[SAV-newsletter] Führender Oppositioneller von „Kasachstan 2012“ verhaftet – Proteste dringend nötig!

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Das Nasarbajew-Regime in Kasachstan verstärkt seine Terrorkampagne gegen 
oppositionelle AktivistInnen, obwohl Kasachstan weiterhin den Vorsitz 
der OSZE innehat.

/Von CWI-Reportern, Moskau/

Am 19.Dezember wurde ein führendes Mitglied der Unabhängigen 
Gewerkschaft der ArbeiterInnen und Angestellten, Esenbek Ukteshbayev, 
illegal für 15 Tage ins Gefängnis gesteckt. Sein „Verbrechen“ bestand in 
der Übergabe einer Petition an den Bürgermeister (Akim) von Almaty am 
Unabhängigkeitstag (16.12.), in der der Rücktritt des 
Vize-Bürgermeisters Serik Seiduman gefordert wurde. Seiduman hatte 
praktisch die Beseitigung aller Menschen vom Land, die jetzt in der 
Stadt leben verlangt. Die Gerichtsverhandlung wurde am Wochenende 
abgehalten, als das auf Ordnungswidrigkeiten spezialisierte Gericht 
geschlossen hatte.

Zur Verhaftung und Verurteilung von AktivistInnen werden bemerkenswert 
neue Methoden verwendet. Zwei Tage lang hatte ein Vertreter der Polizei 
Esenbek praktisch auf Knien angefleht, zur Polizeiwache zu gehen und 
eine Erklärung über seine Aktivitäten abzugeben. Aber sobald der 
Gewerkschaftsführer auf der Wache erschien, wurde er ohne Umschweife 
verhaftet und vor das Gericht unter Bereitschaftsrichterin Zhanna 
Nurgalieva gezerrt.

Obwohl Esenbek ohne irgendwelche offiziellen Papiere vor Gericht 
gebracht und ohne Tatvorwurf festgehalten wurde, und obwohl ihm das 
Recht auf einen Rechtsbeistand verweigert wurde führte die Richterin 
schamlos die Verhandlung durch. Esenbek wurde verurteilt, obwohl er 
seine Unschuld beweisen konnte.

Über solche Aktionen erstaunt rief eine der AktivistInnen im 
Gerichtssaal aus „Haben Sie den Verstand verloren?“. Dafür wurde sie 
sofort wegen „mangelndem Respekt vor dem Gericht“ angezeigt und wird 
heute, am 20. Dezember vor Gericht gestellt.

Wir sind überzeugt, dass all das von Seiduman organisiert wurde, der in 
der Presse damit geprahlt hat, dass er hinter den illegalen Verhaftungen 
steckt.

Wir rufen zu weitverbreiteten Protesten gegen diese illegale Aktion des 
kasachischen Regimes auf. Wir brauchen eine schnelle Reaktion, denn es 
ist über Quellen durchgesickert, dass die Polizei Befehle bekommen hat 
die „physische Vernichtung“ unserer GenossInnen in Kasachstan zu beginnen.

*Protestbriefe sollten an den Akim (Bürgermeister) von Almaty geschickt 
werden, entweder per E-Mail:*

press_center at a-a.kz <mailto:press_center at a-a.kz>

Bitte schickt auch Proteste an das Sekretariat der OSZE, über 
http://www.osce.org/contacts/ oder 
http://www.osce.org/contacts/email.php?id=67 
<http://www.osce.org/contacts/email.php?id=67>

*Bitte schickt Kopien eurer Mails an solidarity at socialistworld.net 
<mailto:solidarity at socialistworld.net>*

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