[Pirateninfo] Fw: Zypries für Patentgericht (FAZ; GeNPost)

[Martin Sundermann]

>Frankfurter Allgemeine Zeitung
>Mittwoch, 07. Juli 2004, Nr. 155
>Seite 4, Politik
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>Zypries für Patentgericht
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>MÜNCHEN, 6. Juli (dpa/AP). Die Bundesregierung will einen internationalen
>Schiedsgerichtshof für geistiges Eigentum schaffen. Es gebe einen großen
>Bedarf nach Streitschlichtung im gewerblichen Rechtsschutz, sagte
>Bundesjustizministerin Zypries (SPD) am Dienstag bei einem Symposium des
>Deutschen Patent- und Markenamtes in München. Als geeigneten Standort
nannte
>sie München, wo bereits das Deutsche und das Europäische Patentamt
>angesiedelt sind. Bundeskanzler Schröder verteidigte unterdessen den Schutz
>geistigen Eigentums. Wer eine Einschränkung des Patentrechts fordere, müsse
>sich klarmachen, daß die Unternehmen damit zur Geheimhaltung neuer
>Technologien gezwungen wären. Auf EU-Ebene müsse es ein effizientes und
>kostengünstiges europäisches Gemeinschaftspatent geben.
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