<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=utf-8">
</head>
<body text="#000000" bgcolor="#FFFFFF">
Liebe Solidarische,<br>
bitte unterstützt den Aufruf.<br>
Schöne Grüße<br>
Elisabeth<br>
<strong><strong></strong>
</strong>
<div class="csc-textpic-text">
<p><b>Aufruf <a
href="http://berliner-wassertisch.net/assets/start/Aufruf%20Rettet%20den%20Volksentscheid.pdf"
title="Öffnet externen Link in neuem Fenster"
target="_blank" class="external-link-new-window">HIER online</a>
und unten<br>
</b>
</p>
<p><b>Bis Donnerstag, 21.01.2016, 15 Uhr</b> können sich Gruppen /
Initiativen / Organisationen als <b>Erstunterzeichner*innen</b>
dem Aufruf anschließen, bitte per Mail an <a><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:aufruf@volksentscheidretten.de">aufruf@volksentscheidretten.de</a></a>
</p>
<p><b>Einzelpersonen</b> können <b>bis Sonntags, 24.01.2016</b>
den <a
href="http://bb.mehr-demokratie.de/aufruf_unterschriftenhuerde.html"
title="Öffnet externen Link in neuem Fenster" target="_blank"
class="external-link-new-window">Aufruf von Mehr Demokratie</a>
unterzeichnen, der bereits von über 6.000 Berliner*innen
unterschrieben wurde.
</p>
<p>Hier die <a
href="http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-2476.pdf"
title="Öffnet externen Link in neuem Fenster" target="_blank"
class="external-link-new-window">geplanten Gesetzesänderungen</a></p>
</div>
<strong><u>AUFRUF:</u><br>
<br>
Hände weg vom Volksentscheid!</strong>
<div><strong>Berliner Tische und Initiativen machen mobil gegen die
drohende Verschlechterung der direkten Demokratie</strong></div>
<div>Wir lehnen den vom Senat initiierten und von SPD und CDU
eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes
ab.</div>
<ul>
<li>Der Senat will künftig seine Öffentlichkeitsarbeit gegen
Volksbegehren und Volksentscheide aus Steuermitteln finanzieren.
Für die InitiatorInnen von Volksentscheiden hingegen würde es in
Berlin auch künftig keinerlei öffentliche Kostenerstattung
geben. In anderen Bundesländern ist das möglich.</li>
</ul>
<blockquote>Das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung
muss verringert statt verstärkt werden.<br>
</blockquote>
<div>
<ul>
<li> Zukünftig soll schon eine einzelne unleserliche Angabe oder
auch ein abgekürzter Straßenname zur Ungültigkeit der
Unterschrift führen - auch wenn die unterschreibende Person
eindeutig erkennbar ist. Das erhöht die Zahl ungültiger
Unterschriften völlig unnötig, denn Missbrauch hat es nicht
gegeben. Für die Berlinerinnen und Berliner wird es dadurch
noch schwerer, ihre Anliegen zum Volksentscheid zu bringen.</li>
</ul>
</div>
<div> </div>
<div>Gleichzeitig soll im Eilverfahren das Gesetz zum Erhalt des
Tempelhofer Feldes ausgehebelt werden, das 740.000 Berlinerinnen
und Berliner per Volksentscheid beschlossen haben.</div>
<div> </div>
<div>Volksbegehren und Volksentscheide haben die Berliner Politik in
den letzten Jahren maßgeblich korrigiert und belebt. Jetzt droht
ein Abbau der direkten Demokratie.</div>
<div><strong>Die Berliner Tische und Initiativen schlagen Alarm. Wir
fordern alle Abgeordneten auf, diese Änderung des
Abstimmungsgesetzes abzulehnen!</strong></div>
<div><strong>Wir rufen alle Berliner und Berlinerinnen auf, ihr
Recht auf Mitgestaltung der Stadt zu verteidigen!</strong></div>
<pre class="moz-signature" cols="72">--
NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.V.
Crellestraße 6
10827 Berlin
Tel.: 0049 - (0)30 - 216 91 05
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.netz-bb.de">www.netz-bb.de</a>
Vereinsregister Berlin (Charlottenburg) Nr. 24189
Vorstand: Helmut Geißler, Elisabeth Voß, Wolfgang Günther</pre>
</body>
</html>