[FairSharing - Infos] Filesharer aufgepasst: Das EU-Parlament droht Euch mit Knast. Macht mit und wehrt Euch. Jetzt!

Fre Apr 20 18:32:09 CEST 2007

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* Aktion: Kontaktiert Europaparlamentarier um die Kriminalisierung *
* von Tauschbörsennutzern zu verhindern                            *
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Filesharer aufgepasst:
Das EU-Parlament droht Euch mit Knast. Macht mit und wehrt Euch!

Während in Deutschland noch über die Umsetzung einiger EU-Richtlinien im 
Urheberrechtsbereich diskutiert wird, zimmert man in Brüssel schon an 
der nächsten: Am kommenden Dienstag, den 24.04.2007 soll das 
EU-Parlament die so genannte zweite Richtlinie zur Durchsetzung 
geistiger Eigentumsrechte (IPRED2) beschließen und so europaweit 
strafrechtliche Bestimmungen für die Verletzung von Urheberrechten und 
anderen geistigen Eigentumsrechten einführen.

Nutzt das Wochenende und fordert das Mitglied des Europäischen 
Parlamentes das Euch in Brüssel vertritt auf, die Richtlinie abzulehnen 
oder den Änderungsantrag der Koalition aus Büchereien, 
Verbraucherschutzorganisationen und ErfinderInnen zu unterstützen (s.u.).

*** Was ist neu an der zweiten Durchsetzungs-Richtlinie und warum ist 
das schlecht? ***

Die Anwendung von Strafrecht auf die Verletzung von Urheberrechten ist 
in Deutschland nicht neu. Schon jetzt können hier 
sogenannteRaubkopiererInnen, die ihre „Beute“ gewerblich vertreiben, für 
mehrere Jahre hinter Gittern landen. Neu wäre aber, wie es der 
derzeitige Entwurf der Zweiten Durchsetzungs-Richtlinie vorsieht, dass 
diese Androhung von Strafe auch auf nicht kommerziell handelnde Piraten 
/ RaubkopiererInnen ausdehnen würde, also z.B. auch auf Menschen, die 
ganz privat in Tauschbörsen Musikdateien tauschen. Wird man in Zukunft 
beim Tauschen im Netz erwischt, würde es bedeuten, dass nicht mehr wie 
bisher „lediglich“ eine Geldstrafe droht, die man eventuell dem 
„geschädigten“ Unternehmen zahlen muss, sondern obendrein noch 
Freiheitsstrafen bzw. Geldstrafen drohen, die dann vom Staat zusätzlich 
eingefordert werden.

*** Konkret enthält der Entwurf folgende Schwächen: ***

1.Die Definitionen im derzeitigen Entwurf sind derart ungenau, dass sie 
das private Tauschen in Internettauschbörsen mit erfassen könnten. 
Niemand ist sich da so genau sicher. Wir fordern klare Definitionen, die 
rein privates Handeln, also nicht auf das Erzielen von Profit 
ausgerichtete Tätigkeiten, explizit von strafrechtlicher Verfolgung 
ausschließen.

2.Der jetzige Entwurf droht Dritte haftbar zu machen, wenn mit den von 
ihnen angebotenen Techniken Urheberrechtsverletzungen begangen werden 
und würde dafür ebenfalls strafrechtliche Bestimmungen einführen 
(Artikel 3 IPRED2). Das trifft z.B. Internet-Service Provider, die 
künftig P2P-Netzwerkdiensteschneller sperren werden, um der potentiellen 
Strafe zu entgehen. Ebenso wird es Programmierer treffen, die neue 
P2P-Software kreieren oder die Betreiber von Internetseiten wie YouTube. 
Insgesamt würde die Richtlinie so auf die Entstehung und Verbreitung von 
Innovationen abschreckend wirken und diese be- oder gar verhindern.

3.Der Entwurf enthält derart schwammig formulierte Definitionen, dass er 
mehr Rechtsunsicherheit schafft als er beseitigt. Dadurch ist er nicht 
geeignet, gerade in einem Bereich, der für VerbraucherInnen derzeit 
schon sehr unübersichtlich ist, mehr Rechtssicherheit zu liefern, 
sondern würde gerade im Gegenteil zu noch größerer Unsicherheit führen.

Gestern hat sich auf europäischer Ebene ein Bündnis aus Büchereien, 
VerbraucherschützerInnen und ErfinderInnen entschlossen, gemeinsam einen 
Änderungsantrag an das Europäische Parlament zu stellen (zum Text des 
Änderungsvorschlags: http://www.copycrime.eu/amendments/).

Helft mit und fordert Euren Europaparlamentarier auf, diesen Antrag zu 
unterstützen oder die Richtlinie ganz abzulehnen.

ES IST SEHR WICHTIG, DASS IHR JETZT REAGIERT. Die Europaparlamentarier 
brechen bereits zu ihrer Reise von Brüssel nach Straßburg auf, wo sie am 
24. April 2007 den Änderungsanträgen zur Zweiten 
Durchsetzungs-Richtlinie (IPRED2) zustimmen sollen.

Schreibt, was das Zeug hält. Erzählt Eurem Abgeordneten, wer ihr seid, 
warum ihr Euch an ihn wendet. Erzählt ihm, dass ihr nicht für die 
Nutzung einer neuen Technik mit Gefängnis bedroht werden möchtet. Fragt 
ihn oder sie, wie ihr die Richtlinie verstehen sollt, wenn das noch 
nicht mal die Fachleute schaffen und fragt sie, ob sie wirklich meinen, 
dass das private Tauschen von Musik im Internet mit Gefängnis bestraft 
werden sollte. Weist sie außerdem daraufhin, dass es Alternativen zur 
Kriminalisierung von TauschbörssennutzerInnen gibt, z.B. die Kulturflatrate.

WIE AUCH IMMMER IHR EUREN UNWILLEN BEGRÜNDET, FOLGENDES SOLLTE MIT REIN:

Fordert ihn oder sie auf, ENTWEDER FÜR DEN ÄNDERUNGSANTRAG des 
Bündnisses von Büchereien, Verbraucherschutzorganisationen und 
Erfinderinnen“ (the librarians', consumers' and innovators' coalition 
amendments)  zu stimmen ODER DIE VORLAGE IM GANZEN ABZULEHNEN.

*** An wen genau schreibe ich? ***

Am effektivsten ist es, wenn ihr die Abgeordneten aus Eurem Bundesland 
anschreibt, anruft, anfaxt.
Dazu könnt ihr hier herausfinden, wer Euch vertritt:
http://www.europarl.de/parlament/abgeordnete/auswahl_bundesland.jsp

Notiert Euch den Namen und sucht unter folgender Adresse die 
Kontaktdaten heraus, damit ihr sicher geht, dass ihr sie auch im Büro in 
Brüssel bzw. Straßburg erreicht:
http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/search.do?country=DE&partNumber=1&language=EN

Schickt Eure Mitteilung

* an das BRÜSSELER BÜRO des jeweiligen Abgeordneten vor Montag, dem 23. 
April
* an das STRASSBURGER BÜRO nach Montag, dem 23. April.

Wenn eine Mail an einen der Europaabgeordneten rausgeht, wäre es klasse, 
wenn ihr sie auch an uns weiterleiten könntet, damit wir ungefähr 
wissen, wie viele Personen sich beteiligt haben. Auch auf die Antworten 
sind wir sehr gespannt, ebenso hier wäre die Weiterleitung an uns toll.

Die Electronic Frontier Foundation Europe (EFF Europe) hat eine Webseite 
zur Information von EU-Parlamentariern gemacht, auf der es viele weitere 
Informationen zu diesem Thema gibt: www.copycrime.eu. Auch der 
Förderverein für eine Freie Informationsinfrastruktur (FFII) hält jede 
Menge Infos bereit (http://action.ffii.org/ipred2).

EFF und FFII  haben zu dieser Aktion aufgerufen, die vom FairSharing 
Netzwerk unterstützt wird.

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