[Mehr-Demokratie-Hamburg] Wahlrecht - noch 9 Tage

[Mehr Demokratie Hamburg e.V.]

RUNDBRIEF 05/2008 - Mehr Demokratie e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Tel: 040-317 69 100, info at mehr-demokratie-hamburg.de, 
www.mehr-demokratie-hamburg.de
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BITTE GEBEN SIE DIESEN AUFRUF AN INTERESSIERTE FREUNDE UND BEKANNTE WEITER !
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde und Freundinnen,

HELFEN SIE UNS, DEN WAHLRECHTS-MURKS DER CDU RÜCKGÄNGIG ZU MACHEN!

Das jetzige Wahlrecht ist nicht fair: Es gaukelt Einfluss vor und 
verhindert ihn gleichzeitig durch unsichtbare Hürden. Viele Hamburger 
haben Kandidaten angekreuzt, die im Wahlkreis erfolgreich waren - und 
trotzdem nicht ins Parlament gelangen. So werden Wähler und Kandidaten 
verschaukelt! Nicht der Volksentscheid ist an all den Schwierigkeiten 
mit der Hamburg-Wahl schuld, sondern das, was die CDU daraus gemacht hat!

Dabei wird bereits überlegt, möglichst schnell zum früheren 
Ein-Stimmen-Wahlrecht zurückzukehren. Der Harburger CDU-Vorsitzende 
Ralf-Dieter Fischer wird in den Harburger Anzeigen und Nachrichten mit 
der Bemerkung zitiert: "Ich denke, das Wahlrecht ist gemessen an dem 
Ertrag, der am Ende dabei herauskommt, zu aufwändig. Vermutlich werden 
wir nicht erleben, dass ein Kandidat durch besonders viele Stimmen nach 
vorn rückt."
Genau das wollte doch die CDU-Bürgerschaftsmehrheit mit ihrem 
Änderungsgesetz: Der Volksentscheid von 2004 sollte möglichst unwirksam 
werden, damit er gleich nach der Wahl restlos kassiert werden kann!

Wir aber wollen nach wie vor den Einfluss der Wählerinnen und Wähler 
stärken!

DESHALB WOLLEN WIR UNS DAS WAHLRECHT ZURÜCKHOLEN, DAS BEIM 
VOLKSENTSCHEID 2004 ERFOLGREICH WAR!

Bis zum 7. März brauchen wir mindestens 10.000 Unterschriften für dieses 
Wahlrecht, bei dem die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer sie im 
Parlament vertritt! Um sicher zu sein, dass es genügend gültige 
Unterschriften sind, müssen es insgesamt ca. 13.000 werden.

WIR HABEN NOCH NICHT GENUG UNTERSCHRIFTEN FÜR DIE NEUE 
WAHLRECHTS-VOLKSINITIATIVE BEISAMMEN.

MACHEN SIE MIT! Nur wenn wir diese erste Stufe schaffen, hat Hamburg die 
Chance, endlich ein vernünftiges, bürgerfreundliches Wahlrecht zu bekommen!
Unterschriftslisten und Gesetzentwurf finden Sie im ANHANG oder auf der 
Homepage unter www.faires-wahlrecht.de .


Vielen Dank!
Ihr Mehr-Demokratie-Landesverband Hamburg
Dr. Manfred Brandt
Angelika Gardiner
Gregor Hackmack

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