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<p>Das Nasarbajew-Regime in Kasachstan verstärkt seine
Terrorkampagne gegen oppositionelle AktivistInnen, obwohl
Kasachstan
weiterhin den Vorsitz der OSZE innehat. </p>
<p><i>Von CWI-Reportern, Moskau</i></p>
<p>Am 19.Dezember wurde ein führendes Mitglied der Unabhängigen
Gewerkschaft der ArbeiterInnen und Angestellten, Esenbek
Ukteshbayev,
illegal für 15 Tage ins Gefängnis gesteckt. Sein „Verbrechen“
bestand in der Übergabe einer Petition an den Bürgermeister (Akim)
von Almaty am Unabhängigkeitstag (16.12.), in der der Rücktritt
des
Vize-Bürgermeisters Serik Seiduman gefordert wurde. Seiduman hatte
praktisch die Beseitigung aller Menschen vom Land, die jetzt in
der
Stadt leben verlangt. Die Gerichtsverhandlung wurde am Wochenende
abgehalten, als das auf Ordnungswidrigkeiten spezialisierte
Gericht
geschlossen hatte. </p>
<p>Zur Verhaftung und Verurteilung von AktivistInnen werden
bemerkenswert neue Methoden verwendet. Zwei Tage lang hatte ein
Vertreter der Polizei Esenbek praktisch auf Knien angefleht, zur
Polizeiwache zu gehen und eine Erklärung über seine Aktivitäten
abzugeben. Aber sobald der Gewerkschaftsführer auf der Wache
erschien, wurde er ohne Umschweife verhaftet und vor das Gericht
unter Bereitschaftsrichterin Zhanna Nurgalieva gezerrt.</p>
<p>Obwohl Esenbek ohne irgendwelche offiziellen Papiere vor Gericht
gebracht und ohne Tatvorwurf festgehalten wurde, und obwohl ihm
das
Recht auf einen Rechtsbeistand verweigert wurde führte die
Richterin
schamlos die Verhandlung durch. Esenbek wurde verurteilt, obwohl
er
seine Unschuld beweisen konnte. </p>
<p>Über solche Aktionen erstaunt rief eine der AktivistInnen im
Gerichtssaal aus „Haben Sie den Verstand verloren?“. Dafür wurde
sie sofort wegen „mangelndem Respekt vor dem Gericht“ angezeigt
und wird heute, am 20. Dezember vor Gericht gestellt.</p>
<p>Wir sind überzeugt, dass all das von Seiduman organisiert wurde,
der in der Presse damit geprahlt hat, dass er hinter den illegalen
Verhaftungen steckt.</p>
<p>Wir rufen zu weitverbreiteten Protesten gegen diese illegale
Aktion des kasachischen Regimes auf. Wir brauchen eine schnelle
Reaktion, denn es ist über Quellen durchgesickert, dass die
Polizei
Befehle bekommen hat die „physische Vernichtung“ unserer
GenossInnen in Kasachstan zu beginnen.</p>
<p><b>Protestbriefe sollten an den Akim (Bürgermeister) von Almaty
geschickt werden, entweder per E-Mail:</b> </p>
<p><a href="mailto:press_center@a-a.kz">press_center@a-a.kz</a> </p>
Bitte schickt auch Proteste an das Sekretariat der OSZE, über
<a href="http://www.osce.org/contacts/">http://www.osce.org/contacts/</a>
oder <a href="http://www.osce.org/contacts/email.php?id=67">http://www.osce.org/contacts/email.php?id=67
</a>
<p>
</p>
<p><b>Bitte schickt Kopien eurer Mails an
<a href="mailto:solidarity@socialistworld.net">solidarity@socialistworld.net</a></b>
</p>
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