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Liebe Solidarische,<br>
<br>
bitte unterschreibt!<br>
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href="https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2023/000001_de"
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<b>Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den
europäischen Grenzen stoppen</b><br>
<p>Artikel 4 der EU-Charta der Grundrechte besagt: „Niemand darf
der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung
oder Strafe unterworfen werden.“</p>
<p>In den letzten Jahren ist die Gewalt gegen Migranten
eskaliert, die mit dem europäischen Bewusstsein unvereinbar
ist und in offenem Widerspruch zu den Grundprinzipien der EU
steht. Die von Organisationen wie UNHCR, Amnesty International
und Human Rights Watch erarbeiteten Berichte, diverse
journalistische Recherchen sowie die zahlreichen
Zeugenaussagen der Opfer sprechen von Folter, Vergewaltigung
und Drohungen in den Internierungszentren in Libyen, einem
Land, mit dem Italien Abkommen zur Ausreisekontrolle
unterzeichnet hat. Die Berichte sprechen von extrem unwürdigen
Bedingungen in den Lagern in Griechenland und Bosnien, in
denen die Überbelegung, fehlende sanitäre Einrichtungen und
mangelhafte Betreuung das Leben der Schwächsten gefährden
sowie von der unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt und von
wiederholtem Gewaltvorkommen gegen Asylsuchende durch die
kroatische Polizei an der Grenze zu Serbien und Bosnien. Es
wird von Fällen von illegaler Inhaftierung von Migranten in
verschiedenen EU- oder von der EU-finanzierten Ländern
berichtet sowie von gewaltsamen Zurückweisungen entlang aller
europäischen Grenzen und der faktischen Aussetzung des Rechts,
Asyl zu beantragen.</p>
Diese EBI fordert eine Intervention der EU im Bereich Justiz,
Freiheit, Sicherheit – gemäß Artikel 78 AEUV, der auf die
politischen Verantwortlichkeiten bezüglich der Grenzkontrollen,
des Asyls und der Einwanderung verweist. Ziel der Initiative ist
es, diesen kontinuierlichen und wiederholten Verletzungen einer
der Grundprinzipien der EU, wie es im Artikel 4 der Charta
festgelegt ist, ein Ende zu setzen, damit der Schutz von
Migranten oder Asylbewerbern gewährleistet werden kann <br>
<br>
Mehr hier:<br>
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href="https://www.stopborderviolence.org/"
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<pre class="moz-signature" cols="72">--
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Pluriversum - Ein Lexikon des Guten Lebens für alle:
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Tel. +49 (0)30 216 91 05</pre>
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