[netz-bb] Bitte unterzeichnen: Hände weg vom Volksentscheid!

[Elisabeth Voß NETZ BB e.V.]

Liebe Solidarische,
bitte unterstützt den Aufruf.
Schöne Grüße
Elisabeth
*** *

*Aufruf HIER online 
<http://berliner-wassertisch.net/assets/start/Aufruf%20Rettet%20den%20Volksentscheid.pdf> 
und unten
*

*Bis Donnerstag, 21.01.2016, 15 Uhr* können sich Gruppen / Initiativen / 
Organisationen als *Erstunterzeichner*innen* dem Aufruf anschließen, 
bitte per Mail an aufruf at volksentscheidretten.de

*Einzelpersonen* können *bis Sonntags, 24.01.2016* den Aufruf von Mehr 
Demokratie 
<http://bb.mehr-demokratie.de/aufruf_unterschriftenhuerde.html> 
unterzeichnen, der bereits von über 6.000 Berliner*innen unterschrieben 
wurde.

Hier die geplanten Gesetzesänderungen 
<http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-2476.pdf>

*_AUFRUF:_

Hände weg vom Volksentscheid!*
*Berliner Tische und Initiativen machen mobil gegen die drohende 
Verschlechterung der direkten Demokratie*
Wir lehnen den vom Senat initiierten und von SPD und CDU eingebrachten 
Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes ab.

  * Der Senat will künftig seine Öffentlichkeitsarbeit gegen
    Volksbegehren und Volksentscheide aus Steuermitteln finanzieren. Für
    die InitiatorInnen von Volksentscheiden hingegen würde es in Berlin
    auch künftig keinerlei öffentliche Kostenerstattung geben. In
    anderen Bundesländern ist das möglich.

    Das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung muss
    verringert statt verstärkt werden.

  *   Zukünftig soll schon eine einzelne unleserliche Angabe oder auch
    ein abgekürzter Straßenname zur Ungültigkeit der Unterschrift führen
    - auch wenn die unterschreibende Person eindeutig erkennbar ist. Das
    erhöht die Zahl ungültiger Unterschriften völlig unnötig, denn
    Missbrauch hat es nicht gegeben. Für die Berlinerinnen  und Berliner
    wird es dadurch noch schwerer, ihre Anliegen zum Volksentscheid zu
    bringen.

Gleichzeitig soll im Eilverfahren das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer 
Feldes ausgehebelt werden, das 740.000 Berlinerinnen und Berliner per 
Volksentscheid beschlossen haben.
Volksbegehren und Volksentscheide haben die Berliner Politik in den 
letzten Jahren maßgeblich korrigiert und belebt. Jetzt droht ein Abbau 
der direkten Demokratie.
*Die Berliner Tische und Initiativen schlagen Alarm. Wir fordern alle 
Abgeordneten auf,  diese Änderung des Abstimmungsgesetzes abzulehnen!*
*Wir rufen alle  Berliner und Berlinerinnen auf, ihr Recht auf 
Mitgestaltung der Stadt zu verteidigen!*

-- 
NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.V.
Crellestraße 6
10827 Berlin
Tel.: 0049 - (0)30 - 216 91 05
www.netz-bb.de
Vereinsregister Berlin (Charlottenburg) Nr. 24189
Vorstand: Helmut Geißler, Elisabeth Voß, Wolfgang Günther

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