[Postfixbuch-users] Werbemails an Vereine

[bengoshi]

Am 30.09.2010 17:18, schrieb Christian Boltz:
> Hallo zusammen,
> 
> kleine juristische Frage: 
> 
> Ungefragte Werbemails an Privatpersonen sind ja bekanntermaßen illegal.
> Wie sieht es mit Werbemails an Vereine (z. B. mit Reiseangeboten) aus?
> 
> Ich frage, weil ich in letzter Zeit diverse "Angebote" von Firmen, von 
> denen ich vorher nie gehört habe, an eine Mailadresse der Landjugend 
> bekommen habe. Und jetzt wüsste ich gern, ob ich diesen Leuten mal auf 
> die Füße treten kann/darf - das sind nämlich oft Absender mit deutscher 
> Geschäftsadresse. (Der letzte Fall war ein Hotel in Berlin...)

Ja, das ist auch gegenüber Vereinen unzulässig, da es wettbewerbswidrig
ist, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.
Das Berliner Kammergericht (OLG) hat mal folgenden Leitsatz in einem
Beschluss rausgegeben (8. Januar 2002, Az.: 5 U 6727/00, aus NJOZ 2002,
2203):
"1. Das unaufgeforderte Versenden einer E-Mail zu Werbezwecken an einen
gewerblichen Empfänger stellt einen rechtswidrigen Eingriff in dessen
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bzw. dessen
Persönlichkeitsrecht dar.

2. Allein die Unterhaltung einer E-Mail-Adresse kann nicht als
allgemeines Einverständnis in das unaufgeforderte Zusenden von
Werbe-E-Mails gewertet werden und führt daher auch nicht zu einer Umkehr
der Darlegungs- und Beweislast zu Gunsten des Versenders."

Das stellt sich bei Vereinen nicht anders dar. Zurückbrüllen ;)

Grüße
bengoshi