demonstranten gegen jegliche
demokratischen Grundrechte der Bürger Europas verstoßen. Trotzdem mahnte
sie die Marschierer, stets friedlich und ohne Gewalt zu demonstrieren.
"Die Protestbewegung in Heiligendamm wird sehr breit sein, es wird
unterschiedliche Aktionsformen geben. Wir zielen aber vor allem auf
Kommunikation und Verständigung ", erklärt daraufhin Edgar Schu
gegenüber der MAZ. Der junge Mann ist Sprecher des bundesweiten
Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) und Mitorganisator der Märsche.
Er versucht auch, seinen Gesprächspartnern auf dem Jüterboger Marktplatz
Zusammenhängen von G 8-Gipfel und der Sozialpolitik hierzulande deutlich
zu machen. So empfehle der Internationale Währungsfonds, der die Politik
in den G 8-Staaten weitestgehend beeinflusst, dass in der BRD der Lohn
um 30 Prozent runter müsse. "Hartz-IV ist jetzt schon Mittel zu diesem
Zweck", meint Edgar Schu, "direkt betroffen sind erst einmal die
Arbeitslosen, gemeint sind aber die Erwerbstätigen."
Es wird aber nicht nur heiß diskutiert auf dem Marktplatz. Rezitationen,
Lieder und auch Speis und Trank runden das Programm ab. Am Abend geht es
zum Rockkonzert in die alte Schauburg in Jüterbog. Und tags darauf, beim
Abbau der Zelte auf dem Jüterboger Rohrteich-Sportplatz sind die
Marschierer des Lobes voll für diesen Empfang in Jüterbog. Ihr Weg führt
sie weiter über Zossen, Berlin, Neuruppin und die Freie Heide nach
Rostock und Heiligendamm.
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Erstes Resumee des Komitees fuer Grundrechte und Demokratie
(G8-Protest-Resumee_Komitee_Grundrechte_Demokratie.pdf)
Köln, 10. Juni 2007
Komitee für Grundrechte
und Demokratie e. V.
Aquinostr. 7-11
50670 Köln
Telefon 0221 / 972 69-20 oder -30
Telefax 0221 / 972 69-31
info at grundrechtekomitee.de
www.grundrechtekomitee.de
Dr. Elke Steven
0177 - 7621303
Presseinformation
Erstes zusammenfassendes Resümee aus den Demonstrationsbeobachtungen des
Komitees für Grundrechte und Demokratie während der Proteste gegen den
G8-Gipfel
Vom 2. bis 8. Juni 2007 trafen sich rund um Rostock und Heiligendamm
Kritiker und Kritikerinnen der Politik der G-8-Staaten. Engagiert und
informiert setzen sich internationale – vor allem jungendliche –
Bewegungen für eine radikal andere, eine demokratische,
menschenrechtliche und die Umwelt schützende und erhaltende Politik ein.
Sie protestieren gegen die die Welt dominierende Politik der reichen und
mächtigen Staaten, die Mensch und Umwelt rücksichtslos ausbeuten, Krieg
und Elend zu verantworten haben und sich gegen diejenigen abschotten,
die aus diesem Elend fliehen wollen. Im Detail unterscheiden sich die
vielfältigen Bewegungen, in der Orientierung auf und dem Engagement für
eine menschenrechtlich demokratische Verfasstheit der Welt besteht große
Einigkeit.
Diese Proteste hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit
insgesamt 30 Demonstrationsbeobachtern und –beobachterinnen begleitet.
Wir waren bemüht, an vielen Stellen zugegen zu sein, die vielen großen
und kleinen Versammlungen und den polizeilichen Umgang mit ihnen
beobachtend. Umfassend ist dies nicht gelungen, viele Beobachtungen
müssen im einzelnen noch zusammengetragen und ausgewertet werden, aber
ein erstes deutliches Resümee können wir ziehen:
Die Polizei ist dem Protest von Beginn aller Planungen an eskalierend
und kriminalisierend begegnet. Sie selbst spricht entlarvend davon, dass
Demonstrationen nicht länger an der langen Leine herumgeführt werden.
Zugleich machten die Demonstrierenden deutlich, dass das Recht auf
Versammlungs- und Meinungsfreiheit in seiner freiheitlichen Konzeption
gestärkt werden muss. Alle Einschränkungen sind unnötig und
verfassungswidrig. Als freiheitliches Grundrecht muss es verstanden und
geschützt werden.
- Früh wurde mit der Kriminalisierung des Protests begonnen – vor
terroristischen Taten, vor Straf- und Gewalttätern wurde öffentlich und
medienwirksam gewarnt und zugleich bei konkreteren Nachfragen zugegeben,
dass keine konkreten Hinweise vorlägen.
Die nebulösen Prognosen aber schafften der Polizei Handlungsspielraum.
Darüber hinaus wurden in der Region rund um Rostock und Heiligendamm
Ängste und Abwehr geschürt, der Protest delegitimiert. Die
demonstrierenden Jugendlichen konnten diese Vorurteile nur langsam im
konkreten Kontakt abbauen.
- Auf dem Hintergrund dieser Kriminalisierung konnte eine
Allgemeinverfügung erlassen werden, die die Grundrechte auf
Versammlungs- und Meinungsfreiheit weiträumig außer Kraft setzen sollte.
Weit über den von allen Freiheitsrechten ausgenommenen, von einem 12 km
langen Zaun abgegrenzten Bereich um Heiligendamm sollten die Rechte auf
Versammlungs- und Meinungsfreiheit keine Geltung haben. Dieses
weiträumige Demonstrationsverbot wurde von vielen Seiten und zunehmend
auch aus den etablierten Parteien heraus – von den Grünen über FDP bis
zur SPD - kritisiert.
- Eine solche Allgemeinverfügung – vom Verwaltungsgericht eingeschränkt,
vom Oberverwaltungsgericht bestätigt – wurde nur deshalb vom
Bundesverfassungsgericht bestätigt, weil es am Samstag, 2. Juni 2007 zu
massiven Auseinandersetzungen zwischen Polizei und einem verschwindend
kleinen Teil – an der Zahl der Demonstrierenden gemessenen – von
Personen kam, die diese Auseinandersetzungen mit der Polizei suchten.
Sie agierten aus der Versammlung heraus, warfen Steine und Flaschen und
gefährdeten damit die anderen Demonstrierenden – nicht nur durch ihre
eigenen Würfe, sondern auch durch die darauf gerichteten
Polizeiaktionen. Die Polizei trug mit ihrem Konzept den Konflikt
ebenfalls mitten in die Versammlung hinein. Vor allem die
Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten – und in ähnlicher Weise
agierende Polizeieinheiten anderer Länder - drangen immer wieder tief in
die Versammlung ein, um einzelne Personen festzunehmen oder auch, um die
Personen zu filmen, die während dieses provozierenden Agierens Steine
und Flaschen auf die Polizei warfen. Sie schlugen während dieses
Vorgehens rücksichtslos um sich. Wer aus solch einer breiten,
internationalen, großen und heterogenen Versammlung – die zuvor
weitgehend unbehelligt von der Polizei protestierend durch die
Innenstadt von Rostock ziehen konnte – einzelne Menschen mit rabiater
Gewalt herausgreift und abführt muss mit Protest und Empörung rechnen.
Die Stimmung wird angeheizt. Mit der von der Polizei behaupteten
Deeskalation hat dieses Vorgehen rein gar nichts zu tun. Wer in eine
Versammlung hineingeht, um mögliche Straftäter zu verfolgen, handelt
zumindest fahrlässig. Wer nur hineingeht, um Straftaten wie Steinwürfe
filmen und die Täter später festnehmen zu können, gefährdet die
öffentliche Sicherheit und Ordnung.
- Die der Auftaktveranstaltung am Samstag, 2. Juni 2007, folgenden Tage
waren jeweils unter einen thematischen Schwerpunkt gestellt: „Globale
Landwirtschaft“, „Flucht & Migration“ und „Gegen Militarismus, Krieg und
Folter - G8 blockieren, Kriege verhindern“. Es formierte sich ein
breiter, unterhaltsamer, die Themen an symbolischen Orten aufgreifender
Protest. Hier wurde deutlich, in welchem Maße die Demonstrierenden
vielfältige Formen des deeskalierenden Eingreifens entwickelt haben.
Vieles davon wurde zwar bereits Samstag versucht, blieb jedoch
angesichts einer an Auseinandersetzungen interessierten Gruppe von
schwarz gekleideten Vermummten und einer zumindest einseitig an
Strafverfolgung und Sichtbarmachung von Straftätern interessierten,
schwarz gekleideten und vermummten Polizei beschränkt. Clownsgruppen und
„Clownsarmee“ sorgten für Spaß und Ironisierung angespannter
Situationen. Trommel- und Rhythmusgruppen, Musikwagen sorgten für
Entspannung, Unterhaltung und Bewegung. Lautsprecherwagen sorgten für
Information und Orientierung. Vor allem am Montag, dem Protesttag
„Flucht & Migration“, wurde die Geduld dieser Demonstrierenden auf eine
harte Probe durch die polizeilichen Verunsicherungs- und
Desinformationsbemühungen gestellt. An die immer wieder erfolgten
Durchsuchungen von Rucksäcken beim Zugang zu Demonstrationen – hier zur
Kundgebung am Flüchtlingslager Satowerstraße - hatten sich die meisten
schon gewöhnt, manche größeren Gruppen konnten jedoch auch erfolgreich
einen unkontrollierten Zugang einfordern. Selbst die seit Samstag immer
wieder stattfindenden Festnahmen aus größeren Gruppen heraus führten
nicht zu Eskalationen. Allerdings zu Empörung und mehr noch zu Ängsten
um die betroffenen Personen, von denen andere oft überzeugt waren, dass
sie keine Straftaten begangen hatten.
- Eskalationsverhalten der Polizei: Als sich am Montag, dem 4.6. der
genehmigte Demonstrationszug mit einigen tausend TeilnehmerInnen vom
Flüchtlingslager zur Innenstadt formierte, standen sie vor einer Armada
hochgerüsteter Polizei und fünf Wasserwerfern. Über eine Stunde durfte
dieser Zug nicht losziehen. Informationen der Polizei, gar Begründungen
erfolgten allenfalls spärlich und widersprüchlich. Keine der
Begründungen hätte einer Überprüfung standgehalten – mal waren 500
TeilnehmerInnen nicht durchsucht worden, dann wieder drohte Gefahr von
außen oder es wurden Tausende von gewaltbereiten „Autonomen“ von der
Polizei in die friedliche Versammlung hinein imaginiert. Die
Demonstrierenden dagegen sorgten mit ihren Unterhaltungs- und
Informationsmitteln für Entspannung trotz aller Anspannung.
Nach mehr als einer Stunde Wartezeit durfte der Demonstrationszug
zumindest einen kleinen Teil des genehmigten Weges ziehen. Da der
weitere Weg Richtung Innenstadt von der Polizei nicht zugelassen wurde,
auch kein verkürzter Weg, musste der Versammlungsleiter die Versammlung
auflösen. Vor Ort führte die Polizei als Begründung vor allem an, dass
die Demonstration größer als angemeldet sei. Die 10.000 Teilnehmer – in
diesem Fall eine interessierte Hochrechnung – könnten nicht in die
Innenstadt gelassen werden. Gegenüber den Medien wurde zumindest
teilweise berichtet, es befänden sich gewaltbereite Autonome in großer
Zahl in dieser Versammlung.
Diese hatten sich allerdings nicht zu erkennen gegeben und taten dies
auch im weiteren Verlauf nicht. Jedenfalls formierte sich schnell –
entgegen allen polizeilichen Drohungen von Durchsuchungen und Festnahmen
– eine Spontandemonstration, die in Ruhe zur geplanten Schlusskundgebung
zum Stadthafen zog.
- Bürger und Bürgerinnen nehmen sich ihr Recht auf Versammlungsfreiheit:
Die folgenden Blockadetage – Mittwoch und Donnerstag (6./7. Juni 2007) –
haben dann gezeigt, mit welcher Disziplin und Konsequenz, mit wie viel
Phantasie und unbedingtem Willen dieser Protest sich auszudrücken
vermag. In die Demonstrationsverbotszone der Allgemeinverfügung wurde
eingedrungen, vor dem Zaun und den Toren jedoch halt gemacht. Es ging
nicht um eine Stürmung des Zauns, sondern um einen sichtbaren Protest an
Orten, an denen er öffentlich wahrgenommen werden kann. In körperlich
anstrengenden Märschen durch Weizenfelder und über Wiesen, sich
aufteilend und wieder zusammenfindend wurden die Polizeiabsperrungen
umgangen.
Gegen diese Gruppen, die nichts als ihren Körper und ihren Willen zur
Demonstration einsetzten, wurden mehrfach Wasserwerfer und sogar
Gaspatronen eingesetzt. Hunde wurden aufs Feld geführt. Auf den
angestrebten Straßen angekommen, konnten die Demonstrierenden sitzend
blockieren – immer mal wieder aufgeschreckt vom unkommentiertem
martialischem Auftreten der Polizei.
- Verbote und Einschreiten mit polizeilichen Gewaltmitteln oder
Gewährenlassen nach polizeilichem Gutdünken: Zwei Sitzblockaden konnten
Donnerstag bestehen bleiben, ein ungehinderter Zugang war möglich und
der weitere Weg oder der Zaun wurde nur von wenigen Polizisten
gesichert. So wenig polizeilicher Aufwand ist also notwendig, wenn
Demonstrationen möglich sind! Dagegen rüstete die Polizei rund um das
westliche Eingangstor martialisch auf. Die Polizei hatte die Straße
besetzt, die Demonstrierenden befanden sich auf einer großen Wiese
nebenan. Ohne konkrete Aufforderungen oder polizeiliche Ansagen wurden
letztlich neun Wasserwerfer gegen die ca. 1.000 Demonstrierenden auf der
Wiese eingesetzt. Eine Reihe von Verletzungen wurden so verursacht. Die
Ansage nach mehrfachem Wasserwerfereinsatz „Bleiben Sie ruhig, wir
verschaffen uns nur ein bisschen Platz“ kann nur als zynisch verstanden
werden. Flaschenwürfe gegen diesen Einsatz – vor allem von
Plastikflaschen – waren wohl auch hier willkommene Anlässe zum
videographieren von „Tätern“, die dann wiederum eskalierend aus
Versammlungen herausgegriffen werden können.
- Auch die Medienvertreter und –vertreterinnen versuchte die Polizei
ihren jeweiligen Interessen gemäß zu behandeln. Zumindest in entspannten
Situationen durften sie sich ungehindert bewegen. In anderen Situationen
wurden jedoch Kameraobjektive zugehalten. Als Sonntag, 3. Juni 2007,
beim Aktionstag „Globale Landwirtschaft“ der „Verdacht“ bestand, ein
Journalist hätte möglicherweise bei einer kleinen Protestaktion ein Foto
gemacht, das die Polizei als Beweis nutzen könnte, sollte dieses sofort
der Polizei „überlassen“ werden. Erst deutlicher Protest gegen eine
solche Beschlagnahme konnte dies verhindern. Donnerstag wurden die
MedienvertreterInnen zwischen den ca. 1.000 Demonstrierenden auf der
Wiese am Westtor gar aufgefordert, den Bereich zu verlassen. Sie hätten
jetzt letztmalig die Gelegenheit, durch die Polizeikette auf die Straße
zu gelangen. Anderenfalls gefährdeten sie sich und die Polizeiarbeit!
Eine solche unverhohlene Drohung, die an Nötigung grenzt, gegenüber
Medienvertretern, die ihrer Aufgabe der Berichterstattung nachgehen
wollen, macht deutlich, wie selbstverständlich die Polizei jede
öffentliche Kontrolle ihrer Arbeit zu verhindern sucht.
Viele weitere Beobachtungen von Situationen und Entwicklungen werden wir
in den nächsten Wochen zusammentragen und aus diesen Mosaiksteinchen das
Bild von dieser Woche genauer zeichnen. Vieles wird noch zu
recherchieren sein, z.B. zum polizeilichen Einsatz am Samstag und erst
recht zum Bundeswehreinsatz im Inneren während dieser Tage. Zu
recherchieren wird auch sein, wie es um die Verletzungen tatsächlich
bestellt ist, welche Taten den Festgenommenen vorgeworfen werden und wie
dies belegt werden kann. Auf der Grundlage all dieser Erkenntnisse
werden wir in jedem Fall baldmöglichst einen umfassenderen Bericht
erstellen.
Schon jetzt ist festzuhalten, in welchem Maße das polizeiliche Vorgehen
auf Eskalation angelegt war und nur aufgrund des deeskalierenden und
besonnenen Verhaltens des weitaus größten Teils der Demonstrierenden auf
wenig Resonanz stieß.
Die Polizei betreibt – gemeinsam mit BKA und Verfassungsschutz -
zunehmend eine eigene Politik, die beängstigend ist, behält man
Grundgesetz, die garantierten Grundrechte und die demokratische
Verfasstheit im Auge. Sie schafft mit Fehlinformationen und
grundrechtlich nicht legitimierbaren Aktionen und Eingriffen eine Lage,
in der sie im selbst geschaffenen Ausnahmezustand gemäß ihrer
unüberpüfbaren Kriterien agieren kann – z.B. Sitzblockaden hoheitlich
zulassen oder Versammlungen mit (Wasserwerfer-)Gewalt und ohne
Kommunikation auflösen. Die Kontrolle über die exekutive polizeiliche
Gewaltausübung droht in solchen Ausnahmesituationen zu entgleiten.
Voraussetzung hierfür sind eine Öffentlichkeitsarbeit, die polizeiliche
und geheimdienstliche Erkenntnisse behauptet ohne sie zu belegen oder
die nach den Auseinandersetzungen am Samstag, 2. Juni 2007, von 10
Schwerverletzten berichtet und erst später, auch nach der Bestätigung
der Allgemeinverfügung durch das BVerfG, zugibt, dass nach den
offiziellen Kriterien nur zwei Beamte schwer verletzt wurden, also
stationär behandelt werden mussten. Auch diese konnten nach zwei Tagen
das Krankenhaus verlassen. Diese Öffentlichkeitsarbeit schafft – das
konnte in vielen Gesprächen mit PolizistInnen beobachtet werden – auch
innerhalb der Polizei eine Stimmung, die die Gewaltbereitschaft der
einzelnen PolizistInnen heraufsetzt. Vor allem aber ist es die
Öffentlichkeit, die systematisch getäuscht wird, wenn z.B. berichtet
wird, in der Versammlung „Flucht & Migration“ seien gewaltbereite
Autonome gewesen. Auch die Behauptung, die Clownsarmee hätte ihren
Wasserpistolen Säure beigemischt, konnte nur durch Recherchearbeit
widerlegt werden – tatsächlich hatten statt der behaupteten größeren
Zahl zwei Polizeibeamte auf die Seifenblasenlauge allergisch reagiert.
Dieser Fehlinformation der Öffentlichkeit entspricht auf der anderen
Seite die Nicht-Kommunikation mit den Demonstrierenden. Sie wurden meist
nicht über Forderungen und polizeiliche Maßnahmen informiert, sondern
begegneten einer wortlosen Gewaltdemonstration, von der man nie wusste,
wann und ob sie eingesetzt wird. Wer dann aber eine Blockade freundlich
auffordert, die in der Blockade eingeschlossenen Polizeifahrzeuge
durchzulassen (Donnerstag, 7. Juni 2007, auf der Straße vom Westtor nach
Steffenshagen) – bleiben Sie ruhig, wir planen jetzt keine Maßnahme
gegen Sie –, das Entgegenkommen dann aber nutzt, um sofort hinterher zu
räumen und Räumpanzer für die Holzblockaden hineinzuführen, darf sich
nicht wundern, wenn diese Jugend vor allem eines lernt: Wenn diese
Polizei dann doch einmal kommuniziert, darf man ihr auf keinen Fall trauen.
gez. Elke Steven
(für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung: 0177 – 7621303; 0221 –
97269 -30)
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Aktionsbündnis Sozialproteste diskutiert werden:
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