[Pirateninfo] Fw: Einladung Ethikrat: Biopatente und EPA

[Matthias Bauer]

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Sent: Friday, March 28, 2003 12:44 PM
Subject: [idw] Ethische Grenzen bei der Patentierung
biotechnologischerErfindungen


Informationsdienst Wissenschaft - idw - - Pressemitteilung
Nationaler Ethikrat, 28.03.2003

Ethische Grenzen bei der Patentierung biotechnologischer Erfindungen

Zur Rechtspraxis des Europäischen Patentamts.
Vortrag und Kommentar mit anschließender Diskussion.

Öffentliche Veranstaltung des Nationalen Ethikrates am 23. April 2003 in
Berlin




Vortrag
Dr. Rainer Moufang, Mitglied der Beschwerdekammern des Europäischen
Patentamts

Kommentar
Prof. Dr. Geertrui van Overwalle, Centre for Intellectual Property
Rights der Katholischen Universität Leuven




In der öffentlichen Diskussion um die Chancen und Gefahren der
Biotechnologie findet die Rolle des Patentsystems zunehmende Beachtung.
Einerseits sollen Innovationen auf diesem industriepolitisch wichtigen
Sektor angemessen und wirksam geschützt werden, um die erforderlichen
Investitionen in Forschung und Entwicklung zu ermöglichen. Andererseits
stößt die Patentierung bestimmter biotechnologischer Erfindungen auf
ethische Bedenken.

Das Europäische Patentübereinkommen verbietet von jeher die Patentierung
von Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die
guten Sitten verstoßen würde. Dieses Verbot wurde durch die - vom
deutschen Gesetzgeber noch umzusetzende - EU-Richtlinie über den
Rechtsschutz biotechnologischer Erfindungen konkretisiert. Nicht
patentiert werden dürfen etwa
- Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen,
- die industrielle oder kommerzielle Verwendung menschlicher Embryonen
und
- die Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des
menschlichen Lebewesens.

An welchen Maßstäben hat man sich bei der Auslegung dieser Bestimmungen
zu orientieren? Darf die Patentierung einer Erfindung erfolgen, wenn
diese missbräuchlich angewandt werden kann? Welche Bedeutung haben
bioethische Divergenzen innerhalb Europas, etwa bei der
Stammzellforschung?

Dr. Rainer Moufang, Mitglied der Beschwerdekammern des Europäischen
Patentamts, wird die gesetzlichen Vorgaben analysieren und einschlägige
Problemfälle aus Prüfungspraxis und Beschwerderechtsprechung des EPA
vorstellen.

Die anschließende Diskussion eröffnet ein Kommentar von Prof. Dr.
Geertrui van Overwalle, Centre for Intellectual Property Rights der
Katholischen Universität Leuven, Berichterstatterin einer von der
Europäischen Kommission eingesetzten Expertengruppe zu juristischen und
technischen Aspekten biotechnologischer Erfindungen.

Mittwoch, 23. April 2003, 18.00 Uhr (Anmeldung erbeten)
Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften
- Leibniz-Saal -
Markgrafenstraße 38
10117 Berlin-Mitte

Weitere Informationen unter:
Nationaler Ethikrat
Jägerstr. 22/23
D-10117 Berlin
Telefon: ++49/30/20370-242
Telefax: +49/30/20370-252
kontakt at ethikrat.org
www.ethikrat.org




Weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.ethikrat.org/aktuelles/veranstaltungen.html

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Art: überregional, weitere Veranstaltungen, Wissenschaftspolitik
Sachgebiete: Biologie und Biotechnologie, Gesellschaft, Medizin und
Gesundheitswissenschaften , Politik und Recht, Religion und Philosophie

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