[SAV-newsletter] Stoppt den Angriff auf Gaza!

[Sascha Stanicic]

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

wir senden Euch hier ein aktuelles Flugblatt der SAV zum Angriff des 
israelischen Staates auf den Gaza-Streifen. Wir rufen Euch auf, in den 
nächsten Tagen an Demonstrationen und Protesten teilzunehmen.

http://www.sozialismus.info/2012/11/israels-angriff-auf-gaza-stoppt-den-staatsterror/ 



Mit sozialistischen Grüßen

Sascha Stanicic
für die SAV


*Israels Angriff auf Gaza: *

*Stoppt den Staatsterror!*


*> Nein zum Krieg der israelischen kapitalistischen Regierung!*

*> Schluss mit der Blockade gegen Gaza! Öffnet die Grenze zu Ägypten!*

*> Für den sofortigen Rückzug der israelischen Armee aus den 
Palästinensergebieten!*

*> Für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes!*

*> Für eine neue Intifada: für Massenmobilisierungen der 
palästinensischen Bevölkerung unter ihrer eigenen demokratischen Kontrolle*

*> Keine nationale Befreiung ohne soziale Befreiung: Kampf gegen 
Ausbeutung, Unterdrückung und Kapitalismus im gesamten Nahen Osten -- 
für sozialistische Demokratie in Palästina, Israel und der gesamten Region*


Die israelische kapitalistische Regierung von Benjamin Netanjahu hat die 
Waffenruhe gebrochen und hunderte brutale Angriffe auf die Bevölkerung 
im Gaza-Streifen geflogen. Dutzende PalästinenserInnen, darunter Kinder 
und schwangere Frauen wurden dabei getötet. Ausgangspunkt der Eskalation 
war die Ermordung des Hamas Militärchefs Ahmed al-Dschabari, die nur 
eine von vielen gezielten Ermordungen von PalästinenserInnen durch den 
Staat Israel war. Israel zieht Bodentruppen an der Grenze zum 
Gaza-Streifen zusammen und hat 16.000 ReservistInnen mobilisiert. Es 
droht ein weiterer Krieg in Nahost.


Netanjahu führt tödlichen Wahlkampf


Die Verantwortung dafür liegt bei einer israelischen Regierung, die 
einzig und allein die Interessen der herrschenden Kapitalistenklasse 
vertritt und die im letzten Jahr durch eine Fülle von Massenbewegungen 
der israelischen Arbeiterklasse für soziale Gerechtigkeit unter Druck 
geraten ist und für Januar Neuwahlen ausrufen musste. Netanjahu führt 
Wahlkampf mit Raketenangriffen auf Gaza und mit toten ZivilistInnen. Er 
hat die Reaktion der Hamas, die nun im Gegenzug Raketen (allerdings 
weitaus weniger wirkungsvolle als die israelischen) auf israelische 
Städte abfeuert, einkalkuliert und stellt sich nun als Verteidiger der 
israelisch-jüdischen Bevölkerung dar. Zynisch nennt das israelische 
Militär ihren Angriff auf die PalästinenserInnen "Operation Pfeiler der 
Verteidigung". Doch wie Noam Chomsky sagt: /"Wenn Israelis in den 
besetzten Gebieten nun behaupten, dass sie sich verteidigen, dann 
verteidigen sie sich in dem Sinn, in dem sich jeder militärische 
Besatzer gegen die Bevölkerung verteidigen muss, die er zu unterjochen 
versucht ... Man kann sich nicht verteidigen, wenn man das Land von 
jemand anderem militärisch besetzt. Das ist keine Verteidigung. Nenn' 
es, wie Du willst, aber nicht Verteidigung."/


Die Herrschaft der Netanjahus und Baraks in Israel gründet sich auf der 
Spaltung der einfachen Bevölkerung in der Region. Es gelingt ihnen, die 
eigene Arbeiterklasse durch Billiglöhne und Abbau von Sozialleistungen 
immer mehr auszubeuten und deren Unterstützung trotzdem dadurch zu 
mobilisieren, dass sie sich als Verteidiger gegen die angebliche 
palästinensische bzw. islamische "Bedrohung" präsentieren. Das ist eine 
moderne Form des "Teile und Herrsche"-Prinzips.

Das palästinensische Volk hat das Recht sich gegen Besatzung, Blockade 
und Raketenbeschuss zu verteidigen. Solange ein israelischer Soldat in 
den besetzten Gebieten steht, liegt die politische Verantwortung für 
jede Eskalation bei der israelischen Regierung. Aber Raketenangriffe auf 
Zivilistinnen und Zivilisten in israelischen Städten schwächen Netanjahu 
nicht, sondern treiben potenziell mehr jüdische Israelis in die Arme der 
Regierung. Genau diesen Effekt hat die Regierung einkalkuliert.


Die Revolutionen und Massenbewegungen in der arabischen Welt haben die 
Position Israels geschwächt. Der Funke ist nach Israel über gesprungen 
und hat hunderttausende Menschen in Protesten für soziale Gerechtigkeit 
mobilisiert. In Ägypten wurde der brave US-Vasall Mubarak gestürzt. In 
den Palästinensergebieten gab es Proteste und Druck der Massen für eine 
Überwindung der Spaltung in Westjordanland und Gazastreifen. Nun 
versucht die israelische Regierung den Bürgerkrieg in Syrien und die 
wachsenden Spannungen im Libanon auszunutzen, um politisch und 
militärisch in die Offensive zu kommen und die Anerkennung eines 
palästinensisches Staates durch die Vereinten Nationen zu verhindern. 
Unabhängig davon, ob sie einen Einmarsch von Bodentruppen in den 
Gazastreifen planen, kann diese Situation außer Kontrolle geraten. 
Leidtragende werden nur die einfachen Menschen -- ArbeiterInnen, Bauern 
und Bäuerinnen, Jugendliche und RentnerInnen -- in den 
Palästinensergebieten und auch in Israel sein.


Internationale Solidarität!

Diesem zynischen Machtspiel der israelischen kapitalistischen Regierung 
muss Einhalt geboten werden. Internationale Solidarität mit dem 
palästinensischen Volk und Proteste gegen den israelischen Staatsterror 
sind nötig! Der Widerstand in Palästina muss in die Hände der 
unterdrückten Massen. Die Führer von Fatah und Hamas sind selber Teil 
einer Elite, die die eigene Bevölkerung unterdrücken. Bleibt die 
Verteidigung der PalästinenserInnen unter ihrer Kontrolle wird das nur 
eine Fortsetzung der endlosen Kette von militärischen Eskalationen 
bedeuten. Statt Raketen auf Tel Aviv ist eine Massenmobilisierung der 
palästinensischen Bevölkerung und deren Selbstorganisation in 
Gewerkschaften, einer Arbeiterpartei und demokratischen 
Widerstandskomitees nötig -- und ein Appell an die einfachen 
israelisch-jüdischen Arbeiterinnen und Arbeiter zum gemeinsamen Kampf 
für Frieden und soziale Gerechtigkeit auf Basis einer gegenseitigen 
Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts, des Rückzugs Israels aus den 
besetzten Gebieten und eines Endes der Blockade gegen Gaza. Man sollte 
nicht vergessen, dass beim letzten Krieg Israels gegen Gaza im Jahr 
2008/09 eine Mehrheit der israelischen Bevölkerung eine Bodenoffensive 
ablehnte.


In Israel hat die Schwesterorganisation der SAV, die Bewegung 
"Sozialistischer Kampf" (Ma'avak Sozialisti/Nidal Eshteraki), 
unmittelbar nach Beginn der Luftangriffe erklärt, dass "die Opposition 
gegen die Kriegspläne von Netanjahu, Barak und Lieberman nun innerhalb 
Israels und in den Palästinensergebieten organisiert werden muss, um 
eine schärfere Eskalation des militärischen Konflikts zu vermeiden." 
Ma'avak Sozialisti ruft die israelische Arbeiterbewegung, die 
Gewerkschaften und sozialen Bewegungen dazu auf, die Offensive gegen 
Gaza zu verurteilen und zu öffentlichen Protesten dagegen aufzurufen. 
Als SozialistInnen treten sie für den Aufbau einer Arbeiterpartei ein, 
die die gemeinsamen Klasseninteressen jüdischer und arabischer 
ArbeiterInnen zum Ausdruck bringt.


Wir fordern ebenso von den Gewerkschaften und linken Parteien in 
Deutschland und international eine deutliche Verurteilung des 
israelischen Staatsterrors, die Beteiligung an Antikriegsprotesten und 
eine Unterstützung des Aufbaus einer unabhängigen Arbeiterbewegung in 
den Palästinensergebieten. International muss sich der Protest auch 
gegen die Unterstützung der israelischen Regierung durch die Regierungen 
des imperialistischen Westens richten. Gerade die deutsche Regierung hat 
erst kürzlich der Lieferung von atomwaffenfähigen U-Booten an Israel 
zugestimmt.


Ohne die Spaltung der einfachen Bevölkerung im Nahen Osten kann der 
Kapitalismus und Imperialismus seine Herrschaft in der Region nicht 
aufrecht erhalten. Der nationale Konflikt wird von den herrschenden 
Klassen auf allen Seiten ausgenutzt, um die eigene Bevölkerung vom Kampf 
für soziale Rechte abzuhalten. Im Rahmen des Kapitalismus gibt es keine 
Lösung für die national und soziale Unterdrückten. Solange der 
Kapitalismus herrscht, ist ein unabhängiges Palästina eine Illusion bzw. 
wäre ein solches immer abhängig vom Staat Israel. Nur wenn die 
arbeitenden und armen Menschen selber die Kontrolle über die Regierungen 
erhalten, können sie auf Basis der gemeinsamen Interessen nach sozialer 
Entwicklung und Frieden auch die nationalen Konflikte lösen. Deshalb 
muss der Kampf für nationale Befreiung mit dem Kampf für eine 
sozialistische Demokratie verbunden werden.





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