[Pirateninfo] PE: Rot-Grün hat keine Lösung für Gen-Patente

[martin sunderman]

Presseerklärung vom 18. November 2004

Rot-Grün hat keine Lösung für Gen-Patente
Greenpeace und Misereor fordern deutliche Korrekturen

Hamburg, 18. 11. 2004 ? Greenpeace und Misereor weisen die Behauptung 
einer Expertengruppe 
von SPD und Grünen, sie hätte mit ihrem Beschluss vom 11. November die 
Reichweite der 
umstrittenen Patente auf Gene wirkungsvoll begrenzt, als irreführend 
zurück. Der aktuelle 
Beschluss der rot-grünen Expertengruppe zur Umsetzung der 
EU-Patentrichtlinie in deutsches 
Recht sieht vor, dass die Antragsteller in Patentbeschreibung und 
Patentansprüchen darlegen, 
welche kommerziellen Anwendungen sie mit den patentierten Genen planen. 
Die Expertengruppe 
behauptet, hierdurch würde die Reichweite der Patente begrenzt. In dem 
Beschluss fehlt jedoch 
die notwendige Klarstellung, dass die Patente in ihrer Reichweite 
tatsächlich auf konkret 
dargelegte Funktionen des Gens begrenzt werden sollen.

"Die jetzt geplante Regelung ist viel Kosmetik, aber keine wirkliche 
Lösung", sagt Patent-Experte 
Christoph Then von Greenpeace. "Auch wenn die kommerzielle Anwendung genau 
beschrieben 
und in die Ansprüche aufgenommen wird, sind Patente noch lange nicht auf 
diese Anwendungen 
beschränkt. Die Gefahr, dass mit einem Patent auf einen Schlag jegliche 
Anwendung eines Gens 
monopolisiert werden kann, besteht nach wie vor. Wir fordern mindestens 
eine Lösung wie in 
Frankreich ? dort hat der Gesetzgeber ausdrücklich klargestellt, dass eine 
Firma, die 
beispielsweise ein Gen zur Diagnose von Brustkrebs patentiert hat, 
niemanden daran hindern 
kann, dieses Gen bei der Behandlung anderer Krankheiten zu verwenden." 

Dass die Vorschläge nicht ausreichen, um die Reichweite von Patenten zu 
begrenzen, bestätigt 
auch Dr. Friedrich Albrecht, Richter am Bundespatentgericht in München. Er 
kritisiert zudem, dass 
die Regelungen leicht durch Patentanmelder zu umgehen seien. 
Rechtsstreitigkeiten wären die 
zwangsläufige Folge. 

Rot-Grün hat auch beim Schutz von Pflanzen und Tieren vor Patentierung 
kaum Fortschritte 
erreicht. So werden keine Regelungen vorgesehen, die den Patentschutz bei 
Saatgut wirksam 
begrenzen. Die Patentanmelder sind nicht verpflichtet, die Herkunftsländer 
der beantragten 
Pflanzen oder des Saatguts zu nennen. "Wird das Gesetz so verabschiedet, 
werden die Länder 
des Südens nicht an Gewinnen beteiligt, die sich aus Patenten auf ihre 
genetischen Ressourcen 
ergeben. Biopiraterie wird weiterhin möglich sein", sagt Bernd Nilles von 
Misereor. "Auch auf EU-
Ebene blockiert die Bundesregierung die Umsetzung internationaler 
Verpflichtungen zu 
Herkunftsnachweis und Gewinnbeteiligung der Ursprungsländer genetischer 
Ressourcen." 

Nach Ansicht von Misereor und Greenpeace enthält der Beschluss der 
Regierungsfraktionen zwar 
Formulierungen, aus denen hervorgeht, dass die Abgeordneten Patente auf 
Gene und Lebewesen 
begrenzen wollen. Es fehlen  jedoch wirksame rechtliche Vorschriften. Da 
noch kein  aktualisierter 
Gesetzentwurf vorliegt, besteht aber die Chance, vor der Abstimmung im 
Bundestag 
entscheidende Änderungen vorzunehmen. Greenpeace und Misereor fordern, 
Patente auf Gene, 
menschliche Organe sowie Tiere und Pflanzen zu verbieten.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Dr. Christoph Then/Greenpeace, 
Tel. 0171-87080 
832, Bernd Nilles/Misereor, Tel. 0241-442 515, oder Pressesprecherin 
Simone Miller/Greenpeace, 
Tel. 0171-870 6647. Internet: www.greenpeace.de.

 

-- 
NEU +++ DSL Komplett von GMX +++ http://www.gmx.net/de/go/dsl
GMX DSL-Netzanschluss + Tarif zum supergünstigen Komplett-Preis!