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<p><font style="font-size: 16pt" size="4"><b><font face="Helvetica,
Arial, sans-serif"><img
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alt="" class="" width="210" height="138"></font><br>
</b></font></p>
Pressemitteilung<br>
3.9.20<br>
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<b>Kriegsgegner trifft auf offene Ohren vor Gericht </b><b><br>
</b><b>- trotzdem Verurteilung wegen Störung von Kriegsübungen</b><b><br>
</b><br>
Am heutigen Donnerstag wurde ein Aktivist aus Mecklenburg-Vorpommern
vom Amtsgericht Bonn zu einem Bußgeld von 500€ verurteilt. Im Rahmen
der Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen betrat er im vergangenen
Sommer da Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark, um den Übungsbetrieb
zu stören.Vor dem Gericht protestierten im Rahmen einer Mahnwache
mit Corona- Abstand Bonner*innen gegen die Kriegsübungen der
Bundeswehr und die Verhängung von Bußgeldern für Aktivist*innen. <br>
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Zum ersten Mal in der Prozess-Reihe gegen GÜZ-Aktivist*innen, wurde
dem Angeklagten vor Gericht ausreichend rechtliches Gehör gewährt.
Richterin Dr. Jung ließ sich die Gefährdung, die von dem GÜZ
ausgeht, in aller Ausführlichkeit erklären. Allerdings konnte sie
keinen Rechtfertigenden Notstand nach §16 OWI-Gesetz sehen, denn die
Aktivitäten der Nato würden nicht gegen Völkerrecht verstoßen.<br>
<br>
Für den Angeklagten war die Diskussion vor Gericht trotzdem eine
Motivation, weiter Druck gegen die Militäreinsätze zu machen, denn
die Richterin sagte, dass bei noch mehr Ablehnung in der Bevölkerung
gegen die Militäreinsätze es zu einer anderen Rechtssprechung kommen
würde. <br>
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Die angereisten Bundeswehrzeugen konnten ohne Aussage wieder
abreisen, da, wie bei solchen Aktionen üblich, Wittmer die Tat nicht
abstritt. <br>
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Wittmer ist nicht der Einzige, der in den nächsten Wochen vor
Gericht sein eingreifendes Handeln in die Kriegsvor-bereitungen
erläutern wird: Für die Besetzung des Truppenübungsplatzes Altmark
im August 2019 bekamen in den vergangenen Monaten 25 Aktivist*innen
Bußgeldbescheide in Höhe von 200 bis 500 Euro.<br>
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Die Prozessreihe wird am 8.9.,14.9. und 20.10.20 fortgeführt.
Erwartet werden insgesamt 15 Prozesstermine im Zusammenhang mit der
Besetzung aus 2019.<br>
Am Vorabend der nächsten Prozesse (8.9.) stellt die GA GÜZ
abschaffen ihre neue Aktion gegen die Kriegsvorbereitungen vor.
Bonner Antimilitarist*innen laden zu einer Infoveranstaltung am 7.9.
um 19 Uhr in die ESG Bonn ein. <br>
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Pressefotos der Aktion 2019 können zur freien Verwendung hier
heruntergeladen werden:<br>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.flickr.com/photos/junepa/albums/7215771006490141">https://www.flickr.com/photos/junepa/albums/7215771006490141</a><br>
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Pressekontakt:<br>
Katja Tempel<br>
0160- 44 00 206 <br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:kontakt@gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de">kontakt@gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de</a> <br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de">www.gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de</a> <br>
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