[netz-bb] Fwd: [Aktive_GiB] Schulbau Berlin: die Privatisierungsverträge können wir noch verhindern

[Elisabeth Voss]

Liebe solidarisch Wirtschaftende,

es gibt viele Gründe, Unterschriftensammlungen kritisch zu sehen 
(Datengrabbing, pseudo-politische Ersatzhandlungen etc.).

Ausnahmsweise möchte ich Euch untenstehende Unterschriftensammlung ans 
Herz legen, weil ich selbst viele Jahre aktiv war bei GiB und auch heute 
noch punktuell mitarbeite. Und weil die Privatisierung der 
Infrastrukturen der Daseinsvorsorge - insbesondere in Form der 
wohlklingenden, aber ausbeuterischen PPP (public private partnership) 
eine der perfidesten Strategien ist, alle Lebensbereiche profitabel 
auszuschlachten.

Wenn Unterschriftensammlungen nicht mehr oder weniger anonym, sondern 
von real existierenden sozialen Zusammenhängen durchgeführt werden, und 
deren Aktivitäten unterfüttern, finde ich sie noch immer ein gutes 
Mittel (eins von vielen!).

Bitte unterschreibt und leitet diese Mail bitte auch weiter!

Eine gute Zeit, trotz allem, und schöne Grüße!
Elisabeth

www.elisabeth-voss.de
Tel. +49 (0)30 216 91 05



-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	[Aktive_GiB] Schulbau Berlin: die Privatisierungsverträge 
können wir noch verhindern
Datum: 	Wed, 1 Feb 2023 08:37:31 +0100
Von: 	Carl Waßmuth <cfwassmuth at gmx.de>
An: 	gib-aktive at gemeingut.org, ppp at listen.attac.de, apri at listen.attac.de



Liebe Freundinnen und Freunde,

viele von euch haben 2018 gegen die Privatisierung im Berliner Schulbau 
Unterschriften gesammelt. Und wir haben es geschafft – sie mussten 
unsere Volksinitiative im Abgeordnetenhaus anhören. Das hat einigen 
Staub aufgewirbelt. Die Bezirke verlangten Änderungen im Rahmenvertrag – 
die juristische Konstruktion der Privatisierung wurde damit nicht 
verhindert, aber sie wurde kompliziert. Vielleicht ist das ein Grund, 
warum die Howoge-Verträge bis auf wenige Ausnahmen noch nicht 
unterschrieben sind.

Im Zuge der Wahlwiederholung in Berlin entstehen jetzt Unsicherheiten, 
die wir so noch nicht kennen. Wird diese Wahl gültig sein? Welche 
Parteien können überhaupt noch Menschen motivieren, zu wählen? Wir 
wollen auf diese Ungewissheit mit Inhalten reagieren. Rot-Grün-Rot hat 
sich in Berlin auf Privatisierung verlegt, im Schulbau und bei der 
S-Bahn. Das war ein großer Fehler, der korrigiert werden muss. Jetzt ist 
noch einmal Gelegenheit, die Privatisierungsverträge zu verhindern, 
bevor sie 37 Jahre lang in Kraft gesetzt werden.

Unterstützt unseren neuen Aufruf zu den Berliner Schulen mit eurer 
Unterschrift! Wir haben auf die Parteienlandschaft nicht viel Einfluss. 
Aber vielleicht können wir die Schulen in Berlin trotzdem retten.

www.gemeingut.org/howoge-schulbau-stoppen 
<http://www.gemeingut.org/howoge-schulbau-stoppen>

für Gemeingut grüßt:

Carl Waßmuth

PS: Bittet auch Freunde und politische Mitstreiterinnen, mitzuzeichnen. 
Wenn ihr es schafft – schreibt fünf Emails mit einem Hinweis auf den 
Aufruf, und dass ihr ihn wichtig findet. Dass Unterschiften noch eine 
Wirkung zeigen, haben wir bei der S-Bahn gesehen. Drei Jahre lang wurden 
wir ignoriert, mit 10.000 Unterschriften im Gepäck wurden wir empfangen, 
und auch die Presse hat berichtet.
-------------- nächster Teil --------------
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