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<span class="style"><b><big><u>Medienmitteilung<br>
<br>
</u></big></b><big>Lausanne/Zürich, 19. November 2009<br>
</big><b><big><br>
Manifest für eine radikale Steuerwende in der Schweiz<br>
</big></b><span class="style">
<p>Die Erklärung von Bern,
Attac und das Denknetz lancieren gemeinsam mit engagierten Personen die
Deklaration „Steuerwende“, die von über 100 Erstunterzeichnenden aus
Politik, Wissenschaft und Kultur unterstützt wird. Diese fordern unter
anderem ein sofortiges Ende der Unterscheidung zwischen
Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sowie den automatischen
Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden. Auf <a
href="http://www.steuerwende.ch" class="spip_out" rel="nofollow">www.steuerwende.ch</a>
werden dafür ab heute Unterschriften gesammelt. Damit wird der Schweiz
eine Stimme verliehen, die sich für eine gerechtere Steuerpolitik
einsetzt.</p>
<p>Trotz einiger Zugeständnisse unter dem Druck der USA und OECD hat in
der Schweizer Politik und bei den offiziellen Vertretern der Bankenwelt
kein Umdenken stattgefunden. Darüber können auch die neuesten
Absichtserklärungen aus Bankkreisen nicht hinwegtäuschen, wonach man
sich vom Geschäft mit Steuerfluchtgeldern verabschieden wolle. Die
Gretchenfrage des Finanzplatzes, ob die Schweiz genug unternimmt, um
sich den Bevölkerungen und Regierungen anderer Länder gegenüber endlich
fair zu verhalten, wurde bislang nicht beantwortet.</p>
<p>Auch die Probleme der Entwicklungsländer, die diesen durch die
Steuerflucht in die Schweiz entstehen, sind längst nicht gelöst. Denn
erstens haben viele dieser Staaten gar kein Doppelbesteuerungsabkommen
mit der Schweiz. Und zweitens ist die Neuverhandlung eines bestehenden
Abkommens erst mit einem Land (Indien) im Gange. „Mit dem Geld, das die
Entwicklungsländer jedes Jahr durch Steuerflucht in die Schweiz
verlieren, liessen sich 500’000 Lehrer ausbilden, bezahlen und auch
gleich noch 500’000 neue Klassenzimmer bauen“, sagt Andreas Missbach,
Finanzexperte der Erklärung von Bern. Die Schweiz müsse sich auf den
automatischen Informationsaustausch mit den Steuerbehörden aller
demokratischen Rechtsstaaten verpflichten. Dies sei internationaler
Standard und nur so könne Steuerhinterziehung wirksam unterbunden
werden, so Missbach weiter.</p>
<p>Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug
führt aber auch in der Schweiz zu eklatanter Ungerechtigkeit. Im
Gegensatz zu jenen Ländern, die ein Abkommen nach OECD-Standard haben
oder bekommen, erhalten die kantonalen Behörden nämlich weiterhin
keinen Einblick in die Bankkonten möglicher Steuerhinterzieher. „In der
Schweiz werden fast ein Viertel aller Einkommenssteuern hinterzogen,
Konsumierende und Lohnabhängige hingegen bezahlen einen wachsenden Teil
der Steuereinnahmen“, sagt Beat Ringger, geschäftsleitender Sekretär
des Denknetzes.</p>
<p>Die Gruppe Steuerwende fordert daher, dass Steuern wieder vermehrt
bei hohen Einkommen, Vermögen und Kapitalgewinnen erhoben werden und
will eine grundsätzliche Diskussion über die Verteilung des
gesellschaftlichen Reichtums. "Wir müssen aufhören, uns von so genannt
leeren Staatskassen erpressen zu lassen. Sie sind nur eine Strategie
für den Sozialabbau", sagt Roman Kuenzler, Mitglied der
Steuerkommission von Attac Schweiz.</p>
<p>Mit dem von vielen Bundesparlamentarierinnen und –Parlamentariern,
Gewerkschaftern, Wissenschaftlerinnen und Schriftstellern
unterzeichneten Manifest „Steuerwende“ ist die überfällige Debatte um
die internationale und nationale Verantwortung der Schweizer
Steuerpolitik lanciert. Die Gruppe Steuerwende prüft alle möglichen
Instrumente zur Durchsetzung der Steuerwende, auch eine Volksinitiative.</p>
<p>Weitere Informationen auf <a href="http://www.steuerwende.ch"
class="spip_out" rel="nofollow">www.steuerwende.ch</a> oder bei</p>
<p>Andreas Missbach, Erklärung von Bern, 044 277 70 07, <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:amissbach@evb.ch">amissbach@evb.ch</a></p>
<p>Roman Kuenzler, Attac, <span isdynflag="1"
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<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:roman.kuenzler@graduateinstitute.ch">roman.kuenzler@graduateinstitute.ch</a></p>
<p>Beat Ringger, Denknetz, <span isdynflag="1"
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