[contraste.netz-bb] [Arbeitsliste] Entwurf Schreiben an Freunde/Bekannte/Mitstreitende

[Elisabeth Voss]

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [Aktive_GiB] Fwd: [Arbeitsliste] Entwurf Schreiben an 
Freunde/Bekannte/Mitstreitende
Datum: Wed, 26 Sep 2012 18:52:01 +0200
Von: "Dorothea Härlin" <dorotheahaerlin at gmx.de>
Antwort an: aktive at gemeingut.org
An: aktive at gemeingut.org

Hallo an Alle,

bitte unterstützt diese Unterschriftenaktion und leitet sie über eure 
Netzwerke weiter. Dieser Skandal soll weit bekannt werden und wir 
müssen versuchen, ihn durch unsere Unterschriftenaktion zu stoppen.

Grüße           Dorothea

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter/innen im Kampf um die
Offenlegung der Wasserverträge,

wie aus der Presse bekannt, will der Senat vom RWE-Konzern die Anteile
an den Wasserbetrieben zurückkaufen. Das wäre gut so, wenn es denn so
wäre. (Dann bräuchten wir nur noch über den Preis zu reden.)
Es ist aber anders.

1. Die privaten Anteilseigner RWE und Veolia sind Partner in einer
privaten Beteiligungsgesellschaft namens RVB, in die der Senat
einsteigen will. Die RVB beherrscht die Berliner Wasserbetriebe, was vor
kurzem vor Gericht bestätigt wurde. Der Senat will RWE die Anteile an
der RVB abkaufen. Der Senat glaubt, er könne damit das im Volksentscheid
angenommene Offenlegungsgesetz aushebeln. Staatssekretär Zimmer
formulierte das so: "Der beabsichtigte Eintritt des Landes Berlin in die
Verträge anstelle von RWE bezweckt im Gegensatz zur ursprünglichen
Teilprivatisierung nunmehr eine Rekommunalisierung der Beteiligung an
den Berliner Wasserbetrieben. Dieser Fall ist im Gesetz nicht
vorgesehen, weshalb eine Veröffentlichung ausscheidet."
Deshalb müssen wir diese Art von "Rekommunalisierung" bekämpfen.

2. Nach dem Einstieg in die RVB hält der Senat 75 Prozent der Anteile an
den Wasserbetrieben. Er bekommt aber nur 50 Prozent Einfluss. Die
anderen 50 Prozent behält Veolia, und ohne Zustimmung Veolias geht wie
bisher nichts bei den Wasserbetrieben. Auch deshalb müssen wir diese Art
von "Rekommunalisierung" bekämpfen.

3. Der Senat will RWE den Rückzug mit ca. 650 Millionen Euro vergolden.
Der Betrag entspricht in etwa den Gewinnen, die RWE bei gleich
bleibender Ertragslage bis 2028 gemacht hätte. Ein feines Geschäft -
fürs Nichtstun.
Auch deshalb müssen wir diese Art von "Rekommunalisierung" bekämpfen.

Um unseren Protest gegen das Vorhaben des Senats (die Verträge sind
abgeschlossen; jetzt muss noch das Abgeordnetenhaus zustimmen)
auszudrücken, wollen wir diesmal das Mittel der Internet-Abstimmung
benutzen. Der direkte Link dazu ist:
http://berliner-wassertisch.net/content/kampas/kampas.php
Man kann auch auf der Startseite von http://berliner-wassertisch.net auf
das blaue Banner oben ("Wasser gehört uns allen ...") oder auf den Text
rechts "Keine neuen Geschenke an RWE. Hier klicken" klicken, um zur
Abstimmungsseite zu kommen.
Eine Bitte an Webseiten-Verwalter/innen: Benutzen Sie bitte eine der
angehängten Grafiken, um mit der Internet-Abstimmung zu verlinken.
Beispiel für die Verlinkung einer Grafik:
<a href="http://berliner-wassertisch.net/content/kampas/kampas.php"><img
src="banner100x400.png" width="100" height="400" border="0"
alt="Internet-Abstimmung"></a>

Mitte Oktober soll das Abgeordnetenhaus abstimmen. Zeigen wir den
"Volksvertretern", was das Volk will!





-- 



Dorothea Haerlin
Freiligrathstr. 14
D 10967 Berlin
T.: 0049+30+ 6936515 / 0162 8941584
dorotheahaerlin at gmx.de

Gegen den Ausverkauf öffentlicher Güter!
Jetzt den Aufruf "PPP ade. 12 Jahre sind genug!" unterschreiben: 
www.gemeingut.org/aufruf





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