[netz-bb] Fwd: [Lagerinventour] Kundgebung "Die Innenministerkrise lösen - Asylrechtsverschärfungen stoppen!", 24.09.,17.00 Uhr
Elisabeth Voss
post at elisabeth-voss.de
Di Sep 22 13:39:21 CEST 2015
Liebe Solidarische,
diese Kundgebung am Donnerstag um 17h (siehe unten) lege ich Euch ganz
besonders ans Herz - zu einer Solidarischen Ökonomie gehört meines
Erachtens, dass alle Menschen an ihr teilhaben können, unabhängig davon,
wo sie geboren wurden. Diskriminierungen jeder Art und Abschiebungen
widersprechen dem grundsätzlich.
Solidarische Grüße
Elisabeth
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Betreff: [Lagerinventour] Kundgebung "Die Innenministerkrise lösen -
Asylrechtsverschärfungen stoppen!", 24.09.,17.00 Uhr
Datum: Tue, 22 Sep 2015 12:58:47 +0200
Von: Antirassistische Initiative Berlin <mail at ari-berlin.org>
An: bündnis gegen lager <Lagerinventour at lists.nadir.org>
Kundgebung gegen die geplanten Verschärfungen des Asylgesetzes
24.09., 17.00 UHR
ORT: BUNDESKANZLERAMT
Am Donnerstag, den 24.9. treffen sich beim sog. „Flüchtlingsgipfel"
die Regierungen von Bund und Ländern um die Asylgesetzgebung zu
verschärfen. Unter dem Titel „Fehlanreize beseitigen!" liegt ein
Gesetzespaket vor, in dem der Aufenthalt Geflüchteter in Deutschland
so unattraktiv wie möglich gestaltet werden soll. Geplant sind
beispielsweise die Wiedereinführung der Residenzpflicht und
Sachleistungen statt Bargeld, sowie schnellere Abschiebungen durch eine
Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Drittstaaten. Trotz
humanitärer Hilfeleistungen der Bevölkerung gehören rassistische
Mobilisierungen und Angriffe auf Geflüchtete weiterhin zum Alltag in
Deutschland. Überdeckt durch die medial inszenierte „neue deutsche
Willkommenskultur" lautet die politische Antwort der Bundesregierung
weiterhin Abschottung und Abschiebung.
Deshalb werden wir unseren Protest vors Bundeskanzlerinamt tragen und
deutlich sagen
Das Problem heißt Rassismus
Die Innenministerkrise lösen
Asylrechtsverschärfungen stoppen!
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