[pm] Bundeshaushalt 2026 – nachhaltige Mobilität bleibt auf der Strecke und seriöse Infrastrukturfinanzierung wird für Wahlgeschenke geopfert

Mi Jul 30 16:09:27 CEST 2025

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Pressemitteilung

Bundeshaushalt 2026 – nachhaltige Mobilität bleibt auf der Strecke und seriöse Infrastrukturfinanzierung wird für Wahlgeschenke geopfert

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 beschlossen. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht darin zwar richtige Ansätze, insgesamt jedoch viele verpasste Chancen für eine nachhaltige Verkehrspolitik. Straßen und Schienen müssen dringend saniert und das Bahnnetz ausgebaut werden, um die Infrastruktur zukunftsfest zu machen. „Nur so können wir verhindern, dass Brücken einstürzen oder gesperrt werden müssen“, warnt die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann.

Berlin, 30. Juli 2025. „Wir stehen erst am Anfang eines langen Weges, um die Verkehrsinfrastruktur in einen guten Zustand zu bringen“, sagt die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann. „Dabei muss die Sanierung bestehender Straßen Vorrang haben. Tausende Brücken sind marode – wir schaffen es kaum, sie rechtzeitig in Stand zu setzen. Wer da vom Aus- und Neubau von Straßen träumt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Die Straßen entlasten wir vor allem dann, wenn wir das Schienennetz ausbauen und so den Verkehr verlagern. Auch bei dichten, sicheren und komfortablen Fuß- und Radwegenetzen sind wir noch lange nicht bei den nötigen Investitionen von insgesamt einer Milliarde Euro, wie von den Verkehrsminister*innen der Länder und Verbände seit 2022 immer wieder gefordert.“

Bei der Deutschen Bahn soll künftig auf Eigenkapitalerhöhungen verzichtet werden - das ist aus Sicht des VCD richtig, denn: die deutschen Trassenpreise zählen bereits zu den höchsten in Europa und durch Eigenkapitalerhöhungen würden sie weiter steigen. Die Mittel für Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur fließen jedoch nicht in der erforderlichen Höhe in Form von Baukostenzuschüssen - auch wenn diese steigen. Die Mittel für die Bahnsanierung werden dem Sondervermögen entnommen, während der Verkehrsetat im regulären Bundeshaushalt um acht Milliarden gekürzt wird. „Dies ist nicht nur ein Verschiebebahnhof, sondern äußerst unseriös: notwendige laufende Ausgaben der Schienenverkehrsinfrastruktur, die zudem auch noch Unterhalts- und Folgekosten nach sich ziehen, in ein einmaliges, zeitlich begrenztes, Sondervermögen auszulagern, um statt dessen die eingesparten Mittel im Verkehrsetat für konsumtive Wahlgeschenke wie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Gastronomierechnungen oder die erweiterte Mütterrente ausgeben zu können. Da hat sich der Bundesverkehrsminister wohl dem Bundesfinanzminister beugen müssen. Dass das Sondervermögen zusätzliche Maßnahmen finanzieren sollte, wird schlicht ignoriert“, so Kerstin Haarmann. Der Radverkehr soll künftig auch über den Klima- und Transformationsfonds (KTF), finanziert werden, während das bisherige Sonderprogramm Stadt und Land ebenfalls aus dem regulären Verkehrsetat gestrichen wird. Der ÖPNV-Titel im KTF wird gesenkt, ohne dass an anderer Stelle Mittel aufgestockt werden.

Gleichzeitig steigt die Summe für die Straßen gegenüber 2025 leicht auf 15,8 Milliarden Euro. Das ist viel Geld – der VCD warnt davor, es für den Straßenaus- und -neubau zu verwenden statt für notwendige Brückensanierungen. Außerdem sind darin etwas mehr als drei Milliarden Euro aus der Lkw-Maut enthalten, die ursprünglich der Schiene zugutekommen sollten. Diese Mittelverschiebung ist aus Sicht des Verbands nach wie vor falsch.

Fazit: „Es fehlt eine Strategie, wie Bus, Bahn, Fahrrad und Fußverkehr langfristig gestärkt werden sollen. Dazu gehört für uns eine überjährige Finanzierung der Schiene in Infrastrukturfonds. Das wird uns nach dem Auslaufen des Sondervermögens auf die Füße fallen, wenn jetzt nicht nachgesteuert wird“, erläutert Haarmann.

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Jan Langehein, Magdalena Reiner • Telefon 030/280351-12 • presse at vcd.org<mailto:presse at vcd.org> • www.vcd.org<https://link.mediaoutreach.meltwater.com/ls/click?upn=u001.CS5qcI5cokgXp-2FA8tKaCDoryTIZ003Yo-2Fz7xm2C1yBs-3DF5fA_vMRiITmXO-2FF-2Bqy39MQdhjcYc-2F-2FY7bP1jrlmf2LXn2NWd6KwfdxhulIqoslxFPhF6WJR7-2BnFhxPYzUA3afADmkRx43EM5VpnvzohVJoISN-2F9MuU58gWeFCTtyYAp-2F7aR5iEVkgvIII8X-2BbVVPgr-2B-2FigOfJ16YsZK-2Bhl-2FYMu36hdfY-2Blz96FS8kUzuOuS0L6mxZ2o2JAa9-2Fb4fMyPweYjBReoWJ6sbYVt1iBLcD7zAKaEqx01UV09eQdwc0t5dcjZZgswJoxIZI5Cx3D9dnp1hntjW8FTlnMMJT304IwRNsUZ9JOsHwqmouBmbPp81Bc7Qi8bZ-2BGdMQDCZUHJxzxlWKcVRS6GFW3GPhbD3IWFTD628qHQIEGqH3V7BoFOUp7V9>

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Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander aller Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Mehr als 50.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.

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