[netz-bb] Europäische BI gegen die Gewalt an den Grenzen

[Elisabeth Voss]

Liebe Solidarische,

bitte unterschreibt!
https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2023/000001_de

*Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen 
Grenzen stoppen*

Artikel 4 der EU-Charta der Grundrechte besagt: „Niemand darf der Folter 
oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe 
unterworfen werden.“

In den letzten Jahren ist die Gewalt gegen Migranten eskaliert, die mit 
dem europäischen Bewusstsein unvereinbar ist und in offenem Widerspruch 
zu den Grundprinzipien der EU steht. Die von Organisationen wie UNHCR, 
Amnesty International und Human Rights Watch erarbeiteten Berichte, 
diverse journalistische Recherchen sowie die zahlreichen Zeugenaussagen 
der Opfer sprechen von Folter, Vergewaltigung und Drohungen in den 
Internierungszentren in Libyen, einem Land, mit dem Italien Abkommen zur 
Ausreisekontrolle unterzeichnet hat. Die Berichte sprechen von extrem 
unwürdigen Bedingungen in den Lagern in Griechenland und Bosnien, in 
denen die Überbelegung, fehlende sanitäre Einrichtungen und mangelhafte 
Betreuung das Leben der Schwächsten gefährden sowie von der 
unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt und von wiederholtem 
Gewaltvorkommen gegen Asylsuchende durch die kroatische Polizei an der 
Grenze zu Serbien und Bosnien. Es wird von Fällen von illegaler 
Inhaftierung von Migranten in verschiedenen EU- oder von der 
EU-finanzierten Ländern berichtet sowie von gewaltsamen Zurückweisungen 
entlang aller europäischen Grenzen und der faktischen Aussetzung des 
Rechts, Asyl zu beantragen.

Diese EBI fordert eine Intervention der EU im Bereich Justiz, Freiheit, 
Sicherheit – gemäß Artikel 78 AEUV, der auf die politischen 
Verantwortlichkeiten bezüglich der Grenzkontrollen, des Asyls und der 
Einwanderung verweist. Ziel der Initiative ist es, diesen 
kontinuierlichen und wiederholten Verletzungen einer der Grundprinzipien 
der EU, wie es im Artikel 4 der Charta festgelegt ist, ein Ende zu 
setzen, damit der Schutz von Migranten oder Asylbewerbern gewährleistet 
werden kann

Mehr hier:
https://www.stopborderviolence.org/

-- 
www.elisabeth-voss.de
Pluriversum - Ein Lexikon des Guten Lebens für alle:
https://netz-bb.netz.coop/fileadmin/user_upload/Pluriversum_flyer.pdf
Tel. +49 (0)30 216 91 05
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