[PM] Kriegsgegnerin verteidigt GÜZ-Besetzung vor Gericht

[Gewaltfreie Aktion GÜZ abschaffen]

*Pressemitteilung*
20.10.20

* „Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt, sondern immer eine Aushandlung
und veränderbar“**
**Kriegsgegnerin verteidigt offensiv antimilitaristische Besetzung vor
Gericht**
*
Am heutigen Dienstag wurde eine Kriegsgegnerin vom Amtsgericht Bonn zu
einem Bußgeld von 100€ verurteilt. Im Rahmen der Gewaltfreien Aktion GÜZ
abschaffen betrat sie im vergangenen Sommer das Gefechtsübungszentrum
(GÜZ) Altmark, um den Übungsbetrieb zu stören. Vor dem Gericht
protestierten im Rahmen einer Mahnwache mit Corona-Abstand
Unterstützer*innen gegen die Kriegsübungen der Bundeswehr und die
Verhängung von Bußgeldern für Aktivist*innen.

Julia Weise, 23-jährige Studentin der Kulturwissenschaften,
argumentierte vor Gericht:
„ Wir haben mit 25 Menschen das Gefechtsübungszentrum Altmark der
Bundeswehr betreten. Dabei haben wir keine Befriedung überquert. Dennoch
wusste ich, was ich in diesem Moment tat: Ich betrat einen militärischen
Sicherheits-bereich. Und das gleich aus mehreren Gründen.
1. An diesem Ort wird Krieg geübt. Alle Soldat*innen, die
Auslandseinsätze machen, sind laut der Bundeswehr vorher hier im
Training. Krieg verursacht Leid.
2. Es werden völkerrechtswidrige Kriege vorbereitet
3. Dieser Ort wird vermietet. Mit Krieg wird hier Profit gemacht
4. Die Colbitz-Letzlinger Heide liegt in einem Naturschutzgebiet. Durch
die verschossene Munition besteht die Gefahr, dass das Grundwasser
verschmutzt wird.“

Und sie wird noch deutlicher:„Es kann nicht sein, dass
menschenrechtswidriges Töten gesetzlich geschützt ist und das Vorgehen
dagegen illegal ist. Und natürlich muss ich gegen ein Gesetz verstoßen,
wenn die Chance besteht, damit ein größeres Unrecht zu verhindern.“

Richter Fitzke konnte der Argumentation noch nicht folgen, dass die
Bundeswehr völkerrechtswidrig Kriege vorbereitet.

Julia Weise forderte vor Gericht: „Wenn es schon zu einer Verurteilung
kommen wird, dann möchte ich das Bußgeld in einer sozialen Organisation
abarbeiten. Dann fließt das Geld wenigstens nicht in Bruchteilen in den
Militärhaushalt“.
Im Urteil wurde das Bußgeld von 200€ auf 100€ reduziert. Dies könnte ein
Zeichen dafür sein, dass die Argumentation der Aktivist*innen vor
Gericht in weiteren Verfahren noch weiter juristisch geschärft werden
muss, aber Teile der politisch-ethischen Begründung der Tat zumindest
von dieser Kammer gehört werden.

Für die Besetzung des Truppenübungsplatzes Altmark im August 2019
bekamen in den vergangenen Monaten 25 Aktivist*innen Bußgeldbescheide in
Höhe von 200 bis 500 Euro.


------------------------------------------------------------------------------------------------------                                   

Pressefotos der Aktion 2019 können zur freien Verwendung hier
heruntergeladen werden:
https://www.flickr.com/photos/junepa/albums/7215771006490141

Pressekontakt:
Katja Tempel
0160- 44 00 206       

kontakt at gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de       
www.gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de       
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/presse.info/attachments/20201020/086ce5b1/attachment-0001.htm>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : ifkaefmjckfbfgpb.png
Dateityp    : image/png
Dateigröße  : 29550 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/presse.info/attachments/20201020/086ce5b1/attachment-0001.png>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : PM_Kriegsgegnerin_verteidigt_Gesetzesbruch.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 118847 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/presse.info/attachments/20201020/086ce5b1/attachment-0001.pdf>