[Pirateninfo] Fwd: Stoppt das EU Einheitspatent!

[Andreas Riekeberg]

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Von: "no patents on seeds" <info at no-patents-on-seeds.org>
Betreff: Stoppt das EU Einheitspatent!
Datum: Mon, 03 Dec 2012 14:08:05 +0100

No patents on seeds
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Stoppt das EU Einheitspatent!

Liebe UnterstützerInnen,

es gibt einen neuen Anlauf zur Verabschiedung des EU Einheitspatents.  
Schon bis 10.12. soll im Europäischen Parlament Alles über die Bühne  
gehen. Tatsächlich ist das geplante Gesetz eine deutliche  
Verschlechterung: Die Erteilung der Patente werden beschleunigt, der  
europäische Gerichtshof wird von der Überprüfung der Urteile des neuen EU  
Patentgerichtshof ausgeschlossen, die Kosten für Einsprüche steigen  
dramatisch und die Interessen von Züchtern und Landwirten werden  
ignoriert. Einen Hintergrund dazu (bisher leider nur auf Englisch) findet  
ihr auf unserer homepage  
(http://www.no-patents-on-seeds.org/en/information/background/critical-analysis-draft-agreementunified-patent-court).  
Keine Patente auf Saatgut hat dazu am Montag eine
Presseerklärung herausgegeben (angehängt).

Wir bitten Euch: Schreibt an die Abgeordneten im EU Parlament, damit die  
Abgeordneten nicht zustimmen.

Ihr könntet folgenden Wortlaut verwenden und dazu die Presseerklärung  
anhängen:

Sehr geeehrte Abgeordnete im Europäischen Parlament,

wir sind auf den Vorschlag zum neuen EU Patentsgerichtshof aufmerksam  
gemacht worden, der ein entscheidendes Element des EU Einheitspatents  
werden soll. Wir bitten Sie, diesen Vorschlag aus folgenden Gründen  
abzulehnen:
Die Entscheidungen des neuen Gerichtshofs können nicht vom Europäischen  
Gerichtshof (EuGH) überprüft werden.
Durch hohe Kosten der Rechtsverfahren werden gemeinnützige Organisationen  
daran gehindert vor dem neuen Gerichtshof zu klagen.
Notwendige nationale Maßnahmen, um die Reichweite von Patente zu  
begrenzen, werden unmöglich gemacht.

Bitte lesen Sie dazu auch den Text von Keine Patente auf Saatgut in der  
Anlage oder informieren Sie sich auf  www.no-patents-on-seeds.org.
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