[Pirateninfo] Fw: Regierung legt Gesetzentwurf über rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen vor

[DNR Redaktionsbüro]

Recht/Gesetzentwurf
RECHTLICHEN SCHUTZ BIOTECHNOLOGISCHER ERFINDUNGEN GEWÄHRLEISTEN

Berlin: (hib/BOB) Über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (15/1709) vorgelegt. Mit ihm
soll eine europäische Richtlinie von Juli 1998 in das deutsche Recht
umgesetzt werden.
Nach Mitteilung der Bundesregierung ist es Ziel der Richtlinie,
gemeinschaftsweit harmonisierte Regelungen für die Patentierung von
Innovationen auf dem Gebiet der belebten Natur festzuschreiben. Dadurch
solle verhindert werden, dass sich Praxis und Rechtssprechung auf diesen
Gebiet innerhalb der Gemeinschaft auseinanderentwickeln.
Biotechnologie und Gentechnik spielten in den verschiedenen Industriezweigen
eine immer wichtigere Rolle. Dem Schutz biotechnologischer Erfindungen komme
grundlegende Bedeutung für die industrielle Entwicklung der Gemeinschaft zu.
Die erforderlichen Investitionen zur Forschung und Entwicklung seien
insbesondere im Bereich der Gentechnik hoch und risikoreich und könnten nur
bei angemessenem Rechtsschutz rentabel sein. Ein wirksamer und
harmonisierter Schutz in allen Mitgliedstaaten sei eine wesentliche
Voraussetzung dafür, dass Investitionen auf dem Gebiet der Biotechnologie
fortgeführt und gefördert werden.
Ziel des Entwurfs sei es auch, eindeutige Vorschriften zu den
Patentierungsverboten im Zusammenhang mit biotechnologischen Erfindungen im
das Patentgesetz aufzunehmen. Mit der Umsetzung der Richtlinie würden diese
Verbote besser und klarer im Patentgesetz festgeschrieben. Soweit die
Richtlinie keine Regelungen treffe, gelte das bisherige nationale
Patentrecht auch für biotechnologische Erfindungen weiter. Die
Bundesregierung beabsichtigt, die Biotechnologierichtlinie durch eine
Ergänzung des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes und des
Sortenschutzgesetzes umzusetzen. Die Vorschriften über die Hinterlegung
biologischen Materials würden nicht durch dieses Gesetz umgesetzt; sie
sollen durch eine Verordnung umgesetzt werden.



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