[Pirateninfo] PE: Rot-Grün hat keine Lösung für Gen-Patente
martin sunderman
sunmar at gmx.net
Son Nov 21 10:58:31 CET 2004
Presseerklärung vom 18. November 2004
Rot-Grün hat keine Lösung für Gen-Patente
Greenpeace und Misereor fordern deutliche Korrekturen
Hamburg, 18. 11. 2004 ? Greenpeace und Misereor weisen die Behauptung
einer Expertengruppe
von SPD und Grünen, sie hätte mit ihrem Beschluss vom 11. November die
Reichweite der
umstrittenen Patente auf Gene wirkungsvoll begrenzt, als irreführend
zurück. Der aktuelle
Beschluss der rot-grünen Expertengruppe zur Umsetzung der
EU-Patentrichtlinie in deutsches
Recht sieht vor, dass die Antragsteller in Patentbeschreibung und
Patentansprüchen darlegen,
welche kommerziellen Anwendungen sie mit den patentierten Genen planen.
Die Expertengruppe
behauptet, hierdurch würde die Reichweite der Patente begrenzt. In dem
Beschluss fehlt jedoch
die notwendige Klarstellung, dass die Patente in ihrer Reichweite
tatsächlich auf konkret
dargelegte Funktionen des Gens begrenzt werden sollen.
"Die jetzt geplante Regelung ist viel Kosmetik, aber keine wirkliche
Lösung", sagt Patent-Experte
Christoph Then von Greenpeace. "Auch wenn die kommerzielle Anwendung genau
beschrieben
und in die Ansprüche aufgenommen wird, sind Patente noch lange nicht auf
diese Anwendungen
beschränkt. Die Gefahr, dass mit einem Patent auf einen Schlag jegliche
Anwendung eines Gens
monopolisiert werden kann, besteht nach wie vor. Wir fordern mindestens
eine Lösung wie in
Frankreich ? dort hat der Gesetzgeber ausdrücklich klargestellt, dass eine
Firma, die
beispielsweise ein Gen zur Diagnose von Brustkrebs patentiert hat,
niemanden daran hindern
kann, dieses Gen bei der Behandlung anderer Krankheiten zu verwenden."
Dass die Vorschläge nicht ausreichen, um die Reichweite von Patenten zu
begrenzen, bestätigt
auch Dr. Friedrich Albrecht, Richter am Bundespatentgericht in München. Er
kritisiert zudem, dass
die Regelungen leicht durch Patentanmelder zu umgehen seien.
Rechtsstreitigkeiten wären die
zwangsläufige Folge.
Rot-Grün hat auch beim Schutz von Pflanzen und Tieren vor Patentierung
kaum Fortschritte
erreicht. So werden keine Regelungen vorgesehen, die den Patentschutz bei
Saatgut wirksam
begrenzen. Die Patentanmelder sind nicht verpflichtet, die Herkunftsländer
der beantragten
Pflanzen oder des Saatguts zu nennen. "Wird das Gesetz so verabschiedet,
werden die Länder
des Südens nicht an Gewinnen beteiligt, die sich aus Patenten auf ihre
genetischen Ressourcen
ergeben. Biopiraterie wird weiterhin möglich sein", sagt Bernd Nilles von
Misereor. "Auch auf EU-
Ebene blockiert die Bundesregierung die Umsetzung internationaler
Verpflichtungen zu
Herkunftsnachweis und Gewinnbeteiligung der Ursprungsländer genetischer
Ressourcen."
Nach Ansicht von Misereor und Greenpeace enthält der Beschluss der
Regierungsfraktionen zwar
Formulierungen, aus denen hervorgeht, dass die Abgeordneten Patente auf
Gene und Lebewesen
begrenzen wollen. Es fehlen jedoch wirksame rechtliche Vorschriften. Da
noch kein aktualisierter
Gesetzentwurf vorliegt, besteht aber die Chance, vor der Abstimmung im
Bundestag
entscheidende Änderungen vorzunehmen. Greenpeace und Misereor fordern,
Patente auf Gene,
menschliche Organe sowie Tiere und Pflanzen zu verbieten.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Dr. Christoph Then/Greenpeace,
Tel. 0171-87080
832, Bernd Nilles/Misereor, Tel. 0241-442 515, oder Pressesprecherin
Simone Miller/Greenpeace,
Tel. 0171-870 6647. Internet: www.greenpeace.de.
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