Solidarität mit den Sans-Papiers | Besetzung der Kleinen Schanze

Mar 29 Juin 11:08:35 CEST 2010

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<http://www.suisse.attac.org>

    Solidarität mit den Sans-Papiers | Besetzung der Kleinen Schanze

Liebe Freundinnen und Freunde

Seit Samstag, den 26. Juni besetzen ca. 300 Flüchtlinge und Sans-Papiers
die Kleine Schanze, ein öffentlicher Park mitten in der Stadt Bern. Mit
dieser Aktion treten die Betroffenen aus dem Schatten und verurteilen
ihre extrem prekäre Situation in der Schweiz.

Einersetis wird ihre Arbeitskraft durch Unternehmen ausgebeutet, welche
vom letzten Glied einer Kette der globalen Arbeitsteilung profitieren.
Andererseits werden ihnen praktisch keine sozialen Rechte zugesprochen.
Die Flüchtlinge sind von den Verschärfungen der utilitaristischen und 
xenophoben Gesetze und Praktiken der verantwortlichen Institutionen
stark getroffen.

Eine weitere Entwicklung, die bekämpft werden muss, ist die
Privatisierung der Dienste und der so genannten 'Nothilfezentren',
welche von der öffentlichen Hand zu privanten profitanstrebende Firmen
übergegangen sind. So werden Profite auf dem Rücken der Schwächsten
generiert. Allgemeiner dienen die Verschärfungen im Migrationsbereich
als Vorbild für Repression und Prekarisierung anderer Gruppen von
Lohnabhängigen: Arbeitslose, Invalide, Jugendliche etc. Die
Gegen-Reformen im Bereich der sozialen Sicherheit illustrieren diese
Tendenz (AIVG-Arbeitlosenversicherung, IV, Sozialhilfe).

Attac unterstützt diese Besetzung, welche sich in einer globaleren
Revoltebewegung gegen die immer restriktiver und unmenschlicher
werdenden Migrationsregimes einbettet. In Frankreich, 6000 Sans-Papiers
der Opéra, in Italien die Revolte der Agrararbeiter_innen von Rosarno
und in den USA gegen die neuen Gesetze gegen die Immigrant_innen, diese
notwendigen Widerstände müssen genauso unterstützt werden.

Wir rufen unsere Mitglieder und Sympathisanten auf, bei der Besetzung
teilzunehmen und somit Solidarität mit den Betroffenen zu manifestieren.
Gleichzeitig kann ein Solidaritätsaufruf unterschrieben
<http://www.bleiberecht.ch/solidaritaet/> werden. Auf www.bleiberecht.ch
<http://www.bleiberecht.ch/>findet ihr die nächsten Aktivitäten und
Neuigkeiten.

Mit solidarischen Grüssen,
Attac Schweiz

---

      *Bleibrecht Jetzt! <http://www.bleiberecht.ch/>*

      Erklärung der Schweizer Bleiberecht-Kollektive zur Besetzung der
      kleinen Schanze, 26. Juni 2010

Kollektive Regularisierung jetzt! Der Kampf geht weiter.

Wir, Menschen aus der ganzen Schweiz mit und ohne
Aufenthaltsbewilligung, haben heute die kleine Schanze in Bern besetzt.
Wir nehmen uns diesen öffentlichen Raum, weil wir die unmenschliche
Schweizer Asyl- und Migrationspolitik nicht widerstandslos hinnehmen wollen.

Als abgewiesene Asylsuchende werden wir* über Jahre in teils
unterirdischen "Notunterkünften" eingepfercht , während uns mit dem
Arbeitsverbot jede Perspektive genommen wird. Als Sans-Papiers
verrichten wir - ohne rechtlichen Schutz und oft unter miserablen
Bedingungen - unentbehrliche Arbeit in Schweizer Haushalten,
Restaurants, Fabriken und Landwirtschaftsbetrieben. Jederzeit sind wir
von der Ausschaffung bedroht. Und viele unserer Freundinnen und Freunde
sind in den Auschaffungsgefängnissen eingesperrt, nur weil sie auf der
Suche nach einem würdigen Leben in die Schweiz gekommen sind.  Mit der
Besetzung der kleinen Schanze brechen wir das Schweigen über diese Zustände.

Wir verbinden unsere Aktion mit dem Aufruf an alle, die sich einen
Funken Menschlichkeit bewahrt haben, mit uns gemeinsam für eine
kollektive Regularisierung zu kämpfen. Bundesrätin Eveline
Widmer-Schlumpf fordern wir auf, endlich konkrete Schritte zur
Regularisierung der Zehntausenden illegalisierten Migrantinnen und
Migranten in der Schweiz unternehmen, statt sie zu einem Leben in Angst
und Prekarität zu zwingen.

Migration ist in erster Linie die Folge eines globalen
Wirtschaftssystems, das zu sozialer Ungleichheit, Armut, Abhängigkeit
und Gewalt führt. Sie ist das Ergebnis einer profitorientierten und
kurzsichtigen Politik von Regierungen, Unternehmen und internationalen
Organisationen, die gerade auch von der Schweiz mitgetragen wird.

Menschen, die aufgrund dieser Umstände fliehen, werden durch die
menschenfeindliche "Asylpolitik" der Schweiz gleich doppelt bestraft.
Migration ist ein legitimes Recht eines jeden Menschen, für das sich
niemand zu entschuldigen braucht. Eine kollektive Regularisierung ist
ein erster Schritt zur Entkriminalisierung von MigrantInnen.

In den nächsten Tagen werden im und um das Camp auf  der kleinen Schanze
zahlreiche Aktionen, Veranstaltungen und Konzerte stattfinden. Wir laden
alle solidarischen Menschen herzlich ein, sich an der Aktion zu beteiligen.

*Kein Mensch ist illegal! Kollektive Regularisierung jetzt!*

Die Bleiberecht-Kollektive der Schweiz

* Weil wir uns nicht auseinander dividieren lassen wollen, verwenden wir
die Wir-Form für Dinge, die einige von uns betreffen.

____
* *Vorbeikommen* ? am besten mit Schlafsack und Mättli und falls
vorhanden Zelt! Das vorläufige Kultur- und Politprogramm findet sich
unten. Hier sind wir zu finden: http://bit.ly/dpU79Z

** Die Solidaritätserklärung unterschreiben*:
http://www.bleiberecht.ch/solidaritaet/

* *Spenden*: Bleiberecht für alle, PC 85-389307-8. Auch Materialspenden
? z.B. Decken oder Schlafsäcke ? sind sehr willkommen!

*
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