[IMI-List] [0680] Studie „Syrien“ / Israel-Elnet / Beschaffungsgesetz / EU-Haushalt / Kretschmann

[IMI-JW]

----------------------------------------
Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0680 – 28. Jahrgang
----------------------------------------

Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) der Hinweis auf die neue IMI-Studie „Syriens Zweiter Frühling? 
Internationale Einflussnahme unter dem Mantel des Wiederaufbaus.“

2.) der Hinweis auf weitere neue Texte auf der IMI-Homepage zu den 
Themen Israel-Elnet / Beschaffungsgesetz / EU-Haushalt / Wehrpflicht / 
Typhon.

3.) Ein Artikel über Regierungserklärung „Verteidigung und Resilienz“ 
des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.



1.) Neue Studie „Syriens Zweiter Frühling?“

IMI-Studie 2025/3
Syriens Zweiter Frühling?
Internationale Einflussnahme unter dem Mantel des Wiederaufbaus.
https://www.imi-online.de/2025/07/29/syriens-zweiter-fruehling/
Alexander Friedrich (29. Juli 2025)

Der endgültige Sturz Bashar al-Assads im Dezember 2024 hat die Karten in 
Syrien fundamental neu gemischt. Dies erstreckt sich auf die politische 
Ordnung des Landes, seine sozioökonomische Struktur – aber auch auf die 
Konfiguration internationaler Interessen und strategischer 
Einflussnahmen. Stets unter dem Mantel des „Wiederaufbaus“ sehen sich 
auch die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit an vielen 
Stellen externen Interessen untergeordnet und in deren Sinne 
instrumentalisiert.

Diese Arbeit untersucht, welche internationalen Interessen in 
Nachkriegs-Syrien wirken, und wie Hilfs-Aktivitäten der Durchsetzung 
externen Interessen dienen. Dabei werfen wir zunächst einen Blick auf 
die Hilfs-Strategien Israels, Russlands und Türkiyes. Dann gehen wir 
über zur Analyse der angekündigten Wiederaufbauhilfen der Golfstaaten 
und der EU, die sich in der Grauzone zwischen Wiederaufbauhilfen, 
Entwicklungszusammenarbeit und profitorientierten Investitionen bewegen 
und das Potential
haben, folgenschwere Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung - 2
Leerstellen - 3
Russland - 4
Israel - 5
Türkiye - 7
Die Golfstaaten - 9
Die EU - 10
Konklusionen - 12
Anmerkungen – 14

Studie hier als PDF öffnen und herunterladen: 
https://www.imi-online.de/2025/07/29/syriens-zweiter-fruehling/

2.) Hinweise auf neue Artikel: Israel-Elnet / Beschaffungsgesetz / 
EU-Haushalt / Wehrpflicht / Typhon

Seit der eigentlich noch gar nicht so lange versendeten letzten IMI-List 
ist leider wieder einiges passiert: Mit einem Beschaffungsgesetz soll 
der Rüstungsindustrie weiter unter die Arme gegriffen werden 
(IMI-Analyse 2025/21); die Bundeswehr will von Israel „lernen“ 
(IMI-Analyse 2025/20); die Kommission schlägt mit dem EU-Haushalt 2028 
bis 2034 eine Verxfachung der Rüstungsgelder vor (IMI-Standpunkt 
2025/044); die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird immer 
wahrscheinlicher (IMI-Standpunkt 2025/043); und Deutschland will 
Typhon-Systeme kaufen (IMI-Standpunkt 2025/046).

IMI-Standpunkt 2025/046
Typhon-Waffensystem
Angriffsfähigkeit tief im russischen Raum
https://www.imi-online.de/2025/07/28/typhon-waffensystem/
Jürgen Wagner (28. Juli 2025)

IMI-Analyse 2025/21
Optimierungswahn
Die Crux vom Bürokratieabbau in der Beschaffung
https://www.imi-online.de/2025/07/24/optimierungswahn/
Andreas Seifert (24. Juli 2025)

IMI-Standpunkt 2025/044
EU-Haushalt 2028-2035: Verschiebebahnhöfe Richtung Aufrüstung
https://www.imi-online.de/2025/07/22/eu-haushalt-2028-2035-verschiebebahnhoefe-richtung-aufruestung/ 

Jürgen Wagner (22. Juli 2025)

IMI-Standpunkt 2025/043
Die verpflichtende Wehrpflicht wird kommen
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant eine »freiwillige 
Wehrpflicht«. Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung 
meint, dass es dabei nicht bleiben wird.
https://www.imi-online.de/2025/07/19/18441/
(19. Juli 2025)

IMI-Analyse 2025/20
Bundeswehr soll vom Horror in Gaza profitieren
ELNET bringt sich in Position für den geplanten Cyber- und 
Sicherheitspakt der BRD mit Israel
https://www.imi-online.de/2025/07/18/bundeswehr-soll-vom-horror-in-gaza-profitieren/ 

Jacqueline Andres (18. Juli 2025)




3.) Artikel "Olivgrünes Musterländle: Kretschmanns Regierungserklärung 
als Aufrüstungsplädoyer“

IMI-Standpunkt 2025/045
Olivgrünes Musterländle
Kretschmanns Regierungserklärung als Aufrüstungsplädoyer
https://www.imi-online.de/2025/07/25/olivgruenes-musterlaendle/
Jürgen Wagner (25. Juli 2025)

Olivgrünes Musterländle: Kretschmanns Aufrüstungsplädoyer
Am 23. Juli 2025 gab der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, 
Winfried Kretschmann, eine Regierungserklärung zum Thema „Verteidigung 
und Resilienz“ ab, die sich als ein umfassendes Aufrüstungsplädoyer 
entpuppte: „Ich bin überzeugt, dass wir uns jetzt entschlossen auf den 
Ernstfall vorbereiten müssen, dass wir jetzt aufrüsten müssen, dass wir 
jetzt verteidigungsfähig werden müssen, weil wir nur so den Frieden 
wahren können.“

Narrativkontrolle

Für Kretschmann gibt es keine Zweifel, wie die aktuellen Geschehnisse im 
Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zu interpretieren seien. Es handele 
sich um „Illusionen“ zu glauben, „dass es einfach nur mehr Verhandlungen 
braucht“, mehr noch, genau diese „Haltung“  – und nicht wenigstens zu 
einem Anteil auch der aggressive Expansionskurs der NATO – habe alles 
„in den vergangenen Jahren immer schlimmer gemacht hat.“

Tatsächlich befand sich eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg im März 
2022 bekanntlich in greifbarer Nähe und scheiterte nicht zuletzt auf 
westliches Drängen hin (siehe IMI-Standpunkt 2024/029). Seither findet 
dort ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem Westen statt, der 
die Ukraine zahllose Menschenleben und große Teile seines Territoriums 
gekostet hat – und daran sollen in Kretschmanns Welt also diejenigen 
schuld sein, die sich für Verhandlungen eingesetzt haben, und nicht die, 
die sie unablässig hintertreiben.

Dass es auch anders geht, zeigt zum Beispiel Kretschmanns eigener 
Verkehrsminister Winfried Herrmann mit seiner Initiative Aufbruch zum 
Frieden, der in Sachen Kriegsursachen und möglicher Lösungen eine 
deutlich differenziertere Position an den Tag legt. Davon will 
Kretschmann aber nichts wissen und verweist stattdessen auf eine neu 
eingerichtete „Task Force Desinformation“, deren Aufgabe es sei, 
russischer Propaganda entgegenzuwirken. Daneben setze man vor allem auf 
„Aufklärung und Bildung in unseren Schulen“ und dabei nicht zuletzt auf 
eine „intensive Zusammenarbeit mit der Bundeswehr“, die ausgebaut werden 
soll: „Schon heute leisten Jungoffiziere mit über 500 Schulbesuchen pro 
Jahr eine wichtige Informationsarbeit an unseren Schulen, eine wichtige 
Arbeit, für die ich mich herzlich bedanke. Diese Zusammenarbeit wollen 
wir ausbauen und dabei einen deutlich stärkeren Fokus auf die 
Bündnisverteidigung legen.“

Rüstungsminister

Bereits im Frühjahr tat sich der Kretschmann mit Sätzen hervor, in 
Sachen Rüstungsindustrie wolle das Land ganz vorne „mitmischen“. Mit 
rund 100 Unternehmen im Bereich Verteidigung, auf die ein Viertel aller 
Beschäftigten der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland 
entfallen würden, komme der Branche eine große Bedeutung zu, was auch so 
bleiben solle: „Deshalb haben wir unsere Förderprogramme wie INVEST BW 
für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie geöffnet und damit 
begonnen, die Unternehmen noch stärker mit unserer Forschungslandschaft 
zu vernetzen.“ Den Unternehmen verspricht Kretschmann Unterstützung, um 
den „Hochlauf der Produktion sicherstellen“ zu können. Dies erfordere 
„Planungssicherheit“, deshalb setze man sich auf Bundesebene „für 
schnellere Genehmigungsverfahren, einen erleichterten Kapitalzugang und 
ein effizienteres Beschaffungswesen ein.“

Auch zum aktuellen Phänomen, dass zivile Betriebe vermehrt ganz oder 
teilweise auf die Rüstungsproduktion umsatteln, bei Trumpf in Ditzingen 
etwa werden derlei Überlegungen angestellt (siehe IMI-Analyse 2025/01), 
findet Kretschmann klare Worte: „Wir wollen, dass sich unsere Wirtschaft 
auf diesem Feld engagiert. Und deshalb möchte ich mich an dieser Stelle 
einmal konkret an die Unternehmerschaft unseres Landes wenden und Ihnen 
zusichern: Sie haben hier die volle Rückendeckung der Landesregierung. 
Sie haben sie dann, wenn Sie bereits im Bereich von Sicherheit und 
Verteidigung tätig sind. Und Sie haben sie dann, wenn Sie bislang rein 
zivil tätig sind und nun darüber nachdenken, auch einen Beitrag im 
Bereich Sicherheit und Verteidigung zu leisten. Auch das ist erwünscht, 
auch das ist gewollt.“

Rüstungsforschung

In Sachen Rüstungsforschung verweist Kretschmann auf die Bedeutung von 
Feldern wie „KI und Quantentechnologie, Cybersicherheit und Cyberabwehr, 
komplexe Datenauswertung, Kommunikationssysteme, autonomes Fahren und 
Robotik, neue Materialien, Satellitennetzwerke, Luft- und Raumfahrt.“ 
Als Orte, an denen prominent dazu geforscht werde, nannte Kretschmann 
Stuttgart, die Hochschulen Albstadt-Sigmaringen und Esslingen, den 
Leistungsbereich Verteidigung, Vorbeugung und Sicherheit mit vier 
Fraunhofer-Instituten sowie den Bereich Cybersecurity in Karlsruhe, 
Tübingen, Stuttgart und Heilbronn.
Um diese Forschungen systematischer voranzutreiben, solle in Kürze ein 
„Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung“ ins Leben gerufen 
werden: „Er soll das Thema Sicherheit und Verteidigung in bestehende 
Cluster und Netzwerke einbringen, ihre Arbeit und Zusammenarbeit fördern 
und den Transfer von Forschungsergebnissen vorantreiben. Damit schaffen 
wir beste Voraussetzungen, um unsere exzellente Forschung direkt zur 
Anwendung zu bringen. Darüber hinaus arbeiten wir an weiteren konkreten 
Projekten, beispielsweise am Bau eines Hyperschallkanals an der 
Universität Stuttgart, dessen Forschungsergebnisse zur Entwicklung von 
Hyperschallflugzeugen dienen sollen.“

Finanzen: Whatever it takes!

Auch in Sachen Militärausgaben ist der grüne Ministerpräsident voll auf 
Linie: „Bundeskanzler Merz hat hierzu eine klare Ankündigung gemacht: 
‚whatever it takes‘. Das ist richtig und das ist nötig, denn die 
Baustellen sind groß. […] Klar ist: Wir müssen die nötige Abschreckung 
jetzt sehr zügig aufbauen. Und das wird uns eine Menge Geld kosten. 
Deshalb haben Bund und Länder vor wenigen Wochen gemeinsam das 
Grundgesetz geändert.“
Damit stellt sich Kretschmann ohne Wenn und Aber hinter die Ankündigung, 
dass die deutschen Militärausgaben von rund 90 Mrd. Euro (2024) bis 2029 
auf 167,8 Mrd. Euro (3,5%/BIP) bzw. einschließlich der Ausgaben für 
militärische Infrastruktur sogar auf etwa 240 Mrd. Euro (5%/BIP) erhöht 
werden sollen (siehe IMI-Standpunkt 2025/037).
Die gigantischen Schulden, die dafür in den kommenden Jahren durch die 
weitgehende Aussetzung der Schuldenbremse, an der die Grünen maßgeblich 
mitgewirkt haben, aufgenommen werden, werden jetzt schon von 
interessierten Kreisen ins Feld geführt, um noch drastischere 
Sozialkürzungen auf den Weg zu bringen. Doch darüber verliert 
Kretschmann natürlich kein Wort.

Und auch die Europäische Union bleibt von Kretschmanns Ausführungen 
nicht verschont. Explizit lobt er das von Kommissionspräsidentin Ursula 
von der Leyen Anfang März angekündigte „Re-Arm-Europe-Programm“, mit dem 
die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden sollen, mindestens weitere 
800 Mrd. Euro für die Aufrüstung zu mobilisieren (siehe IMI-Analyse 
2025/10).

Es gehe darum, eine „starke europäische Verteidigung aufzubauen“, 
weshalb auch die EU-Eigenmittel in diesem Bereich erhöht werden müssten: 
„Diese Aufgaben müssen auch europäisch mitfinanziert werden, wenn es 
möglich ist, im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens, der 
aktuell diskutiert wird, wenn es nötig sein sollte, müssen wir aber auch 
auf dieser Ebene bereit sein, über eine gemeinsame Schuldenaufnahme für 
Verteidigungsausgaben nachzudenken.“

In diesem Zusammenhang dürfte der nur wenige Tage vor seiner 
Regierungserklärung vorgelegte Vorschlag der Kommission für den nächsten 
EU-Haushalt 2028 bis 2034 ganz nach dem Geschmack Kretschmanns gewesen 
sein, schließlich ist darin vorgesehen, die militärrelevanten Töpfe in 
etwa um den Faktor 10 zu erhöhen (siehe IMI-Standpunkt 2025/044).

Si vis pacem!

Wie es sich gehört, versichert Kretschmann gleich zu Beginn seiner 
Regierungserklärung, es sei im „wichtig“ zu betonen, er sei „nicht 
kriegsbegeistert, geschweige denn kriegslüstern, ganz im Gegenteil.“ 
Aber er sei „überzeugt, dass wir uns jetzt entschlossen auf den 
Ernstfall vorbereiten müssen, dass wir jetzt aufrüsten müssen, dass wir 
jetzt verteidigungsfähig werden müssen, weil wir nur so den Frieden 
wahren können. Sich verteidigen können, um sich nicht verteidigen zu 
müssen, das ist für mich der Kern dessen, worum es geht.“
Dass er sich dann bei seinem anschließenden Ritt durch die aktuelle 
sicherheitspolitische Debatte nahezu die gesamte Wunschliste von Militär 
und Rüstungsindustrie zu Eigen macht, konterkariert derlei 
Versicherungen. Zumal seine Ausführungen dann zum Ende erneut mi 
altbekannten Phrasen garniert werden, in die derlei Aufrüstungsplädoyers 
seit Urzeiten verpackt werden: „Unser Ziel ist Frieden. Wir brauchen 
deshalb eine Aufrüstung, um den Frieden zu sichern, und keinen 
Militarismus. Der Weg zum Frieden führt aber nur über eine glaubwürdige 
Abschreckung. Dazu leisten wir als Land unseren Beitrag.“