Manifest für eine radikale Steuerwende in der Schweiz

[Infoliste von ATTAC-Schweiz]

*_Medienmitteilung

_*Lausanne/Zürich, 19. November 2009
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Manifest für eine radikale Steuerwende in der Schweiz
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Die Erklärung von Bern, Attac und das Denknetz lancieren gemeinsam mit 
engagierten Personen die Deklaration "Steuerwende", die von über 100 
Erstunterzeichnenden aus Politik, Wissenschaft und Kultur unterstützt 
wird. Diese fordern unter anderem ein sofortiges Ende der Unterscheidung 
zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sowie den automatischen 
Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden. Auf 
www.steuerwende.ch <http://www.steuerwende.ch> werden dafür ab heute 
Unterschriften gesammelt. Damit wird der Schweiz eine Stimme verliehen, 
die sich für eine gerechtere Steuerpolitik einsetzt.

Trotz einiger Zugeständnisse unter dem Druck der USA und OECD hat in der 
Schweizer Politik und bei den offiziellen Vertretern der Bankenwelt kein 
Umdenken stattgefunden. Darüber können auch die neuesten 
Absichtserklärungen aus Bankkreisen nicht hinwegtäuschen, wonach man 
sich vom Geschäft mit Steuerfluchtgeldern verabschieden wolle. Die 
Gretchenfrage des Finanzplatzes, ob die Schweiz genug unternimmt, um 
sich den Bevölkerungen und Regierungen anderer Länder gegenüber endlich 
fair zu verhalten, wurde bislang nicht beantwortet.

Auch die Probleme der Entwicklungsländer, die diesen durch die 
Steuerflucht in die Schweiz entstehen, sind längst nicht gelöst. Denn 
erstens haben viele dieser Staaten gar kein Doppelbesteuerungsabkommen 
mit der Schweiz. Und zweitens ist die Neuverhandlung eines bestehenden 
Abkommens erst mit einem Land (Indien) im Gange. "Mit dem Geld, das die 
Entwicklungsländer jedes Jahr durch Steuerflucht in die Schweiz 
verlieren, liessen sich 500'000 Lehrer ausbilden, bezahlen und auch 
gleich noch 500'000 neue Klassenzimmer bauen", sagt Andreas Missbach, 
Finanzexperte der Erklärung von Bern. Die Schweiz müsse sich auf den 
automatischen Informationsaustausch mit den Steuerbehörden aller 
demokratischen Rechtsstaaten verpflichten. Dies sei internationaler 
Standard und nur so könne Steuerhinterziehung wirksam unterbunden 
werden, so Missbach weiter.

Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug führt 
aber auch in der Schweiz zu eklatanter Ungerechtigkeit. Im Gegensatz zu 
jenen Ländern, die ein Abkommen nach OECD-Standard haben oder bekommen, 
erhalten die kantonalen Behörden nämlich weiterhin keinen Einblick in 
die Bankkonten möglicher Steuerhinterzieher. "In der Schweiz werden fast 
ein Viertel aller Einkommenssteuern hinterzogen, Konsumierende und 
Lohnabhängige hingegen bezahlen einen wachsenden Teil der 
Steuereinnahmen", sagt Beat Ringger, geschäftsleitender Sekretär des 
Denknetzes.

Die Gruppe Steuerwende fordert daher, dass Steuern wieder vermehrt bei 
hohen Einkommen, Vermögen und Kapitalgewinnen erhoben werden und will 
eine grundsätzliche Diskussion über die Verteilung des 
gesellschaftlichen Reichtums. "Wir müssen aufhören, uns von so genannt 
leeren Staatskassen erpressen zu lassen. Sie sind nur eine Strategie für 
den Sozialabbau", sagt Roman Kuenzler, Mitglied der Steuerkommission von 
Attac Schweiz.

Mit dem von vielen Bundesparlamentarierinnen und --Parlamentariern, 
Gewerkschaftern, Wissenschaftlerinnen und Schriftstellern 
unterzeichneten Manifest "Steuerwende" ist die überfällige Debatte um 
die internationale und nationale Verantwortung der Schweizer 
Steuerpolitik lanciert. Die Gruppe Steuerwende prüft alle möglichen 
Instrumente zur Durchsetzung der Steuerwende, auch eine Volksinitiative.

Weitere Informationen auf www.steuerwende.ch <http://www.steuerwende.ch> 
oder bei

Andreas Missbach, Erklärung von Bern, 044 277 70 07, amissbach at evb.ch

Roman Kuenzler, Attac, 079 595 28 27, roman.kuenzler at graduateinstitute.ch

Beat Ringger, Denknetz, 079 339 87 76, beat.ringger at vpod-ssp.ch

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