[netz-bb] 2. Februar 2019, 13h ab Bhf. Friedrichstraße: Familienleben für Alle!

[NETZ BB e.V. - Elisabeth Voß]

Liebe Solidarische,

das NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg 
unterstützt als Erstunterzeichnerin die bundesweite Demonstration für 
das Recht auf Familennachzug von Geflüchteten, die am 2. Februar 2019 um 
13h am Tränenpalast/Bhf. Friedrichstraße beginnt.

Bitte leitet diesen Aufruf weiter und nehmt an der Demonstration teil.

Mehr Infos unten und hier: 
http://familienlebenfueralle.net/2019/01/demo-fuer-familiennachzug-in-berlin/

Soligrüße
Elisabeth

*Demo für Familiennachzug in Berlin - 02.02.2019, 13:00 Uhr, S-BHF 
Friedrichstraße, 10117 Berlin*

Unsere Demonstration beginnt am ‚Tränenpalast‘ neben dem S-Bahnhof 
Friedrichstraße. Dort war bis Ende 1989 ein Grenzbahnhof zwischen der 
DDR und der BRD. Viele Familien haben unter dieser Grenze gelitten. Wir 
gehen zum Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, am 
Brandenburger Tor und dem Bundestag vorbei zum Bundesministerium des 
Innern, für Bau und Heimat. Dort machen wir unsere Abschlusskundgebung.
*
**Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte!*

Am 1. Februar 2018 hat die Mehrheit der Abgeordneten des deutschen 
Bundestags entschieden, den Familiennachzug für die Familienangehörigen 
von subsidiär geschützten Flüchtlingen bis zum 1.August 2018 weiter 
auszusetzen und bis dahin ein neues Gesetz zur Regelung des 
Familiennachzugs zu machen. Die meisten Abgeordneten der SPD stimmten 
dem zu, damit die SPD zusammen mit der CDU/CSU eine Regierungskoalition 
werden konnte. Diese Regierungskoalition verabschiedete am 15. Juni 2018 
das ‚Familiennachzugsneuregelungsgesetz‘. Dieses Gesetz ist seit 01.08. 
2018 in Kraft: Aus den Visumsanträgen von Familienangehörigen von 
Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus sollen 1000 Personen pro Monat 
ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen. Damit 
wurde aus dem Recht auf Familiennachzug ein willkürliches Gnadenrecht.

Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen: Das Antragsverfahren ist 
kompliziert und mehrstufig und die beteiligten Behörden bearbeiten die 
Anträge so langsam, dass noch nicht einmal diese 1000 Menschen pro Monat 
einreisen können. Bis Ende Dezember wurden nur 2612 Visa ausgegeben. Das 
entlarvt das Gesetz als Instrument, um Familiennachzug zu verhindern.

Gleichzeitig verhindern Gesetze und bürokratische Hürden auch bei vielen 
anderen Familien ihr Zusammenleben, zum Beispiel indem für den 
Familiennachzug Dokumente verlangt werden, die Flüchtlinge aus vielen 
Ländern nicht beschaffen können.

Es macht uns wütend, dass die deutsche Regierung und das Asyl- und 
Aufenthaltsrecht Rechte von Flüchtlingen missachten. Wir wollen ein 
uneingeschränktes Recht auf Bildung, das Recht auf Sicherheit und ein 
Leben ohne Verfolgung. Wir wollen Respekt für alle Formen von Familie 
und das Recht auf Zusammenleben mit unseren Familien, wir fordern eine 
Arbeitserlaubnis, menschenwürdige Unterkünfte mit Privatsphäre und 
Bewegungsfreiheit.

Mit einer Demonstration in Berlin am 2. Februar und dezentralen Aktionen 
in anderen Städten Deutschlands am 1. und 2. Februar wollen wir zeigen, 
dass wir weiter gemeinsam protestieren werden, bis Grund- und 
Menschenrechte endlich für alle gelten.

Infos und Liste der (Erst-) UnterzeichnerInnen:
http://familienlebenfueralle.net/2019/01/demo-fuer-familiennachzug-in-berlin/

-- 
NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.V.
Crellestraße 6
10827 Berlin
Tel.: 0049 - (0)30 - 216 91 05 (AB)
www.netz-bb.de
Vereinsregister Berlin (Charlottenburg) Nr. 24189
Vorstand: Helmut Geißler, Elisabeth Voß, Wolfgang Günther

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