[Pirateninfo] EU-Saatgutrecht muss die Sortenvielfalt schützen, nicht die Saatgut-Industrie!

[Andreas Riekeberg]

Presse-Erklärung der Kampagne für Saatgut-Souveränität vom 3.12.2012:

EU-Saatgutrecht muss die Sortenvielfalt schützen, nicht die
Saatgut-Industrie!

Der Entwurf für einen Vorschlag zur Neugestaltung des EU-Saatgutrechtes,
den die EU-Kommission jüngst veröffentlicht hat, stößt bei der Kampagne
für Saatgut-Souveränität und bei Organisationen der Sortenerhaltung auf
große Skepsis. Dies wurde zum Auftakt des diesjährigen Symposiums des
„Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt“ in Witzenhausen am
30.11. deutlich.

Ein neues EU-Saatgutrecht muss Raum für den ungehinderten Verkauf von
Vielfaltssorten für den Eigenbedarf geben, darüber waren sich die gut 50
Teilnehmer/innen des Symposiums einig. Die bisherige Bevorzugung von
Sorten aus der Saatgut-Industrie hat zum Verschwinden der Vielfalt
beigetragen. Auch die bäuerliche ressourcenschonende Landwirtschaft, die
u.a. von Verbraucher/innen zunehmend gefordert wird, braucht eine dazu
passende Saatgut-Gesetzgebung.

„Im Gesetzentwurf wird nur die Möglichkeit von privatem Saatgut-Tausch
zugestanden, der Verkauf ohne Zulassung ist untersagt. Außerdem droht es
die bäuerliche Saatgutproduktion zu erschweren. Etwa dadurch, dass strenge
bürokratische Vorschriften bezüglich der Nachverfolgbarkeit des
produzierten Saatgutes auch für Bauern gelten sollen,“ beschreibt  Andreas
Riekeberg von der Kampagne für Saatgut-Souveränität einen problematischen
Ansatz des Gesetzes. „Die damit intendierte Kontrolle richtet sich gegen
die herkömmliche bäuerliche Praxis des Nachbaus von Saatgut – ganz im
Sinne der Saatgutindustrie, die eine ständige Ausweitung ihres Umsatzes
anstrebt. Davon wäre nicht nur die Landwirtschaft in den EU-Staaten
betroffen. Die EU versucht ihre Regelungen per Freihandelsverträgen
anderen Staaten aufzudrängen: das ist eine Gefahr für die
Ernährungssouveränität in Entwicklungsländern.”

„Für Saatgut von Amateur- und Erhaltungssorten wie auch von Sorten aus
ökologischer Züchtung muss es klar formulierte, gangbare Wege der
Vermarktung geben. Für sie sind Zulassungs­bedingungen, die auf
industrielle Sorten zugeschnitten sind, nicht geeignet,“ so Susanne Gura,
Vorstandsmitglied des Dachverbandes Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt.

„Der Entwurf, den die EU-Kommission Mitte November vorgelegt hat, macht
den Eindruck einer ‚Blackbox‘”, kritisiert Riekeberg weiter. „Die
Kommission behält sich mehr als zwei Dutzend sogenannter „delegated acts“
vor: Dadurch würde sie vom EU-Gesetzgeber dazu ermächtigt, wichtige Punkte
erst im Nachhinein zu regeln, etwa  die Festlegung der Pflanzenarten, auf
die dieses Gesetz angewendet werden soll.” Und Gura ergänzt: „Das würde
die Position der Saatgut-Industrie weiter stärken, unter deren starkem
Einfluss die Gesetzgebung durch die EU-Kommission steht. Beispielsweise
kommt die nun für die Saatgutgesetz-Entwürfe zuständige Mitarbeiterin der
EU-Kommission direkt aus der französischen Saatgutindustrie.”

Kontakt:
- Andreas Riekeberg, Kampagne für Saatgut-Souveränität, Tel.: 0170-1125764
- Susanne Gura,  Dachverbandes Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt, Tel.:
0228-9480670

Quellen:
- „Draft on plant reproductive materials“ der EU-Kommission:
<http://www.seed-sovereignty.org/PDF/EU_Comm_Draft_on_plant_reprodutive_material.pdf>
- „Der Kampf ums Saatgut“, Grundlagentext zum Reformprozess des
EU-Saatgutrechts:
<http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Der_Kampf_um_Saatgut.pdf>
- Texte zur gegenwärtigen Rechtslage:
<http://www.saatgutkampagne.org/erhaltungsrecht.html>
- Homepage des Dachverbandes Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt:
<http://kulturpflanzen-nutztiervielfalt.org>
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