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</head>
<body bgcolor="#FFFFFF" text="#000000">
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,<br>
<br>
wir senden Euch hier ein aktuelles Flugblatt der SAV zum Angriff des
israelischen Staates auf den Gaza-Streifen. Wir rufen Euch auf, in
den nächsten Tagen an Demonstrationen und Protesten teilzunehmen.<br>
<br>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.sozialismus.info/2012/11/israels-angriff-auf-gaza-stoppt-den-staatsterror/">http://www.sozialismus.info/2012/11/israels-angriff-auf-gaza-stoppt-den-staatsterror/</a>
<br>
<br>
<br>
Mit sozialistischen Grüßen<br>
<br>
Sascha Stanicic<br>
für die SAV<br>
<br>
<br>
<meta http-equiv="CONTENT-TYPE" content="text/html;
charset=ISO-8859-1">
<p style="margin-bottom: 0cm"><b>Israels Angriff auf Gaza: </b>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font style="font-size: 20pt" size="5"><b>Stoppt
den
Staatsterror!</b></font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font size="3"><b>> Nein zum Krieg
der
israelischen kapitalistischen Regierung!</b></font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font size="3"><b>> Schluss mit der
Blockade gegen Gaza! Öffnet die Grenze zu Ägypten!</b></font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font size="3"><b>> Für den
sofortigen Rückzug der israelischen Armee aus den
Palästinensergebieten!</b></font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font size="3"><b>> Für das
Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes!</b></font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font size="3"><b>> Für eine neue
Intifada: für Massenmobilisierungen der palästinensischen
Bevölkerung unter ihrer eigenen demokratischen Kontrolle</b></font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font size="3"><b>> Keine nationale
Befreiung ohne soziale Befreiung: Kampf gegen Ausbeutung,
Unterdrückung und Kapitalismus im gesamten Nahen Osten – für
sozialistische Demokratie in Palästina, Israel und der
gesamten
Region</b></font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font size="3">Die
israelische
kapitalistische Regierung von Benjamin Netanjahu hat die
Waffenruhe gebrochen und hunderte brutale Angriffe auf die
Bevölkerung im Gaza-Streifen geflogen. Dutzende
PalästinenserInnen,
darunter Kinder und schwangere Frauen wurden dabei getötet.
Ausgangspunkt der Eskalation war die Ermordung des Hamas
Militärchefs
Ahmed al-Dschabari, die nur eine von vielen gezielten
Ermordungen von
PalästinenserInnen durch den Staat Israel war. Israel zieht
Bodentruppen an der Grenze zum Gaza-Streifen zusammen und hat
16.000
ReservistInnen mobilisiert. Es droht ein weiterer Krieg in
Nahost. </font>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font size="3">Netanjahu
führt
tödlichen Wahlkampf</font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font size="3">Die
Verantwortung
dafür liegt bei einer israelischen Regierung, die
einzig und allein die Interessen der herrschenden
Kapitalistenklasse
vertritt und die im letzten Jahr durch eine Fülle von
Massenbewegungen der israelischen Arbeiterklasse für soziale
Gerechtigkeit unter Druck geraten ist und für Januar Neuwahlen
ausrufen musste. Netanjahu führt Wahlkampf mit Raketenangriffen
auf
Gaza und mit toten ZivilistInnen. Er hat die Reaktion der Hamas,
die
nun im Gegenzug Raketen (allerdings weitaus weniger
wirkungsvolle als
die israelischen) auf israelische Städte abfeuert, einkalkuliert
und
stellt sich nun als Verteidiger der israelisch-jüdischen
Bevölkerung
dar. Zynisch nennt das israelische Militär ihren Angriff auf die
PalästinenserInnen „Operation Pfeiler der Verteidigung“. Doch
wie Noam Chomsky sagt: </font><font size="3"><i>„Wenn Israelis
in den
besetzten Gebieten nun behaupten, dass sie sich verteidigen,
dann
verteidigen sie sich in dem Sinn, in dem sich jeder
militärische
Besatzer gegen die Bevölkerung verteidigen muss, die er zu
unterjochen versucht … Man kann sich nicht verteidigen, wenn
man
das Land von jemand anderem militärisch besetzt. Das ist keine
Verteidigung. Nenn' es, wie Du willst, aber nicht
Verteidigung.“</i></font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font size="3">Die
Herrschaft
der Netanjahus und Baraks in Israel gründet sich auf der
Spaltung der einfachen Bevölkerung in der Region. Es gelingt
ihnen,
die eigene Arbeiterklasse durch Billiglöhne und Abbau von
Sozialleistungen immer mehr auszubeuten und deren Unterstützung
trotzdem dadurch zu mobilisieren, dass sie sich als Verteidiger
gegen
die angebliche palästinensische bzw. islamische „Bedrohung“
präsentieren. Das ist eine moderne Form des „Teile und
Herrsche“-Prinzips. </font>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font size="3">Das
palästinensische
Volk hat das Recht sich gegen Besatzung, Blockade
und Raketenbeschuss zu verteidigen. Solange ein israelischer
Soldat
in den besetzten Gebieten steht, liegt die politische
Verantwortung
für jede Eskalation bei der israelischen Regierung. Aber
Raketenangriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten in israelischen
Städten schwächen Netanjahu nicht, sondern treiben potenziell
mehr
jüdische Israelis in die Arme der Regierung. Genau diesen Effekt
hat
die Regierung einkalkuliert.</font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font size="3">Die
Revolutionen
und Massenbewegungen in der arabischen Welt haben die
Position Israels geschwächt. Der Funke ist nach Israel über
gesprungen und hat hunderttausende Menschen in Protesten für
soziale
Gerechtigkeit mobilisiert. In Ägypten wurde der brave US-Vasall
Mubarak gestürzt. In den Palästinensergebieten gab es Proteste
und
Druck der Massen für eine Überwindung der Spaltung in
Westjordanland und Gazastreifen. Nun versucht die israelische
Regierung den Bürgerkrieg in Syrien und die wachsenden
Spannungen im
Libanon auszunutzen, um politisch und militärisch in die
Offensive
zu kommen und die Anerkennung eines palästinensisches Staates
durch
die Vereinten Nationen zu verhindern. Unabhängig davon, ob sie
einen
Einmarsch von Bodentruppen in den Gazastreifen planen, kann
diese
Situation außer Kontrolle geraten. Leidtragende werden nur die
einfachen Menschen – ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen,
Jugendliche und RentnerInnen – in den Palästinensergebieten und
auch in Israel sein. </font>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font size="3">Internationale
Solidarität!
</font>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font size="3">Diesem
zynischen
Machtspiel der israelischen kapitalistischen Regierung muss
Einhalt geboten werden. Internationale Solidarität mit dem
palästinensischen Volk und Proteste gegen den israelischen
Staatsterror sind nötig! Der Widerstand in Palästina muss in die
Hände der unterdrückten Massen. Die Führer von Fatah und Hamas
sind selber Teil einer Elite, die die eigene Bevölkerung
unterdrücken. Bleibt die Verteidigung der PalästinenserInnen
unter
ihrer Kontrolle wird das nur eine Fortsetzung der endlosen Kette
von
militärischen Eskalationen bedeuten. Statt Raketen auf Tel Aviv
ist
eine Massenmobilisierung der palästinensischen Bevölkerung und
deren Selbstorganisation in Gewerkschaften, einer Arbeiterpartei
und
demokratischen Widerstandskomitees nötig – und ein Appell an die
einfachen israelisch-jüdischen Arbeiterinnen und Arbeiter zum
gemeinsamen Kampf für Frieden und soziale Gerechtigkeit auf
Basis
einer gegenseitigen Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts, des
Rückzugs Israels aus den besetzten Gebieten und eines Endes der
Blockade gegen Gaza. Man sollte nicht vergessen, dass beim
letzten
Krieg Israels gegen Gaza im Jahr 2008/09 eine Mehrheit der
israelischen Bevölkerung eine Bodenoffensive ablehnte.</font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font size="3">In
Israel hat die Schwesterorganisation der SAV, die Bewegung
„Sozialistischer Kampf“ (Ma'avak Sozialisti/Nidal Eshteraki),
unmittelbar nach Beginn der Luftangriffe erklärt, dass „die
Opposition gegen die Kriegspläne von Netanjahu, Barak und
Lieberman
nun innerhalb Israels und in den Palästinensergebieten
organisiert
werden muss, um eine schärfere Eskalation des militärischen
Konflikts zu vermeiden.“ Ma'avak Sozialisti ruft die israelische
Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen
dazu
auf, die Offensive gegen Gaza zu verurteilen und zu öffentlichen
Protesten dagegen aufzurufen. Als SozialistInnen treten sie für
den
Aufbau einer Arbeiterpartei ein, die die gemeinsamen
Klasseninteressen jüdischer und arabischer ArbeiterInnen zum
Ausdruck bringt. </font>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font size="3">Wir
fordern
ebenso von den Gewerkschaften und linken Parteien in
Deutschland und international eine deutliche Verurteilung des
israelischen Staatsterrors, die Beteiligung an
Antikriegsprotesten
und eine Unterstützung des Aufbaus einer unabhängigen
Arbeiterbewegung in den Palästinensergebieten. International
muss
sich der Protest auch gegen die Unterstützung der israelischen
Regierung durch die Regierungen des imperialistischen Westens
richten. Gerade die deutsche Regierung hat erst kürzlich der
Lieferung von atomwaffenfähigen U-Booten an Israel zugestimmt. </font>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font size="3">Ohne
die
Spaltung der einfachen Bevölkerung im Nahen Osten kann der
Kapitalismus und Imperialismus seine Herrschaft in der Region
nicht
aufrecht erhalten. Der nationale Konflikt wird von den
herrschenden
Klassen auf allen Seiten ausgenutzt, um die eigene Bevölkerung
vom
Kampf für soziale Rechte abzuhalten. Im Rahmen des Kapitalismus
gibt
es keine Lösung für die national und soziale Unterdrückten.
Solange der Kapitalismus herrscht, ist ein unabhängiges
Palästina
eine Illusion bzw. wäre ein solches immer abhängig vom Staat
Israel. Nur wenn die arbeitenden und armen Menschen selber die
Kontrolle über die Regierungen erhalten, können sie auf Basis
der
gemeinsamen Interessen nach sozialer Entwicklung und Frieden
auch die
nationalen Konflikte lösen. Deshalb muss der Kampf für nationale
Befreiung mit dem Kampf für eine sozialistische Demokratie
verbunden
werden. </font>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><br>
</p>
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