[pm] PM des VCD Bayern: Erstes Zwischenziel erreicht. Radentscheid Bayern sammelt 100.000 Unterschriften

[VCD Landesverband Bayern e.V.]

Pressemitteilung 41/2022
Nürnberg, 16. November 2022
Identischer Text in der pdf-Datei im Anhang

Erstes Zwischenziel erreicht
Radentscheid Bayern sammelt 100.000 Unterschriften

Von Mitte Juni bis Ende Oktober hat das Bündnis Radentscheid Bayern in 
allen bayerischen Gemeinden Unterschriften für die Zulassung eines 
Volksbegehrens gesammelt. Dieses fordert ein bayerisches Radgesetz, das 
den Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung im Freistaat schafft.

München, 16. November 2022 – Rund 100.000 Unterschriften wurden bereits 
gezählt und noch immer kommen verspätet weitere Unterschriftenlisten 
beim Radentscheid an. In nur vier Monaten sind damit viermal mehr 
Unterschriften zusammen gekommen als erforderlich.

In über 100 Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften übergeben 
heute Radentscheid-Aktive ihrer Stadtverwaltung Unterschriftenbögen zur 
Prüfung. Gültig sind alle Unterschriften von Wahlberechtigten zur 
bayerischen Landtagswahl. Im Anschluss an die Prüfung durch die Kommunen 
gehen die gesammelten Unterschriften an das bayerische Innenministerium, 
das über die Zulassung und die 14-tägige Eintragungsfrist für das 
eigentliche Volksbegehren entscheiden wird. Voraussichtlich im Frühjahr 
oder Sommer 2023 sind die Menschen in Bayern dann aufgerufen, sich in 
ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern einzutragen.

"100.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift klar gemacht, dass 
Radfahren in Bayern für alle sicher und komfortabel werden muss. Solange 
allerdings z.B. Standards, Verfahren und Zuständigkeiten völlig unklar 
sind, gehen Planung und Bau von guter, sicherer Radinfrastruktur viel zu 
langsam voran. Deshalb brauchen wir ein Radgesetz", sagt Bernadette 
Felsch, Beauftragte Radentscheid Bayern.

"Wir bedanken uns herzlich für die breite Unterstützung und sind umso 
motivierter, den Weg unseres Volksbegehrens weiterzugehen. Damit von 
umweltfreundlicher Mobilität nicht nur geredet, sondern diese auch 
ermöglicht wird, muss der Freistaat die Städte und Gemeinden massiv 
unterstützen und zur Radverkehrsförderung ermutigen", ergänzt Andreas 
Kagermeier, stellvertretender Beauftragter Radentscheid Bayern.

Hinweis für Redaktionen
Fotos der Übergaben, diese Pressemeldung sowie weitere Informationen 
finden Sie online in unserem Pressebereich und unter 
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Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen 
Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband 
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München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. 
Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und 
fünf bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt) Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, 
das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche 
Mobilität praktisch umzusetzen.



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