[Pirateninfo] Fw: Einspruch gegen 'Monsanto-Patent' auf Weizen,
Mehl und Kekse
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Don Jan 29 23:39:39 CET 2004
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From: "Naschi" <naschi at so36.net>
Sent: Wednesday, January 28, 2004 7:54 PM
@grar.de Aktuell - 27.01.2004
DBV: Keine Patente auf Pflanzen
Einspruch gegen 'Monsanto-Patent' auf Weizen, Mehl und Kekse
Berlin (agrar.de) - Anlässlich der Präsentation eines Einspruchs gegen
das
Patent EP 445 929, das der Firma Monsanto das alleinige Nutzungsrecht
für einen
Weizen mit besonderer Backqualität bis hin zu daraus hergestellten
Erzeugnissen
(zum Beispiel Kekse) überträgt, bekräftigt der Deutsche Bauernverband
(DBV) seine grundsätzliche Ablehnung von Patenten auf Pflanzen. Im
vorliegenden Fall handelt es sich um den indischen Weizen Nap Hal, bei
dem ein
bestimmter Anteil von Eiweiß in den Körnern reduziert ist. Diese
besondere
Backqualitäten hervorrufenden Eigenschaften sind das Ergebnis
konventioneller
züchterischer Arbeit und seit langem bekannt. Gleichwohl ist im Mai
2003
Monsanto ein Patent auf jeden weichmahlenden Weizen zugesprochen
worden, der
diese Eigenschaften aufweist. Dabei erstreckt sich das Patent nicht
nur auf
Pflanzen mit dieser Genkombination, sondern auch auf den weiteren
Produktionsprozess bis hin zum Keks. Der DBV erhebt schwere Zweifel,
ob ein
derartiger Patentschutz auf Verarbeitungsergebnisse haltbar ist.
Vor dem Hintergrund dieser Patentgenehmigung mahnt der DBV erneut eine
Initiative der Bundesregierung zur Überarbeitung der
Bio-Patentrichtlinie der EU
an, auf die sich das Europäische Patentamt bei der Vergabe von
Patenten stützt.
Im Bundestag wird derzeit die Umsetzung dieser umstrittenen Richtlinie
aus dem
Jahr 1998 beraten. In der jetzt vorliegenden Form dürfe der Bundestag
dieses
Gesetzesvorhaben nicht umsetzen, so der DBV.
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