[Pirateninfo] epa vs. monsanto

[Martin Sundermann]

aol-Newsbote, 6.5.2003
Umstrittenes Gen-Soja-Patent weitgehend widerrufen

   München  (dpa)- Das Europäische Patentamt (EPA) in München hat das
umstrittene Patent auf genveränderte Sojapflanzen in weiten Teilen
widerrufen. Die Einspruchsabteilung der Behörde entschied am
Dienstag, dass die Patentansprüche auf alle anderen, mit der gleichen
Methode veränderten Pflanzen entfallen. In einem weiteren Schritt
sollte geprüft werden, ob auch gegen das eingeschränkte Patent noch
gewichtige Argumente sprechen. Eine Entscheidung sollte
möglicherweise noch am Dienstagabend ergehen.


   Das entsprechende europäische Patent EP 301 749 B1 war im März
1994 der Firma Agracetus erteilt worden, die später vom US-
Agrarkonzern Monsanto übernommen wurde. Gegen das Patent hatten
Umweltschützer, aber auch andere Agrarfirmen wie die Syngenta
Participations AG (Basel) förmlichen Einspruch erhoben. Das EPA
begründete den teilweisen Widerruf des Patents mit dem Hinweis, die
Wirksamkeit dieses gentechnischen Verfahrens bei allen anderen
Pflanzen sei "nicht hinreichend offenbart" worden.


   Die konkurrierenden Firmen argumentierten, dass das Verfahren zur
gentechnischen Veränderung in diesem Fall keine neue Erfindung
darstelle, sondern zuvor schon in ähnlicher Weise angewendet worden
sei. Die Umweltschützer begründeten ihre Einwände vor allem mit
ethischen Argumenten und erklärten, durch Patente auf
Nahrungspflanzen werde die Sicherung der Welternährung gefährdet. Sie
verwiesen auf die weltweit große Bedeutung von Sojabohnen als
Nahrungsmittel.


   Die EPA-Einspruchsabteilung folgte den ethischen Bedenken jedoch
nicht. Ein Sprecher der Behörde betonte, das Europäische
Patentübereinkommen lasse die Patentierbarkeit von Pflanzen unter
bestimmten Voraussetzungen zu. Im vorliegenden Fall werden die
Pflanzen mit einer so genannten Gen-Kanone verändert. Dabei werden
Gen-Schnipsel, die auf Metallpartikeln befestigt sind, in einem
Schrotschussverfahren in die Pflanzenzellen geschossen, damit sie
sich in deren Erbgut einbauen.


"Durch Patente auf Saatgut versucht Monsanto, weltweit die Märkte
für Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung unter Kontrolle zu
bringen", kritisierte Christoph Then, Gentechnik-Experte der
Umweltschutzorganisation Greenpeace. "Die Gen-Konzerne wollen künftig
darüber entscheiden, welche Lebensmittel produziert und angeboten
werden." Im Interesse von Landwirten und Verbrauchern müsse das
Patentieren von Saatgut und Pflanzen gestoppt werden. Vor der
Erörterung beim EPA hatte Greenpeace vor dem Gebäude gegen die
Erteilung von Patenten auf Leben protestiert.

©dpa 

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