[IMI-List] [0681] Rheinmetall entwaffnen: Kölner Kessel / Antikriegstag / Wehrdienst

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0681 – 28. Jahrgang
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Liebe Freundinnen und Freunde,

gestern jährte sich der offizielle Beginn des Zweiten Weltkriegs zum 68.
Mal. Zwei Tage zuvor wurde eine „Anti-Kriegs-Parade“ in Köln durch
massive Polizeigewalt abgebrochen. Sie hatte sich insbesondere auch
gegen die kurz zuvor beschlossene Wiedereinführung der Wehrpflicht
gerichtet. In dieser IMI-List finden sich entsprechend:

1.) Der Hinweis auf eine erste Analyse des
„Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes“;

2.) Ein Link zu den Reden der IMI zum Antikriegstag;

3.) Die Stellungnahme des Kölner Friedensforums zur Polizeigewalt gegen
die gemeinsame Demo mit Rheinmetall Entwaffnen in Köln.


1.) Erste Analyse zum „Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes“

IMI-Analyse 2025/22
Der neue Wehrdienst ist da!
Verpflichtungsfalltüren und Schein-Freiwilligkeit
https://www.imi-online.de/2025/08/27/der-neue-wehrdienst-ist-da/
Reza Schwarz (27. August 2025)


2.) Antikriegstag 2025

Auch dieses Jahr waren und sind Redner*innen der IMI auf verschiedenen
Veranstaltungen zum Antikriegstag präsent, einige Reden und Termine
haben wir hier dokumentiert und werden sie in den nächsten Stunden
aktualisieren:

IMI-Mitteilung
IMI-Reden zum Antikriegstag
https://www.imi-online.de/2025/09/02/imi-reden-zum-antikriegstag/
IMI (2. September 2025)


3.) Kölner Kessel - Zerschlagung einer Demo gegen Krieg, Aufrüstung und
Wehrpflicht

Zur Repression gegen das Camp und die Demo von Rheinmetall Entwaffnen
hat die IMI einen Standpunkt veröffentlicht, der auch auf persönlichen
Eindrücken und Einordnungen beruht:

IMI-Standpunkt 2025/052
Kriegstüchtig: Der Kölner Kessel und die Berichterstattung
Die Zerschlagung der Demo und die Konstruktion vermeintlicher
Ausschreitungen
https://www.imi-online.de/2025/09/02/kriegstuechtig-der-koelner-kessel-und-die-berichterstattung/

Christoph Marischka (2. September 2025)

Ausnahmsweise dokumentieren wir hier abschließend keinen IMI-Text,
sondern die solidarische Erklärung des Kölner Friedensforums, das viel
unmittelbarer beteiligt und betroffen war:

Dokumentation: Erklärung des Kölner Friedensforums
Erklärung des Kölner Friedensforums zum Antikriegstag und zur
gemeinsamen Demonstration mit „Rheinmetall entwaffnen“
https://www.imi-online.de/2025/09/02/erklaerung-des-koelner-friedensforums-zum-antikriegstag-und-zur-gemeinsamen-demonstration-mit-rheinmetall-entwaffnen/

Kölner Friedensforum (1. September 2025)

Der Friedensbewegung gehört die Zukunft, weil eine menschenwürdige
Zukunft nur im Frieden möglich ist!

Das Kölner Friedensforum hat am 30. August anlässlich des Jahrestages
des Überfalls Nazi-Deutschlands auf Polen eine Kundgebung unter dem
Motto „Frieden schaffen – Aufrüstung stoppen! Gemeinsam für
internationale Solidarität und die Einhaltung des Völkerrechts“ organisiert.

Anschließend war eine gemeinsame Demonstration und Kundgebung mit der
bundesweiten Initiative „Rheinmetall entwaffnen“ auf dem Chlodwigplatz
geplant. Dies wurde durch massive Polizeigewalt verhindert.

Friedensbewegung und Antikriegsbewegung, Vertreter der belgischen
Friedensbewegung, eine Rednerin der Gruppe „Palestinians & Jews for
Peace“, ein ukrainischer Kriegsdienstverweigerer, RednerInnen von
„Rheinmetall entwaffnen“ sowie MusikerInnen und und internationale
KünstlerInnen für den Frieden sollten die Perspektive und Bedeutung
internationaler Solidarität von unten gegen die globale
Aufrüstungsspirale und dem demokratieschädigenden Geschäften mit Tod zur
Geltung bringen.

Bereits der Auftakt der Demonstration wurde verzögert von einer
Einsatzleitung, die sich der von uns gewünschten Kooperation und
politischen Klärung entzog: Auch der Versuch von unserer Demoleitung und
den auf dem Platz zuständigen zwei KontaktpolizistInnen, sich mit ihrem
Einsatzleiter gemeinsam zu beraten, um eine Klärung über die
Voraussetzungen einen zügigen Start der Demo herbeizuführen, scheiterte.
Diese Praxis wurde später in der Mechthildisstraße fortgesetzt, wo die
Demonstrationsleitung über 3 Stunden keinen Ansprechpartner seitens der
Polizei hatte.

Wir sehen hier seitens des Innenministeriums, des Polizeistabes und der
Einsatzleitung die Absicht, die Proteste für Frieden und gegen die
massive Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung zu
kriminalisieren.

Hinzu kommt, dass von breiten Teilen der Medien ins Gegenteil verkehrt
wird, was für uns, die wir diese Demonstration erlebt und mitgestaltet
haben, erfahrbar war: Diese Demonstration ist nicht gestoppt worden,
weil sie gewalttätig war, sondern weil sie in Opposition zur
„Kriegstüchtigkeit“ für den Frieden stand, sie ist gestoppt worden,
obwohl sie friedlich war. Wir haben die Realität mitbekommen, wie sie
das Team vom Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ und etliche Demoteilnehmer
dokumentiert und geschildert haben – eine auf Eskalation ausgerichtete
Strategie der Polizei, die darauf abzielte, die geplanten Kundgebungen
und die Demonstration nicht stattfinden zu lassen. Sie hat zu
Verletzungen von 147 Menschen durch das Vorgehen der Polizei geführt. 18
Personen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Wir stehen an der
Seite aller Menschen, die Opfer von Polizeigewalt geworden sind und
werden juristische Schritte gemeinsam mit dem Bündnis „Rheinmetall
entwaffnen“ unternehmen.

Die Falschbehauptungen über Gewalt seitens der Demonstration sollen
ablenken von dem Licht der Aufklärung, das auf die Geschäfte mit dem Tod
gelenkt wurde, die weltweit unsagbares Leid, Tod und Zerstörung
bedeuten. Und deren Profite hierzulande gemacht werden auf Kosten einer
zivilen und sozialen Entwicklung der Bevölkerung, der Krankenhäuser,
Schulen, Hochschulen, der Kultur…

Sie sollen ablenken von den positiven Konsequenzen, die weltweit und
hierzulande aus 1933 und der Befreiung 1945 gezogen worden sind, und für
deren Verwirklichung der Antikriegstag steht: Die Einheit sozialer und
bürgerlicher Rechte, das Friedensgebot des Grundgesetzes und des
Völkerrechts. Dafür stand und steht heute das Bündnis der
antimilitaristischen und pazifistischen Friedensbewegung, von radikalen
Linken bis Christen, das anlässlich des Antikriegstags zusammengekommen
ist. Jetzt erst recht!

Die Solidarität der Beteiligten, der Rednerinnen und Rednern, der
Kulturschaffenden und MusikerInnen, von zahlreichen Anwohnerinnen und
Anwohnern in der Straße der eingekesselten Demonstration hat die
Demonstration und Kundgebung in veränderter Form dennoch möglich
gemacht. Dieses Engagement hat den Antikriegstag gegen alle Versuche der
Einschüchterung, der Eskalation und selbst massiver Polizeigewalt zu
einem Tag der Solidarität gemacht, auf dem spürbar war: Es gibt eine
Alternative zur Gewalt, und wir bringen sie in die Welt. 86 Jahre nach
dem Überfall Nazi Deutschlands auf Polen, 80 Jahre nach der Befreiung
von Krieg und Faschismus war die Botschaft dieser Demonstration: Die
notwendige Zeitenwende der Humanität, der ungeteilten Menschenwürde und
des Friedens sind wir selbst.