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Liebe Solidarische,<br>
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das NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg
unterstützt als Erstunterzeichnerin die bundesweite Demonstration
für das Recht auf Familennachzug von Geflüchteten, die am 2. Februar
2019 um 13h am Tränenpalast/Bhf. Friedrichstraße beginnt.<br>
<br>
Bitte leitet diesen Aufruf weiter und nehmt an der Demonstration
teil.<br>
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Mehr Infos unten und hier:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://familienlebenfueralle.net/2019/01/demo-fuer-familiennachzug-in-berlin/">http://familienlebenfueralle.net/2019/01/demo-fuer-familiennachzug-in-berlin/</a><br>
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Soligrüße<br>
Elisabeth<br>
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<font size="+1"><b>Demo für Familiennachzug in Berlin - 02.02.2019,
13:00 Uhr, S-BHF Friedrichstraße, 10117 Berlin</b></font><br>
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Unsere Demonstration beginnt am ‚Tränenpalast‘ neben dem S-Bahnhof
Friedrichstraße. Dort war bis Ende 1989 ein Grenzbahnhof zwischen
der DDR und der BRD. Viele Familien haben unter dieser Grenze
gelitten. Wir gehen zum Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, am Brandenburger Tor und dem Bundestag vorbei zum
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Dort machen wir
unsere Abschlusskundgebung.<br>
<b><br>
</b><b>Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte!</b><br>
<br>
Am 1. Februar 2018 hat die Mehrheit der Abgeordneten des deutschen
Bundestags entschieden, den Familiennachzug für die
Familienangehörigen von subsidiär geschützten Flüchtlingen bis zum
1.August 2018 weiter auszusetzen und bis dahin ein neues Gesetz zur
Regelung des Familiennachzugs zu machen. Die meisten Abgeordneten
der SPD stimmten dem zu, damit die SPD zusammen mit der CDU/CSU eine
Regierungskoalition werden konnte. Diese Regierungskoalition
verabschiedete am 15. Juni 2018 das
‚Familiennachzugsneuregelungsgesetz‘. Dieses Gesetz ist seit 01.08.
2018 in Kraft: Aus den Visumsanträgen von Familienangehörigen von
Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus sollen 1000 Personen pro
Monat ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen
dürfen. Damit wurde aus dem Recht auf Familiennachzug ein
willkürliches Gnadenrecht.<br>
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Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen: Das Antragsverfahren ist
kompliziert und mehrstufig und die beteiligten Behörden bearbeiten
die Anträge so langsam, dass noch nicht einmal diese 1000 Menschen
pro Monat einreisen können. Bis Ende Dezember wurden nur 2612 Visa
ausgegeben. Das entlarvt das Gesetz als Instrument, um
Familiennachzug zu verhindern.<br>
<br>
Gleichzeitig verhindern Gesetze und bürokratische Hürden auch bei
vielen anderen Familien ihr Zusammenleben, zum Beispiel indem für
den Familiennachzug Dokumente verlangt werden, die Flüchtlinge aus
vielen Ländern nicht beschaffen können.<br>
<br>
Es macht uns wütend, dass die deutsche Regierung und das Asyl- und
Aufenthaltsrecht Rechte von Flüchtlingen missachten. Wir wollen ein
uneingeschränktes Recht auf Bildung, das Recht auf Sicherheit und
ein Leben ohne Verfolgung. Wir wollen Respekt für alle Formen von
Familie und das Recht auf Zusammenleben mit unseren Familien, wir
fordern eine Arbeitserlaubnis, menschenwürdige Unterkünfte mit
Privatsphäre und Bewegungsfreiheit.<br>
<br>
Mit einer Demonstration in Berlin am 2. Februar und dezentralen
Aktionen in anderen Städten Deutschlands am 1. und 2. Februar wollen
wir zeigen, dass wir weiter gemeinsam protestieren werden, bis
Grund- und Menschenrechte endlich für alle gelten.<br>
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Infos und Liste der (Erst-) UnterzeichnerInnen:<br>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://familienlebenfueralle.net/2019/01/demo-fuer-familiennachzug-in-berlin/">http://familienlebenfueralle.net/2019/01/demo-fuer-familiennachzug-in-berlin/</a><br>
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<pre class="moz-signature" cols="72">--
NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.V.
Crellestraße 6
10827 Berlin
Tel.: 0049 - (0)30 - 216 91 05 (AB)
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.netz-bb.de">www.netz-bb.de</a>
Vereinsregister Berlin (Charlottenburg) Nr. 24189
Vorstand: Helmut Geißler, Elisabeth Voß, Wolfgang Günther</pre>
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