[PM] PM: Aktivistin fordert im AG Bonn: Zentrum für Konfliktbewältigung statt GÜZ

Do Okt 7 15:05:48 CEST 2021

Pressemitteilung
Bonn, 7.10.2021

* „Dein Jahr für Deutschland“ im Friedenszentrum Altmark auf dem
ehemaligen Gefechtsübungszentrum ableisten?*

Am heutigen Donnerstag wurde eine Aktivistin vom Amtsgericht Bonn zu
einem Bußgeld von 250 € verurteilt. Im Rahmen der „Gewaltfreien Aktion
GÜZ abschaffen“ besetzte sie im vergangenen Sommer zusammen mit 19
weiteren Kriegsgegner*innen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark, um
den Übungsbetrieb zu stören. Vor dem Gericht protestierten
Unterstützer*innen im Rahmen einer Mahnwache gegen die Kriegsübungen der
Bundeswehr und die Verhängung von Bußgeldern für Aktivist*innen.

Katja Tempel, Hebamme aus dem Wendland, rügte vor Gericht die
Unrechtmässigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr: „Militäreinsätze
dürfen laut UN-Charta nicht gegen terroristische Bedrohungen eingesetzt
werden. Der Afghanistan Krieg war nicht mit dem Völkerrecht vereinbar.
Damit ist auch das Üben des Einsatzes auf dem GÜZ unrechtmäßig“. Dadurch
ergibt sich die Notwendigkeit zum eingreifenden gewaltfreien Handeln:
„Wenn staatliches Handeln, sei es durch Bundeswehr, Politik oder
Gerichte Unrecht schafft und insbesondere den Grundgedanken der
friedlichen Konfliktaustragung ignoriert, dann wird es Zeit für uns als
Teil der Zivilgesellschaft zu handeln.“

Die 58-jährige Kriegsgegnerin führte weiter aus: „ Was wäre, wenn an 240
Tagen die Ausbildung für den Zivilen Friedensdienst hier stattfinden
würde? Wenn die millitärische Übungsstadt Schnöggersburg mit ihren
Hotels in ein großes internationales Seminar- und Trainingszentrum
umgenutzt würde? Wenn über die Jahre statt 40.000 Soldat*innen 40.000
Menschen aus aller Welt in Methoden der gewaltfreien
Konfliktbearbeitung, Mediation und gewaltfreier Intervention ausgebildet
würden? „ Dein Jahr für Deutschland“, der neue Heimatschutz-
Freiwilligendienst bei der Bundeswehr könnte hier abgeleistet werden.
Aus der Altmark würden konstruktive Impulse ausgehen, die weltweit zum
Tragen kommen könnten. Überall in Deutschland könnten Militärbasen in
Gewaltfreie Trainingszentren umgewandelt werden. Wir würden Frieden
lernen und lehren, nicht Krieg. Die alte Parole: „Von deutschem Boden
soll nie wieder Krieg ausgehen“ würde endlich wieder glaubhaft werden.“

Die Verhandlung unter der vorsitzenden Richterin Frau Dr. Verheyden
verlief in resepektvoller Atmosphäre. Das Bußgeld wurde von 400€ auf
250€ reduziert.

Das „Gefechtsübungszentrum Heer“ nördlich von Magdeburg ist mit seinen
232 km² und der genutzten Technik einer der modernsten
Truppenübungsplätze Europas. Soldat*innen aus vielen Nato-Ländern werden
dort auf ihre Auslandseinsätze vorbereitet, selbst Häuserkampf wird dort
geübt. Alle deutschen Soldat*innen, die in den letzten 20 Jahren in
Afghanistan eingesetzt wurden, haben dort das Töten geübt.

Für die Besetzung des Truppenübungsplatzes Altmark im August 2020
bekamen in den vergangenen Monaten 20 Aktivist*innen Bußgeldbescheide in
Höhe von 200 bis 500 Euro.
Die Prozessreihe wird am 28.10.2021 mit vier Prozessen (9 Uhr, 9.30 Uhr,
13.30 Uhr, 14 Uhr) fortgesetzt. Erwartet werden insgesamt 15
Prozesstermine im Zusammenhang mit der Besetzung aus 2020.

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Pressefotos der Aktion 2020 können zur freien Verwendung hier
heruntergeladen werden:
https://www.flickr.com/photos/junepa/albums/7215771006490141
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Pressekontakt:
Katja Tempel
0160- 44 00 206       

kontakt at gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de
<kontakt at gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de>       
www.gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de
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