[Pirateninfo] Fwd: Presseerklärung: EU Einheitspatent: Im Interesse von Monsanto & Co.

[Andreas Riekeberg]

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Von: "no patents on seeds" <info at no-patents-on-seeds.org>
Betreff: Presseerklärung:   EU Einheitspatent: Im Interesse von Monsanto &  
Co.
Datum: Mon, 10 Dec 2012 10:32:08 +0100

No patents-on-seeds
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EU Einheitspatent: Im Interesse von Monsanto & Co.

Europäisches Parlament vor entscheidender Abstimmung

München/Brüssel, 10. Dezember 2012. In dieser Woche soll das Europäische  
Parlament über das neue EU-Einheitspatent abstimmen, das auch die  
Einrichtung eines neuen Patentgerichtshofes vorsieht. Mit diesem neuen  
Patentrecht soll die Erteilung von Patenten innerhalb der EU beschleunigt  
werden. Die internationale Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ und  
andere Institutionen warnen vor einer Zustimmung, weil die Interessen der  
Öffentlichkeit nicht ausreichend berücksichtigt werden.

„Insbesondere multinationale Konzerne wie Monsanto werden vom neuen  
Patentrecht profitieren, das es ihnen auf einen Schlag ermöglicht, ihre  
Monopole in der EU durchzusetzen. Die Interessen der Öffentlichkeit, der  
Verbraucher, der Landwirte und traditionellen Züchter werden dagegen  
weitgehend ignoriert“, sagt Christoph Then von der Koordination von „Keine  
Patente auf Saatgut!“.

Nach Äußerungen verschiedener Abgeordneter des Europäischen Parlaments  
besteht dort keine ausreichende Klarheit über die Auswirkungen des neuen  
Patentrechts. Offensichtlich würde viel mehr Zeit benötigt, um den Entwurf  
zu diskutieren und ihn in Übereinstimmung mit den Interessen der  
Öffentlichkeit zu bringen. Der federführende Rechtsausschuss wird  
allerdings von Abgeordneten dominiert, die auf eine rasche Verabschiedung  
drängen. Die Motive dafür könnten äußerst fragwürdig sein. So ist zum  
Beispiel der Vorsitzende des Ausschusses, Klaus-Heiner Lehne (CDU),  
intensiv mit dem Entwurf für die neue Patentgesetzgebung befasst.  
Gleichzeitig arbeitet er für die Kanzlei Taylor Wessing, die für die  
Industrie im Bereich Patentrecht
tätig ist.

Problematisch an der neuen Regelung ist insbesondere der Vertrag zum neuen  
Patentgerichtshof, der jetzt „im Paket“ mit abgesegnet werden soll. Für  
diese speziellen Regelungen ist Klaus-Heiner Lehne als Berichterstatter  
des Parlaments verantwortlich. Der Patentgerichtshof soll nicht der  
Kontrolle der EU unterstehen, sondern auf der Grundlage eines Vertrags  
zwischen den EU-Staaten errichtet werden. Damit würde ein Sonderrecht  
geschaffen, das die bestehenden Systeme überlappt und nach Einschätzung  
vieler Beobachter keine ausreichende Rechtssicherheit bietet:

# Es wird keine Möglichkeit geben, die Entscheidungen des Patentgerichts  
durch den EuGH überprüfen zu lassen.

# Im Vergleich mit den Verfahren am Europäischen Patentamt werden die  
Kosten für Organisationen, die aus öffentlichem Interesse gegen Patente  
Einspruch einlegen, drastisch erhöht.
# Der vorgelegte Entwurf sieht nur ein eingeschränktes Züchterprivileg für  
Pflanzenzüchter vor. Diese Einschränkung ermöglicht es nicht, dass der  
Züchter sein Saatgut unabhängig von den Ansprüchen von Patentinhabern frei  
handeln kann. Zudem könnten Landwirte ihre eigenen Tiere ohne Zustimmung  
von Patentinhabern nicht mehr zur Zucht verkaufen.

Die in der Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ zusammengeschlossenen  
Organisationen warnen davor, dass Konzerne wie Monsanto, Dupont, Syngenta  
und Bayer das Patentrecht missbrauchen, um Kontrolle über die globale  
Nahrungsmittelproduktion zu erlangen. Die Koalition wird getragen von  
Organisationen, die im Umweltschutz, in der Entwicklungshilfe und in der  
Landwirtschaft aktiv sind. Einige Hundert Organisationen haben bereits die  
Petition auf www.no-patents-on-seeds.org unterzeichnet.

Kontakt: Christoph Then, Tel. 0049-151/54638040,  
info at no-patents-on-seeds.org

Informationen von „Keine Patente auf Saatgut!“ zum neuen Patentgerichtshof:
http://www.no-patents-on-seeds.org/en/information/background/critical-analysis-draft-agreement-unified-patent-court


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Frohschammerstr. 14
München, 80807
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