<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body>
<img
src="cid:part1.5897821A.E3305796@gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de"
alt="" width="198" height="130"><br>
<br>
<font size="+3"><b>Pressemitteilung</b></font><br>
20.10.20<br>
<br>
<font size="+1"><b> „Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt, sondern
immer eine Aushandlung und veränderbar“</b><b><br>
</b><b>Kriegsgegnerin verteidigt offensiv antimilitaristische
Besetzung vor Gericht</b><b><br>
</b></font><br>
Am heutigen Dienstag wurde eine Kriegsgegnerin vom Amtsgericht Bonn
zu einem Bußgeld von 100€ verurteilt. Im Rahmen der Gewaltfreien
Aktion GÜZ abschaffen betrat sie im vergangenen Sommer das
Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark, um den Übungsbetrieb zu stören.
Vor dem Gericht protestierten im Rahmen einer Mahnwache mit
Corona-Abstand Unterstützer*innen gegen die Kriegsübungen der
Bundeswehr und die Verhängung von Bußgeldern für Aktivist*innen. <br>
<br>
Julia Weise, 23-jährige Studentin der Kulturwissenschaften,
argumentierte vor Gericht: <br>
„ Wir haben mit 25 Menschen das Gefechtsübungszentrum Altmark der
Bundeswehr betreten. Dabei haben wir keine Befriedung überquert.
Dennoch wusste ich, was ich in diesem Moment tat: Ich betrat einen
militärischen Sicherheits-bereich. Und das gleich aus mehreren
Gründen.<br>
1. An diesem Ort wird Krieg geübt. Alle Soldat*innen, die
Auslandseinsätze machen, sind laut der Bundeswehr vorher hier im
Training. Krieg verursacht Leid.<br>
2. Es werden völkerrechtswidrige Kriege vorbereitet<br>
3. Dieser Ort wird vermietet. Mit Krieg wird hier Profit gemacht <br>
4. Die Colbitz-Letzlinger Heide liegt in einem Naturschutzgebiet.
Durch die verschossene Munition besteht die Gefahr, dass das
Grundwasser verschmutzt wird.“<br>
<br>
Und sie wird noch deutlicher:„Es kann nicht sein, dass
menschenrechtswidriges Töten gesetzlich geschützt ist und das
Vorgehen dagegen illegal ist. Und natürlich muss ich gegen ein
Gesetz verstoßen, wenn die Chance besteht, damit ein größeres
Unrecht zu verhindern.“<br>
<br>
Richter Fitzke konnte der Argumentation noch nicht folgen, dass die
Bundeswehr völkerrechtswidrig Kriege vorbereitet. <br>
<br>
Julia Weise forderte vor Gericht: „Wenn es schon zu einer
Verurteilung kommen wird, dann möchte ich das Bußgeld in einer
sozialen Organisation abarbeiten. Dann fließt das Geld wenigstens
nicht in Bruchteilen in den Militärhaushalt“.<br>
Im Urteil wurde das Bußgeld von 200€ auf 100€ reduziert. Dies könnte
ein Zeichen dafür sein, dass die Argumentation der Aktivist*innen
vor Gericht in weiteren Verfahren noch weiter juristisch geschärft
werden muss, aber Teile der politisch-ethischen Begründung der Tat
zumindest von dieser Kammer gehört werden.<br>
<br>
Für die Besetzung des Truppenübungsplatzes Altmark im August 2019
bekamen in den vergangenen Monaten 25 Aktivist*innen
Bußgeldbescheide in Höhe von 200 bis 500 Euro.<br>
<br>
<br>
------------------------------------------------------------------------------------------------------
<br>
Pressefotos der Aktion 2019 können zur freien Verwendung hier
heruntergeladen werden:<br>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.flickr.com/photos/junepa/albums/7215771006490141">https://www.flickr.com/photos/junepa/albums/7215771006490141</a><br>
<br>
Pressekontakt:<br>
Katja Tempel<br>
0160- 44 00 206 <br>
<br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:kontakt@gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de">kontakt@gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de</a> <br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de">www.gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de</a> <br>
</body>
</html>