[contraste.netz-bb] Fwd: [Energietisch-aktiv] 16.3. :Veranstaltung zu Energieprotesten in Bulgarien

[Elisabeth Voss]

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [Energietisch-aktiv] 16.3. :Veranstaltung zu Energieprotesten 
in Bulgarien
Datum: Sun, 10 Mar 2013 14:53:18 +0100
Von: thinkpink <thinkpink at nadir.org>
An: Energietisch <energietisch-aktiv at mail.inglist.de>

Einige Energietisch-Gruppen machen am Samstag eine Veranstaltung zu den
Energiepreis-Protesten in Bulgarien. Dabei soll es auch um
Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu unserer
Rekommunalisierung-Initiative gehen:


Veranstaltung mit Margarita Mileva, Vorsitzende der Buzludzha-Stiftung
aus Sofia, am 16. März, 19:30 im Max und Moritz

** Bulgarien: Von Energieprotesten zum Sturz einer Regierung **

Steigende Energiepreise, Energiearmut und eine politische Klasse, die
durch ihre Austeritätspolitik immer größere Teile der bulgarischen
Bevölkerung in die Armut getrieben hat, waren der Auslöser für die
größten Demonstrationen gegen Energiekonzerne und Regierung, die
Bulgarien seit 1989 gesehen hat. Hundertausende gingen auf die Straße um
gegen die steigenden Strom- und Heizkosten zu demonstrieren und
forderten eine vollständige Verstaatlichung der teilweise privatisierten
Energiemonopole. Die Demonstrationen sind die größten Demonstrationen
die es zur Energiearmut in der EU bisher gegeben hat. Die Polizei ging
gegen die Demonstranten zum Teil mit brutaler Gewalt vor. Dies führte zu
einer innenpolitischen Stimmung in Bulgarien, die aus den Forderungen
gegen Energiearmut immer mehr einen Protest gegen die korrupte
politische Klasse in Bulgarien formten.

In den Protesten, die sich in Bulgarien mit wöchentlich mehreren
Zehntausend Demonstrierenden formieren, gibt es keine starke linke oder
fortschrittliche politische Kraft, die Teil dieser Proteste ist. Sie
richten sich heute allgemein ?gegen die Parteien und Politiker? und
fordern eine Übergangsregierung, die aus den Protestierenden heraus
gebildet werden soll. Parteien sind auf den Demonstrationen unerwünscht.
Auch wenn das auch einen Ausschluss des rechten Parteienspektrums
bedeutet, hat sich Innerhalb der Proteste eine gefährliche,
nationalistisch ausgerichtete Grundtendenz etabliert, die immer wieder
auch zu Rufen wie "Alle Bulgaren sind Helden!" oder "Nieder mit der
internationalen Mafia!" führen.

Die Proteste sind so groß, dass die neoliberale Regierung von Boiko
Borisov zurücktreten musste und sich derzeit keine politische Kraft im
Parlament traut, eine neue Regierung zu bilden. Für Mai sind Neuwahlen
in Bulgarien angesetzt, die zeigen werden, ob durch die Protest - wie
bereits mehrere Male in der Vergangenheit - eine neue populistische
Kraft in Bulgarien ins Parlament gespült wird oder durch die politische
Formierung des Widerstands, reale Reformschritte möglich werden.

Auch in Berlin soll mit dem Volksbegehren "Neue Energie für Berlin" ein
öffentliches Energieversorgungsunternehmen geschaffen werden, das sich
aktiv gegen Energiearmut einsetzt. Als Gruppen innerhalb des Berliner
Energietisches sind wir uns einig, das nur öffentliche
Energieversorgungsunternehmen Energiearmut wirksam verhindern können.
Aus diesem Grund setzen wir uns innerhalb des Berliner Energietisches
intensiv für eine soziale Gestaltung der Energiepreise ein und fordern
einen Sozialtarif für benachteiligte Haushalte.

Die Referentin Margarita Mileva, Vorsitzende der  Buzludzha-Stiftung aus
Sofia, wird über die Proteste berichten, Chancen und Gefahren für die
bulgarische Gesellschaft aufzeigen und die Proteste in den europäischen
Kontext des Widerstandes gegen die Austeritätspolitik einordnen.

Die Veranstaltung findet statt:

   Samstag, 16.März
   19:30 Uhr
   Max & Moritz, Oranienstrasse 162

Die Veranstaltung wird gemeinsam von FelS - Für eine linke Strömung
(iL), NaturFreunden Berlin und gegenstrom berlin, in Kooperation mit der
Blockupy Plattform Berlin und der Rosa-Luxemburg-Stiftung durchgeführt.
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