[Pirateninfo] Fwd: Keine Patente auf Leben! Aufruf zur Demo am 20. Juli in München

[Andreas Riekeberg]

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Von: "Okka Hübner" <okka at janun.de>
Betreff: Keine Patente auf Leben! Aufruf zur Demo am 20. Juli in München
Datum: Thu, 08 Jul 2010 11:38:21 +0200

Aufruf zur Demo anlässlich der Verhandlung vor der Großen Beschwerdekammer
des Europäischen Patentamts zum Brokkoli- und Tomatenpatent am 20./21.
Juli 2010.

Wann: 20. Juli 2010 von 11 - 14 Uhr

Wo: Erhardtstraße 27, vor dem Europäischen Patentamt in München

Es geht um eine Grundsatzentscheidung von größter Bedeutung für die
Landwirtschaft weltweit.
Im wesentlichen muss die Große Beschwerdekammer die Frage beantworten:
„Sind Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tiere patentierbare
Erfindungen, selbst wenn sie nicht gentechnisch verändert sind?“

Veranstalter und offizielle Unterstützer der Demo: Erklärung von Bern,
Swissaid, Misereor, Greenpeace, Development Fund, Kein Patent auf Leben
e.V., u.a.

Hintergrundartikel:

RECHT AUF SAATGUT – Grundsatzentscheidung über Patente auf Saatgut beim
Europäischen Patentamt (EPA) am 20. und 21. Juli

Am 21. Juli wird das Europäische Patentamt (EPA) in München eine
Grundsatzentscheidung über die Patentierbarkeit von konventionell
gezüchtetem Saatgut fällen. Es steht die Entscheidung bei der großen
Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes über die Patente auf
Brokkoli (EP 1069819) und Tomate (EP 1211926) an.

In den letzten Jahren haben die Patentanmeldungen auf konventionelles
Saatgut enorm zugenommen, nun kommt es diesbezüglich zum ersten Mal zu
einer Klage vor der höchsten Instanz des EPA. Das EPA muss über die
Rechtmäßigkeit der Patente entscheiden. Damit werden die Patente auf
Brokkoli und Schrumpeltomate zu Präzedenzfällen für die Frage der
Patentierbarkeit von konventionellem Saatgut. Grund für den Einspruch ist
Art. 53 (b) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ): „Europäische
Patente werden nicht erteilt für: [...]b) Pflanzensorten oder Tierrassen
sowie im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder
Tieren“.

Während ab den 1980er Jahren in Europa zunächst nur Patente auf
gentechnisch veränderte Pflanzen angemeldet wurden, zeigt sich in den
letzten Jahren ein deutlicher Zuwachs bei Patentanmeldungen auf
konventionell gezüchtetes Saatgut. Da die Saatgutindustrie mit
gentechnisch verändertem Saatgut keinen Durchbruch erzielen konnte,
versucht sie seit einigen Jahren, mit Hilfe von Patenten auf
konventionelles Saatgut den Saatgutmarkt unter ihre Kontrolle zu bringen.

Wird den Patenten auf Brokkoli  und Tomate bei der anliegenden
Entscheidung trotz der strittigen Formulierung in der
EU-Biopatentrichtlinie und im EU-Patentübereinkommen grünes Licht gegeben,
so steht damit Patenten auf Pflanzen und Tiere in Zukunft die Tür offen.
Der bereits jetzt zu verzeichnende Trend zur Patentierung von
konventionellem Saatgut würde somit weiter wachsen - mit massiven Folgen
für die Landwirte in Europa und mit schwerwiegenden Folgen für die Länder
des Südens. Gerade diese werden von den Verschärfungen geistiger
Eigentumsrechte auf Saatgut stark gefährdet.

Über Jahrtausende hinweg haben Bauern und Bäuerinnen weltweit einen sehr
großen  Reichtum an Pflanzenvielfalt geschaffen. Während in den
Industrieländern Pflanzenzucht und Saatgutvermehrung schon lange
kommerzialisiert sind – was zu einem massiven Rückgang der Biodiversität
geführt hat -, bilden Pflanzenzucht und -vermehrung in vielen
Entwicklungsländern nach wie vor die Lebensgrundlage vieler Bauern und
Bäuerinnen. Die Patentierung von Saatgut bedroht ihre Rechte, Saatgut
aufzubewahren, auszutauschen, zu verkaufen und weiter zu züchten und damit
auch die Ernährungssouveränität und das Recht auf Nahrung. Von den mehr
als einer Milliarde extrem Armen leben drei Viertel in den ländlichen
Gebieten der Entwicklungsländer. Die meisten von ihnen sind für ihr
Überleben auf die traditionelle Landwirtschaft angewiesen. Durch einen
erschwerten Zugriff auf Saatgut wird ihnen die letzte Lebensgrundlage
entzogen und die globale Agrobiodiversität aufs Spiel gesetzt.

Aufgrund der zunehmenden Patentierung von Saatgut hat sich das
internationale Bündnis Keine Patente auf Saatgut gegründet. Hierin sind
Organisationen aus der Entwicklungspolitik, landwirtschaftliche Vertreter
und andere Nichtregierungsorganisationen (NRO)vereinigt. Im Oktober 2009
wurde vom Bündnis ein globaler Aufruf gegen Patente auf Pflanzen und Tiere
gestartet, der von Bauernorganisationen und Privatpersonen aus der ganzen
Welt unterzeichnet wurde. [http://www.keinpatent.de/index.php?id=79]

Scharfe Kritik an Patenten auf Saatgut kommt auch von Seiten der Vereinten
Nationen (UN). So fordert UN-Sonderberichterstatter Olivier de Schutter in
seinem Bericht vor der UN-Generalversammlung in New York ebenfalls ein
Verbot von Patenten auf Saatgut, da sich hierdurch die globale
Nahrungsmittelkrise verstärken könnte. Auch im IAAST- Bericht wird vor
Patenten auf Saatgut gewarnt: „Geistige Eigentumsrechte können den Zugang
zu Forschung, Technologien und genetischem Material behindern, was sich
wiederum auf Ernährungssicherheit und Entwicklungspotenziale auswirken
kann.“ (Weltagrarbericht – Synthesebericht: S. 199)

Die Entscheidung beim EPA wird weltweit mit großer Spannung erwartet. Ein
Nein zu den Patenten auf Brokkoli und Tomate wird vom Bündnis Keine
Patente auf Saatgut  freudig als erster Schritt für ein endgültiges Verbot
von Patenten auf Tiere und Pflanzen begrüßt werden.

Der globale Aufruf Keine Patente auf Saatgut kann noch bis zum 10. Juli
unterschrieben werden und wird am Verhandlungstermin am 20. Juli   dem EPA
überreicht.

http://www.keinpatent.de/index.php?id=79

Kommt alle zur Demo gegen Patente auf Saatgut am 20.Juli !!!


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