[IMI-List] [0678] Ausdruck: Kriegswirtschaft / IMI-Kongress (15/16. November) / NATO-Aufrüstung

Fr Jun 6 14:02:13 CEST 2025

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0678 – 28. Jahrgang
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) der Hinweis auf den Termin des diesjährigen IMI-Kongresses am 
15./16. November;

2.) der Hinweis auf die aktuelle Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK 
(Schwerpunkt: Kriegswirtschaft);

3.) Hinweise auf neue Artikel auf der IMI-Homepage;

4.) Eine kurze Einordnung der gestrigen „historischen“ 
Aufrüstungsbeschlüsse beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister*innen.

1.) IMI-Kongress & KDV-Kongress
Es ist zwar noch ein bisschen hin, bis zum diesjährigen IMI-Kongress am 
15./16. November (wahrscheinlich wie immer auch mit einer lockeren 
Auftaktveranstaltung am Freitag davor) und am Programm feilen wir noch, 
aber wir wollten Euch die Gelegenheit nicht vorenthalten, Euch den 
Termin schonmal zu notieren :-)
Hinweisen wollten wir außerdem auf „Verweigert! Der Kongress gegen einen 
neuen Wehrdienst – und für die Verweigerung aller Kriegsdienste“, der am 
21. und 22. Juni 2025 im Stadtteilzentrum Vorderer Westen in Kassel auch 
mit IMI-Beteiligung stattfinden wird. Weitere Infos: 
https://kdv-kongress.dfg-vk.de/

2.) AUSDRUCK (Juni 2025) – Schwerpunkt: Kriegstüchtig

Soeben ist die neue Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK erschienen, sie 
kann wie immer komplett und als Einzeltitel gratis von der IMI-Seite 
heruntergeladen werden.

Gesamte Ausgabe: 
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_2_2025_gesamt_kl.pdf

INHALTSANGABE

SCHWERPUNKT KRIEGSWIRTSCHAFT
-- Editorial (Jürgen Wagner und Andreas Seifert)
https://www.imi-online.de/download/01-Ausdruck121-Editorial.pdf
-- Zum Begriff der Kriegswirtschaft (Sebastian Thome)
https://www.imi-online.de/download/02-Ausdruck121-Thome.pdf
-- „Ermächtigungsgesetz“ für die Kriegsindustrie, Historische Widerworte 
(Peter Bürger)
https://www.imi-online.de/download/03-Ausdruck121-Buerger.pdf
-- Kriegskasse und Rüstungsbudget (Andreas Seifert)
https://www.imi-online.de/download/04-Ausdruck121-Seifert.pdf
-- ReArm Europe – Weißbuch der Kriegswirtschaft (Özlem Alev Demirel)
https://www.imi-online.de/download/05-Ausdruck121-Demirel.pdf
-- Umstellung auf „Kriegswirtschaft“ – ein Blick nach Frankreich (Sven 
Wachowiak)
https://www.imi-online.de/download/06-Ausdruck121-Wachowiak.pdf
-- Roter Teppich für die Rüstungsindustrie (Andreas Seifert und Jürgen 
Wagner)
https://www.imi-online.de/download/07-Ausdruck121-Seifert.pdf
-- System of Systems – wie Rüstungslobby wirkt (Philip Steeg)
https://www.imi-online.de/download/08-Ausdruck121-Steeg.pdf
-- Von der Green Economy zur War Economy? – Waffen als Wachstumsmodell 
(Jürgen Wagner)
https://www.imi-online.de/download/09-Ausdruck121-Wagner.pdf
-- Von Zügen zu Panzern – zur Gegenkonversion (Martin Kirsch)
https://www.imi-online.de/download/10-Ausdruck121-Kirsch.pdf

MAGAZIN

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR
-- Mit einer Billion Euro in den Krieg, „whatever it takes“ (Tobias Pflüger)
https://www.imi-online.de/download/11-Ausdruck121-Pflueger.pdf
-- Koalitionsvertrag der Aufrüster (Tobias Pflüger und Jürgen Wagner)
https://www.imi-online.de/download/12-Ausdruck121-Pflueger.pdf
-- A 20 – Autobahnbau zur „NATO-Ostflanke“ (Ursula Trescher und Hermann 
König)
https://www.imi-online.de/download/13-Ausdruck121-Trescher.pdf
-- Beispiel „Drohnenwall“ – Aufrüstung und Kontrollverlust (Christoph 
Marischka)
https://www.imi-online.de/download/14-Ausdruck121-Marischka.pdf

SCHAUPLÄTZE DER GROßMACHTKONFLIKTE
-- Lettlands Weg in die Militarisierung (Udo Bongartz)
https://www.imi-online.de/download/15-Ausdruck121-Bongartz.pdf
-- Kampf um Grönland – Zwischen dänischer Assimilation und US-Annexion 
(Ben Müller)
https://www.imi-online.de/download/16-Ausdruck121-Mueller.pdf

WISSENSCHAFTSFREIHEIT
-- Militärpolitik durch die Hintertür – Bayerisches Bundeswehrgesetz 
(Karina Wasitschek)
https://www.imi-online.de/download/17-Ausdruck121-Wasitschek.pdf
-- Staatsräson und Selbstzensur in Zeiten des Krieges (Claudia Brunner)
https://www.imi-online.de/download/18-Ausdruck121-Brunner.pdf

ANTIMILITARISMUS & WIDERSTAND
-- Europas Weißbuch: Mit Volldampf auf Kriegskurs (Christoph Marischka)
https://www.imi-online.de/download/19-Ausdruck121-Marischka.pdf
-- Bildung statt Bomben – Protest bei Messeauftritt der Bundeswehr 
(Jacqueline Andres)
https://www.imi-online.de/download/20-Ausdruck121-Andres.pdf

3.) Neue Artikel auf der IMI-Internetseite

IMI-Standpunkt 2025/032
Süddeutsche Zeitung: „Durchdachtes Storytelling“ für die Rüstungsindustrie
https://www.imi-online.de/2025/06/03/sueddeutsche-zeitung-durchdachtes-storytelling-fuer-die-ruestungsindustrie/ 

Christoph Marischka (3. Juni 2025)

IMI-Standpunkt 2025/032 - in: junge Welt, 3.6.2025
»Eine weitere Brutalisierung des Krieges«
Polen, Finnland und baltische Staaten kündigen Abkommen über 
Landminenverbot. BRD missachtet es. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger
https://www.imi-online.de/2025/06/03/eine-weitere-brutalisierung-des-krieges/ 

(3. Juni 2025)

IMI Standpunkt 2025/031
Bewaffnete Zuckerhasen und die ideologische Rolle rückwärts
Ein Paradebeispiel für banalen Militarismus geht viral und gewährt 
Einblicke in tiefe menschliche Abgründe
https://www.imi-online.de/2025/05/30/bewaffnete-zuckerhasen-und-die-ideologische-rolle-rueckwaerts/ 

Reza Schwarz (30. Mai 2025)

IMI-Standpunkt 2025/031en
Armed candy bunnies and the ideological role backwards
A prime example of banal militarism goes viral and provides insights 
into deep human abysses
https://www.imi-online.de/2025/05/30/armed-candy-bunnies-and-the-ideological-role-backwards/ 

Reza Schwarz (30. Mai 2025)

4.) Kurzeinordnung des gestrigen Treffens der 
NATO-Verteidigungsminister*innen

IMI-Standpunkt 2025/032
NATO: Personell und finanziell historische Aufrüstung
https://www.imi-online.de/2025/06/06/nato-personell-und-finanziell-historische-aufruestung/ 

Martin Kirsch und Jürgen Wagner (6. Juni 2025)

Als „historisch“ bezeichnete NATO-Generalsekretär Mark Rutte die beim 
Treffen der Verteidigungsminister*innen am 4. Juni 2025 getroffenen 
Entscheidungen, die (nicht nur) für Deutschland eine finanzielle und 
personelle Aufrüstung in bislang ungeahntem Ausmaß nach sich ziehen werden.

Zum einen wurde sich augenscheinlich auf ein neues militärisches 
Ausgabenziel von 5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verständigt (3,5% 
davon für Militärausgaben im engeren und 1,5% im weiteren Sinne). Wie 
bereits mehrfach erwähnt, wären 5%/BIP an deutschen Militärausgaben 
voriges Jahr rund 215 Mrd. Euro oder 45% des Haushalts gewesen (siehe 
IMI-Standpunkt 2025/27). Tatsächlich reicht ein Blick bei Statista, um 
zu sehen, dass der bisherige historische deutsche Höchststand 1963 mit 
4,88% damit übertroffen würde.

Endgültig soll das Ausgabenziel beim anstehenden NATO-Gipfel am 25. Juni 
2025 in Den Haag verabschiedet werden – strittig scheint dabei 
allerdings laut Security Table lediglich noch der Zeitplan zu sein 
(Verteidigungsminister Boris Pistorius hat bereits angekündigt, das Ziel 
in fünf bis sieben Jahren erreichen zu wollen): „Nato-Generalsekretär 
Mark Rutte schlägt den Verbündeten einen Investitionsplan mit 
Verteidigungsausgaben in der Höhe von fünf Prozent des BIP vor. Wie 
schnell die Vorgabe erreicht werden soll, muss bis zum Nato-Gipfel noch 
geklärt werden. Laut Diplomaten schlägt Mark Rutte vor, dass die 
Mitgliedstaaten bis 2032 soweit sein sollen. Länder wie Großbritannien 
oder Spanien drängen nach Angaben von Diplomaten auf eine längere Frist 
bis 2035.“

Auch eine deutliche Aufstockung der aktiven Truppe – und eine 
Wiedereinführung der Wehrpflicht – wird immer wahrscheinlicher, wie 
Aussagen von Pistorius nahelegen: "Wir gehen davon aus - das ist aber 
auch nur eine Daumengröße, um es klar zu sagen - dass wir rund 50.000 
bis 60.000 Soldatinnen und Soldaten in den stehenden Streitkräften mehr 
brauchen als heute. Und gleichzeitig wird sich die Frage natürlich 
stellen: Reicht der neue Wehrdienst aus über die nächsten Jahre?"

Auch andere Akteure fordern in jüngster Zeit immer lauter eine 
Wiedereinführung der Wehrpflicht (zB Generalmajor Andreas Henne oder der 
neue Wehrbeauftragte Henning Otte), was damit zusammenhängt, dass die 
Bundewehr nicht einmal in der Lage ist ihr aktuelles Personalziel in 
Form einer Aufstockung von derzeit  180.000 Soldat*innen auf rund 
200.000 zu erreichen.

Einschränkend äußerte sich Pistorius zwar folgendermaßen: „Uns nützt 
eine Wehrpflicht jetzt gar nichts, weil wir weder die Kapazitäten in den 
Kasernen noch in der Ausbildung haben. Deswegen müssen diese Kapazitäten 
aufwachsen. Bis dahin gilt die Freiwilligkeit.“ Im Klartext dürfte das 
aber bedeuten, dass der zunächst noch weitgehend auf Freiwilligkeit 
basierende Neue Wehrdienst ganz schnell verpflichtend werden dürfte, 
sobald Ausbilder*innen, Kasernen und die politische Landschaft darauf 
vorbereitet sind.
Aussagen von Pistorius deuten zudem darauf hin, dass keine zusätzlichen 
Divisionen aufgestellt werden dürften. Stattdessen werden die 
bestehenden drei Divisionen wohl auf vier Brigaden (statt wie bisher 
geplant drei) aufgestockt und mit einer neuen niederländischen Division 
hin und her getauscht. Hinzu kämen dann vermutlich noch je eine Brigade 
in einer litauischen und einer französischen Division sowie eine 
deutsche Aufklärungsbrigade auf Korpsebene, was sich dann mit den sieben 
zusätzlichen Brigaden decken würde, über die kürzlich berichtet wurde.

Damit steht die Bundeswehr vor dem wohl größten Aufrüstungsprogramm 
ihrer Geschichte, mit dem sie das Ziel von Kanzler Merz umsetzen könnte, 
zur führenden Militärmacht in Europa aufzusteigen: „Dieses Europa blickt 
auf uns. Europa erwartet etwas von uns. Die neue Bundesregierung nimmt 
diese Verantwortung an. […] Die Stärkung der Bundeswehr steht dabei für 
uns an erster Stelle. Die Bundesregierung wird zukünftig alle 
finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, 
um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden.“