[PM] Kriegsgegner trifft auf offene Ohren vor Gericht

[Gewaltfreie Aktion GÜZ abschaffen]

*
*

Pressemitteilung
3.9.20

*Kriegsgegner trifft auf offene Ohren vor Gericht   **
**- trotzdem Verurteilung wegen Störung von Kriegsübungen**
*
Am heutigen Donnerstag wurde ein Aktivist aus Mecklenburg-Vorpommern vom
Amtsgericht Bonn zu einem Bußgeld von 500€ verurteilt. Im Rahmen der
Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen betrat er im vergangenen Sommer da
Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark, um den Übungsbetrieb zu stören.Vor
dem Gericht protestierten im Rahmen einer Mahnwache mit Corona- Abstand 
Bonner*innen gegen die Kriegsübungen der Bundeswehr und die Verhängung
von Bußgeldern für Aktivist*innen.

Zum ersten Mal in der Prozess-Reihe gegen GÜZ-Aktivist*innen, wurde dem
Angeklagten vor Gericht ausreichend rechtliches Gehör gewährt. Richterin
Dr. Jung ließ sich die Gefährdung, die von dem GÜZ ausgeht, in aller
Ausführlichkeit erklären. Allerdings konnte sie keinen Rechtfertigenden
Notstand nach §16 OWI-Gesetz sehen, denn die Aktivitäten der Nato würden
nicht gegen Völkerrecht verstoßen.

Für den Angeklagten war die Diskussion vor Gericht trotzdem eine
Motivation, weiter Druck gegen die Militäreinsätze zu machen, denn die
Richterin sagte, dass bei noch mehr Ablehnung in der Bevölkerung gegen
die Militäreinsätze es zu einer anderen Rechtssprechung kommen
würde.       

Die angereisten Bundeswehrzeugen konnten ohne Aussage wieder abreisen,
da, wie bei solchen Aktionen üblich, Wittmer die Tat nicht
abstritt.                                                  

Wittmer ist nicht der Einzige, der in den nächsten Wochen vor Gericht
sein eingreifendes Handeln in die Kriegsvor-bereitungen erläutern wird:
Für die Besetzung des Truppenübungsplatzes Altmark im August 2019
bekamen in den vergangenen Monaten 25 Aktivist*innen Bußgeldbescheide in
Höhe von 200 bis 500 Euro.

Die Prozessreihe wird am 8.9.,14.9. und 20.10.20 fortgeführt. Erwartet
werden insgesamt 15 Prozesstermine im Zusammenhang mit der Besetzung aus
2019.
Am Vorabend der nächsten Prozesse (8.9.) stellt die GA GÜZ abschaffen
ihre neue Aktion gegen die Kriegsvorbereitungen vor. Bonner
Antimilitarist*innen laden zu einer Infoveranstaltung am 7.9. um 19 Uhr
in die ESG Bonn ein.

------------------------------------------------------------------------------------------------------                                   

Pressefotos der Aktion 2019 können zur freien Verwendung hier
heruntergeladen werden:
https://www.flickr.com/photos/junepa/albums/7215771006490141


Pressekontakt:
Katja Tempel
0160- 44 00 206       
kontakt at gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de       
www.gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de       
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/presse.info/attachments/20200903/6528b044/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : gohnfpmlnbmndohl.png
Dateityp    : image/png
Dateigröße  : 29550 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/presse.info/attachments/20200903/6528b044/attachment-0001.png>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : PM Bußgeld für Eingriff in Kriegsübungen in der Altmark.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 118195 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/presse.info/attachments/20200903/6528b044/attachment-0001.pdf>