[Mehr-Demokratie-Hamburg] Und jetzt noch das Wahlrecht!

Di Feb 19 11:15:38 CET 2008

RUNDBRIEF 04/2008 - Mehr Demokratie e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Tel: 040-317 69 100, info at mehr-demokratie-hamburg.de, 
www.mehr-demokratie-hamburg.de
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BITTE AN INTERESSIERTE FREUNDE UND BEKANNTE WEITERLEITEN !
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1. Aktueller Stand
2. Irreführung beim aktuellen Wahlrecht
3. Vollzeit-Sammler

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Aktive,

# die Volksinitiative für VERBINDLICHE VOLKSENTSCHEIDE
ist geschafft! Fast 15.000 Unterschriften sind bis heute eingegangen. Am 
Mittwoch, 20. Februar, übergeben wir die Unterschriften für faire und 
verbindliche Volksentscheide dem Senat. Aber bitte geben Sie Ihre 
gesammelten Unterschriften trotzdem noch ab. Je mehr es werden, desto 
kraftvoller unsere Forderung! Alles, was bis Dienstag abend um 19Uhr im 
Mittelweg eintrifft, wird noch mit eingereicht.

# Bei der Initiative für ein FAIRES WAHLRECHT
reicht es noch nicht für eine Abgabe vor der Bürgerschaftswahl 
(aktueller Stand: http://www.mehr-demokratie-hamburg.de/). Aber nach 
langwieriger rechtlicher Prüfung hat sich ergeben, dass wir noch drei 
Wochen länger Zeit haben:

*Bis zum 7. März können wir noch weitersammeln.*

# Beim WAHLRECHT wollen wir hauptsächlich die Änderungen rückgängig 
machen,  mit denen die CDU den Volksentscheid von 2004 verfälscht hat. 
Erst durch diese Eingriffe ist nämlich das Wahlrecht so kompliziert 
geworden, wie das derzeit kritisiert wird. Und der Einfluss, den die 
Wählerinnen und Wähler durch das Ergebnis des Volksentscheids bekommen 
sollten, ist auch fast weg zugunsten von Parteilisten, die das Wahlvolk 
nicht verändern kann. Was am kommenden Sonntag praktiziert werden muss, 
ist also keineswegs das, was das Volk 2004 beschlossen hat!

Wir wollen aber nach wie vor, dass die Wählerinnen und Wähler selbst 
aussuchen können, wer sie im Parlament vertreten soll. Sowohl für das 
Wahlrecht, das durch den Volksentscheid 2004 zustande kam, als auch für 
unseren neuen Entwurf gilt:
- auf zwei gleich aufgebauten Stimmzetteln (einer für die Wahlkreise und 
einer für die Landesliste) können für die Bürgerschaft  je fünf Stimmen 
vergeben werden.
- die Bezirksversammlungswahlen finden am Tag der Europawahl statt und 
sind damit klar getrennt von der Bürgerschaftswahl.
So kann es  gar nicht zu einem derartigen Durcheinander kommen, wie das 
offensichtlich jetzt der Fall sein wird.

Deshalb ist jede Unterschrift für die neue Wahlrechtsinitiative wichtig. 
Wir wollen auch noch Unterschriften auf der Straße sammeln. Dafür 
brauchen wir Hilfe:

**Sammlerinnen und Sammler, die mehrere Tage konzentriert Unterschriften 
sammeln. Bei Bedarf ist dann auch eine kleine Aufwandsentschädigung 
möglich.**

Herzlichen Dank für Ihr Engagement,

Angelika Gardiner

-- 
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