[IMI-List] [0687] Broschüre: Kriegswirtschaft / IMI-Kongress: Bericht & Audios

Mi Dez 3 13:32:00 CET 2025

----------------------------------------
Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0687 – 28. Jahrgang
----------------------------------------

Liebe Freundinnen und Freunde,

In dieser IMI-List finden sich

1.) der Hinweis auf die soeben erschienene Borschüre „Kriegswirtschaft 
in Deutschland und Europa“, die gratis bestellt werden kann;

2.) der Bericht und die Audios der Beiträge vom IUMI-Kongress 
„Militärrepublik? Verweigern!“.

1.) Broschüre: „Kriegswirtschaft in Deutschland und Europa“

IMI-Studie 2025/06 (Broschüre)
Kriegswirtschaft in Deutschland und Europa
Ein neues Industriemodell für die Großmachtkonkurrenz?
https://www.imi-online.de/2025/12/02/kriegswirtschaft-in-deutschland-und-europa/ 

Jürgen Wagner (2. Dezember 2025)

Wir möchten hiermit auf die neue Broschüre „Kriegswirtschaft in 
Deutschland und Europa“ hinweisen, die von IMI-Vorstand Jürgen Wagner 
verfasst und von der Europaabgeordneten Özlem Demirel herausgegeben wird.

Die Broschüre (40S, A4) kann hier heruntergeladen werden: 
https://www.imi-online.de/download/Kriegswirtschaft-Web.pdf

Es ist auch möglich, die Broschüre kostenlos in Print zu bestellen (bis 
Mo. 8.12., 14h; Achtung: begrenztes Kontingent, daher möglicherweise 
schon leerbestellt): 
https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSesM5DGr63cC5uzv5hvveJfiAlWbiCxbmnXfsKTw35OWS2gug/viewform 

Bestellungen unter 10 Exemplare bitte an das IMI-Büro richten (wobei wir 
leider Porto verlangen müssen): imi at imi-online.de

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung
2. Kriegswirtschaft I: Deutschland
2.1 Historischer Höchststand: Entsicherte Militärausgaben
2.2 Kriegswirtschaft: Von der Manufaktur zur Großserienproduktion
2.3 Von Zügen zu Panzern: Wandel der Industrielandschaft

3. Europa und die „Ära der Aufrüstung“
3.1 Weißbuch Verteidigung: Rüstungspolitscher Scheidungsantrag
3.2 Europas Plan zur Wiederaufrüstung
3.3 EU-Haushalt 2028 bis 2034

4. Kriegswirtschaft II: Europäische Union
4.1 EDIS: Massenproduktion durch Kriegswirtschaft
4.2 EDIP: Bündelung der Beschaffung
4.3 EDIP: Ausbau der Produktion
4.4 Fahrplan Richtung Kriegswirtschaft

5. Kriegswirtschaft: Risiken & Nebenwirkungen
5.1 Blanker Unfug: Argumente für Aufrüstung
5.2 Neues Wachstumsmodell oder Schuldenkrise mit Ansage?
5.3 Aufrüstung als Klassenfrage
Fazit

Die Broschüre (40S, A4) kann hier heruntergeladen werden: 
https://www.imi-online.de/download/Kriegswirtschaft-Web.pdf

2.) IMI-Kongress „Militärrepublik? Verweigern!“ (15./16.11.2025);

Nun ist der Kurzbericht zum IMI-Kongress fertig – auch die Audios, über 
die alle Beiträge nachgehört werden können, sind jetzt online. Die Links 
zu den Audios finden sich hier: 
https://www.imi-online.de/2025/12/02/imi-kongress-2025-bericht-inklusive-audios-zum-nachhoeren/ 

IMI-Mitteilung und Audios
IMI Kongress 2025: Bericht inklusive Audios zum Nachhören!
Kurzer Nachbericht zum IMI Kongress 2025 am 15./16.11.
https://www.imi-online.de/2025/12/02/imi-kongress-2025-bericht-inklusive-audios-zum-nachhoeren/ 

(2. Dezember 2025)

Am 15. und 16. November 2025 fand der mittlerweile 28. alljährliche 
Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) statt. Der 
Kongress verzeichnete einen Besucher*innenrekord: Durchgängig waren rund 
150 Menschen vor Ort, insgesamt dürften sich deutlich über 200 
Interessierte zur aktuellen Lage ausgetauscht haben. Der Kongress fand 
erstmals in den Räumen der Aula Uhlandstrasse statt, die ausreichend 
Platz boten, um sich auch bei Infotischen und weiteren Gesprächen in 
Ruhe vernetzen zu können.

Der Kongress begann wie inzwischen bereits traditionell mit einem 
gemütlichen Auftakt im Wohnprojekt Schellingstrasse mit KüFa, 
Bundeswehrquiz und Clownseinlage. Am Samstag und Sonntag standen bei den 
einzelnen Panels nicht nur inhaltliche Inputs zu verschiedensten 
Aspekten der sich herauskristallisierenden „Militärrepublik Deutschland“ 
im Vordergrund, sondern jeweils auch Widerstandsperspektiven. Dabei war 
es auch das Ziel, den doch vielfältig stattfindenden Protesten gegen die 
Militarisierung Raum zu geben, um damit auch noch mehr Menschen zu 
ermuntern, aktiv zu werden.

Das Auftaktpanel unter dem Titel „Kriegsbudget: Rüstung & Sozialabbau“ 
beschäftigte sich zunächst vor allem mit den finanziellen Aspekten der 
Zeitenwende. Tobias Pflüger stellte auch mit vielen Grafiken anschaulich 
dar, wie der Verteidigungshaushalt bereits in den vergangenen Jahren 
gewachsen ist und künftig nahezu alle anderen Haushalte in den Schatten 
stellen soll. Claudia Haydt kontrastierte dies mit der wachsenden 
Verschuldung der Kommunen und dem zunehmenden Druck auf die sozialen 
Infrastrukturen, die sie stellen und die wichtig für den 
gesellschaftlichen Zusammenhalt seien. Abschließend stellte Wendela de 
Vries dar, wie einerseits die Regierungen in der EU miteinander 
kooperierten, dass es jedoch eine wachsende Vernetzung auch im 
Widerstand gegen die Aufrüstung gebe.

Auf dem zweiten Panel des Kongresses, „Kriegswirtschaft: Neues 
Industriemodell?“ ging IMI-Vorstand Andreas Seifert zunächst der Frage 
nach, mit welchen Strategien und konkreten Gesetzen derzeit 
kriegswirtschaftliche Elemente eingeführt werden, um die 
Rüstungsproduktion hochzufahren. Antje Blöcker, die u.a. bei der IG 
Metall und der Rosa-Luxemburg Stiftung aktiv ist, beschäftigte sich 
damit, worin die Ursachen liegen, dass die Belegschaften häufig den 
Umbau in Richtung Rüstungsproduktion akzeptieren. Tobi Rosswog, der u.a. 
die Internetseite „Orte der Aufrüstung – Militarisierung stoppen“ 
mitbetreibt, ging auf den Widerstand gegen Rüstungskonversionen 
allgemein und speziell anhand des Beispiels „Zukunftswerksatt Osnabrück“ 
ein.

Anschließend stand „Kriegsgesellschaft: Operationsplan Deutschland“ im 
Mittelpunkt. Dabei handelt es sich um einen geheimen Plan, mit dem 
zivile und militärische Stellen verzahnt auf einen Krieg mit Russland 
vorbereitet werden. Dessen militärische Seiten stellte soweit bekannt 
IMI-Beirat Martin Kirsch dar. Der Bundestagsmitarbeiter Daniel Lücking 
beschrieb anschließend mittels des öffentlich einsehbaren „Grünbuchs ZMZ 
4.0“, das Rückschlüsse auf den Operationsplan erlaube, dass hiermit eine 
Militarisierung des Katastrophenschutzes einhergehe. Abschließend wurde 
anhand dreier Kurzinputs, zur Wirtschaft, den Blaulichtorganisationen 
und den Krankenhäusern dargestellt, wie der Operationsplan ganz konkret 
eine Militarisierung bewirkt.

Das letzte Panel „Recht und Öffentlichkeit der Militärrepublik“ fügte 
sich nicht nur in die verschiedenen Bereiche der Militarisierung der BRD 
ein, sondern nahm sich auch einen Nebenschwerpunkt vor: den Genozid in 
Gaza und die deutsche Mittäterschaft hierbei. Den Einstieg machte 
Benjamin Düsberg vom Berliner Anwaltskollektiv, der die juristischen 
Grundlagen und das Vorgehen ihrer Klage wegen Mittäterschaft bei 
Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Minister*innen der letzten und 
der aktuellen Bundesregierungen und Rüstungsindustrievertreter vorstellte.

Fairouz Qhasrawi von den Decolonial Scholars referierte danach über die 
Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung und stellte am 
Beispiel Münchens auch das Dispositiv aus Stadt, Behörden und 
zivilgesellschaftlichen Akteuren vor, die diese legitimieren. Zum 
Abschluss der widerständige Vortrag, in dem ein Aktivist die Kampagne 
Shut Elbit Down, ihre Ansätze, Strategien und Aktionen vorstelle.

Der zweite Kongresstag beschäftigte sich vor allem mit dem Widerstand 
gegen die neue deutsche Militärrepublik auf verschiedensten Ebenen. Reza 
Schwarz lieferte einen kurzen Überblick zum neuen Wehrdienstgesetz und 
entlarvte hierbei die Salamitaktik der Bundesregierung. 2024 sprach 
diese nämlich noch von einem Wehrdienst für die „Fittesten“ und „am 
besten Geeigneten“, wohingegen mittlerweile eine verpflichtende 
Musterung aller Personen mit männlichem Geschlechtseintrag ab Jahrgang 
2008 forciert wird.

Susanne Bödecker von der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – 
Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen), ergänzte anschließend mit 
praktischen Tipps für die Kriegsdienstverweigerung (KDV). Ebenfalls gab 
sie Einblicke in ihre Beratungspraxis und erzählte dabei eindrücklich 
auch von besorgten Eltern, die sich bei ihr melden, um ihre noch 
minderjährigen Kinder bei der Verweigerung des Kriegsdienstes 
unterstützen zu können.

Ein weiteres Highlight dieses Kongresstages war die Keynote des 
Politik-Influencers Simon David Dressler. In seinem Vortrag beschäftigte 
er sich vor allem mit der Rolle der großen (öffentlich-rechtlichen) 
Medienhäuser innerhalb der Aufrüstungsdebatte und wie die Bundeswehr 
sowie ihre (ehemaligen) Angehörigen große Reichweiten aufbauen, um auf 
Social-Media-Plattformen bei jungen Menschen für den Soldat*innenberuf 
zu werben.

Zum traditionellen widerständigen Abschlusspodium waren dieses Jahr 
einerseits die gewerkschaftliche Kampagne Sagt Nein! sowie Tramfahrer 
aus München eingeladen, die sich weigern Bahnen mit Bundeswehrwerbung zu 
fahren, und andererseits auch Vertreterinnen des Bündnisses Rheinmetall 
Entwaffnen und des Medienprojekts JugendInfo. Diskutiert wurde über 
unterschiedliche Strategien, die Militarisierung aufzuhalten, der 
Kontakt zur politischen Mitte und die Politisierung der Jugend, sowie 
die derzeitigen Chancen und Herausforderungen des Aktivismus für den 
Frieden.

Neben all den informativen Panelbeiträgen, für die wir uns bei allen 
Referent*innen sehr bedanken wollen, konnten sich hoffentlich viele 
Menschen von der Vielzahl der vorgestellten widerständigen Initiativen 
inspirieren lassen, um der überall um sich greifenden Militarisierung 
mit weniger Ohnmachtsgefühl zu begegnen.

Ein besonderer Dank gilt auch allen Ehrenamtlichen, die die Durchführung 
unseres Kongresses möglich gemacht haben. Besonders erwähnenswert 
hierbei sind die Aktiven des Freien Radios Wüsten Welle – nicht nur für 
Liveübertragung und Aufzeichnung, sondern auch für die Saaltechnik.
Wir danken auch allen Teilnehmer*innen und besonders den weit 
angereisten für ihr Kommen und hoffen, im nächsten Jahr wieder viele von 
euch begrüßen zu dürfen!