[IMI-List] [0674] Kongressdokumentation: „Zeitenwende“ in Bildung und Hochschule / Neue Artikel: Ära der Aufrüstung

[IMI-JW]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0674 – 28. Jahrgang
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) die Dokumentation des IMI-Kongresses „Zeitenwende“ in Bildung und 
Hochschule im neuen IMI-Magazin;

2.) Neue IMI-Artikel, insbesondere zu den aktuellen nationalen und 
europäischen Aufrüstungsplänen (Schuldenbremse etc.);

3.) den IMI-Standpunkt „Die Ära der Aufrüstung“, der die wichtigsten 
Punkte dieser Aufrüstungspläne zusammenfasst.


1.) Ausdruck (März 2025): „Zeitenwende“ in Bildung und Hochschule

Die vielen positiven Rückmeldungen auf unseren letzten Kongress 
„Zeitenwende“ in Bildung und Hochschule haben unseren Eindruck 
bestätigt, dass er inhaltlich sehr gelungen war.

Deshalb und weil es auch schon diverse Anfragen gab, freuen wir uns 
sehr, in der aktuellen Ausgabe des IMI-Magazins die Beiträge des 
Kongresses auch schriftlich dokumentieren zu können.

Das Magazin steht wie immer gratis zum herunterladen auf der IMI-Seite 
zur Verfügung, es kann aber auch für 4,50 Euro (plus Porto) bestellt 
werden: imi at imi-online.de

Gesamte Ausgabe: 
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_1_2025_webred.pdf


INHALTSVERZEICHNIS

SCHWERPUNKT
-- Editorial (Thomas Gruber/Christoph Marischka)
https://www.imi-online.de/download/01_Ausdruck_1_2025_editorial.pdf
-- (Re)Militarisierung der Bildung (Reza Schwarz)
https://www.imi-online.de/download/02_Ausdruck_1_2025_schwarz.pdf
-- Rekrutierungsstrategien der Bundeswehr gegenüber Schüler:innen (Henri 
Seiler)
https://www.imi-online.de/download/03_Ausdruck_1_2025_seiler.pdf
-- „Wehrkunde“ – ein Blick nach Lettland (Interview)
https://www.imi-online.de/download/04_Ausdruck_1_2025_bongartz.pdf
-- Bundeswehr goes TikTok (Jacqueline Andres)
https://www.imi-online.de/download/05_Ausdruck_1_2025_andres.pdf
-- Rekrutierungsprobleme, Reserve und der Neue Wehrdienst (Martin 
Kirsch/Jürgen Wagner)
https://www.imi-online.de/download/06_Ausdruck_1_2025_kirsch-wagner.pdf
-- Zeitenwende und Rechtsruck in Bayern (Mark Ellmann)
https://www.imi-online.de/download/07_Ausdruck_1_2025_ellmann.pdf
-- Kampf um die Köpfe (Sophie Voigtmann/Matthias Rude)
https://www.imi-online.de/download/08_Ausdruck_1_2025_voigtmann-rude.pdf
-- KI außer Kontrolle (Jens Hälterlein)
https://www.imi-online.de/download/09_Ausdruck_1_2025_haelterlein.pdf
-- Forschung mit friedlichen Zielen (Hannes Jung)
https://www.imi-online.de/download/10_Ausdruck_1_2025_jung.pdf
-- Binäre Konstruktionen von Freund und Feind (Barbara Stauber)
https://www.imi-online.de/download/11_Ausdruck_1_2025_stauber.pdf
-- Eigentlich unglaublich (Sophie Linde)
https://www.imi-online.de/download/12_Ausdruck_1_2025_linde.pdf

MAGAZIN

ÖSTLICHES MITTELMEER & REGELBASIERTE ORDNUNG
-- Gaza: Gibt es Hoffnung? (Pablo Flock)
https://www.imi-online.de/download/13_Ausdruck_1_2025_flock.pdf
-- Syrien und Ukraine: Regelbasierte Ordnung vs. Völkerrecht (Bernhard 
Klaus)
https://www.imi-online.de/download/14_Ausdruck_1_2025_klaus.pdf

TECHWARS
-- Die Kampfdrohne als Peripheriegerät des Internet (Christoph Marischka)
https://www.imi-online.de/download/15_Ausdruck_1_2025_marischka.pdf

BUNDESWEHR, RÜSTUNG & SOZIALABBAU
-- „Europa“ am Katzentisch – und mit Truppen in der Ukraine? (Bernhard 
Klaus)
https://www.imi-online.de/download/16_Ausdruck_1_2025_klaus.pdf
-- Kursverschärfung: Militarisierung nach der Wahl (Andreas 
Seifert/Jürgen Wagner)
https://www.imi-online.de/download/17_Ausdruck_1_2025_wagner-seifert.pdf
-- Schutz der Zivilbevölkerung: KSK Übung (Bernhard Klaus)
https://www.imi-online.de/download/18_Ausdruck_1_2025_klaus.pdf
-- Militärausgaben: Nicht verwirren lassen! (Andreas Seifert)
https://www.imi-online.de/download/19_Ausdruck_1_2025_seifert.pdf
-- Rüstung statt Rente (Jürgen Wagner)
https://www.imi-online.de/download/20_Ausdruck_1_2025_wagner.pdf

ATOMRÜSTUNG
-- Friedensfähig statt erstschlagfähig! (Jürgen Wagner)
https://www.imi-online.de/download/21_Ausdruck_1_2025_wagner.pdf
-- Trump und die Mittelstreckenwaffen in Deutschland (Christoph Marischka)
https://www.imi-online.de/download/22_Ausdruck_1_2025_marischka.pdf
-- NATO: Nukleare Zeitenwende? (Jürgen Wagner)
https://www.imi-online.de/download/23_Ausdruck_1_2025_wagner.pdf

LÖSUNGSANSÄTZE
-- Rüstungskontrolle – Zurück zur Kooperation (Marius Pletsch)
https://www.imi-online.de/download/24_Ausdruck_1_2025_pletsch.pdf
-- Solidarität stärken, Militarisierung und Repression überwinden! 
(Claudia Haydt)
https://www.imi-online.de/download/25_Ausdruck_1_2025_haydt.pdf


2.) Neue Texte: Aufrüstungswahn, Neuer Ton Außenpolitik, Genocide Camp


IMI-Standpunkt 2025/019
Selenskyjs Demütigung und der neue Ton der Außenpolitik
Trumps Konfrontation mit der liberalen Ordnung war voraussehbar. EUropas 
Liberale bereiten den Rechten den Weg zu folgen.
https://www.imi-online.de/2025/03/07/selenskyjs-demuetigung-und-der-neue-ton-der-aussenpolitik/ 

Pablo Flock (7. März 2025)

IMI-Standpunkt 2025/018 (update: 7.3.2025)
Die Ära der Aufrüstung
Brüssel und Berlin planen gigantische Rüstungsschulden
https://www.imi-online.de/2025/03/05/die-aera-der-aufruestung/
Jürgen Wagner (5. März 2025)

IMI-Standpunkt 2025/017
Joseph Fischer und der deutsch-europäische Aufrüstungswahn
https://www.imi-online.de/2025/03/05/joseph-fischer-und-der-deutsch-europaeische-aufruestungswahn/ 

Christoph Marischka (5. März 2025)

IMI-Standpunkt 2025/016, erschienen in junge Welt 24.2. & 3.3.2025
Waffenembargo selbstgemacht
Cut Ties with Genocide Camp in Kopenhagen attackiert Logistikgiganten 
Maersk wegen Waffenlieferungen an Israel
https://www.imi-online.de/2025/03/03/waffenembargo-selbstgemacht/
Pablo Flock (3. März 2025)

IMI-Standpunkt 2025/015
Ukraine-Resolutionen zum Jahrestag
Zwischen Prinzipien und Realismus
https://www.imi-online.de/2025/02/27/ukraine-resolutionen-zum-jahrestag-zwischen-prinzipien-und-realismus/ 

Christoph Marischka (27. Februar 2025)

IMI-Standpunkt 2025/014 - in: junge Welt, 25.02.2025
»Die Friedenstauben sind ›entsorgt‹«
Militarisierung: Was unter einer »schwarz-roten« Koalition droht. Ein 
Gespräch mit Tobias Pflüger
https://www.imi-online.de/2025/02/25/die-friedenstauben-sind-entsorgt/
Tobias Pflüger / Gitta Düperthal (25. Februar 2025)


3.) IMI-Standpunkt: Die Ära der Aufrüstung

IMI-Standpunkt 2025/018 (update: 7.3.2025)
Die Ära der Aufrüstung
Brüssel und Berlin planen gigantische Rüstungsschulden
https://www.imi-online.de/2025/03/05/die-aera-der-aufruestung/
Jürgen Wagner (5. März 2025)

Mit einem fast zeitgleich verkündeten Doppelwumms präsentierten die 
wahrscheinliche künftige Schwarz-Rote Bundesregierung und auch 
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 4. März 2025 ihre 
Vorschläge, wie massive Erhöhungen der Militärausgaben finanziert werden 
sollen: über Schulden. Es folgen die wichtigsten Details soweit bislang 
bekannt.

Berlin: Rüstung geht immer I

Laut Schätzungen der NATO beliefen sich die deutschen Militärausgaben im 
Jahr 2024 auf 90,58 Mrd. Euro (2,12 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 
BIP). Der Betrag setzt sich zusammen aus dem offiziellen 
Verteidigungshaushalt von 51,95 Mrd. Euro, hinzu sollten 19,8 Mrd. aus 
dem Sondervermögen und 18,83 Mrd. Euro nach NATO-Kriterien 
(militärrelevante Ausgaben aus anderen Haushalten, v.a. für 
Waffenlieferungen an die Ukraine) kommen (weil ein zeitiger Mittelabruf 
teils nicht gelang, waren es real wohl rund 4,6 Mrd. Euro weniger).

Obwohl die Ausgaben damit zwischen 2014 (34,75 Mrd. Euro) und 2024 
(90,58 Mrd. Euro) bereits drastisch gestiegen sind (wieder laut NATO), 
soll damit das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht sein. 
Schon im Wahlkampf lieferten sich die Kandidaten einen regelrechten 
Überbietungswettbewerb in Sachen Militärausgaben. Den Anfang machte 
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck, der Militärausgaben von 3,5% des 
BIP forderte. Auch CSU-Chef Markus Söder gab zum Besten, die 
Verteidigungsausgaben müssten künftig „deutlich über drei Prozent“ des 
BIP liegen. Und Unions-Spitzenkandidat Friedrich Merz äußerte sich: „Ob 
es nun zwei 2,5 oder 5 Prozent sind, ehrlich gesagt, das hat für mich 
nur eine zweitrangige Bedeutung.“ Es müsse sichergestellt sein, „dass 
wir das notwendige Geld haben, um die Bundeswehr wieder in die Lage zu 
versetzen, ihren Auftrag zu erfüllen“, wovon sie aktuell „ziemlich weit 
entfernt“ sei.

Noch vor der Wahl wurde dann auch in der Presse berichtet, die NATO 
beabsichtige auf ihrem Gipfeltreffen im Juni 2025 eine Erhöhung des 
Mindestausgabenziels von bislang 2 Prozent des BIP auf 3 bis 3,5 Prozent 
des BIP zu beschließen. Um an diese Werte konkretere Preisschilder zu 
kleben: 2024 belief sich das deutsche BIP auf 4305 Mrd. Euro, der 
Haushalt umfasste 476,81 Mrd. Euro. 3,5% des BIP hätten Militärausgaben 
von ziemlich genau 150 Mrd. Euro bedeutet – rund 32% des gesamten 
Haushaltes. Würden europaweit mindestens 3,5 Prozent des BIP ausgegeben, 
würden die Militärausgaben auf knapp 600 Mrd. Euro explodieren – 
Russland kam laut Military Balance 2024 auf Militärausgaben von 145,9 
Mrd. Dollar. Obwohl sich hier völlig zurecht die Frage aufdrängt, ob die 
hier durch die Gegend geisternden Zahlen noch in irgendeinem auch nur 
entfernt plausiblen Verhältnis zur potentiellen Bedrohung stehen, war 
die massive Erhöhung der Militärausgaben bei fast allen Parteien völlig 
unstrittig – uneins war man sich lediglich lange wie dies finanziert 
werden soll.

Zur Auswahl standen haushaltsinterne Umschichtungen, die aber in diesen 
Größenordnungen schlicht nicht zu machen sind, wie auch die Union 
irgendwann einsehen musste. Zwischenzeitlich schien es, als werde ein 
neues Bundeswehr-Sondervermögen ausgelobt, die Rede war zunächst von 200 
Mrd. Euro., dann von 400 Mrd. Euro. Nun scheinen sich Union und SPD auf 
eine dritte Variante verständigt zu haben: Militärausgaben oberhalb von 
1 Prozent des BIP sollen künftig von der Schuldenbremse ausgenommen 
werden, wobei es dabei wohl weder eine zeitliche noch eine finanzielle 
Grenze zu geben scheint. Das Fachportal Europäische Sicherheit & Technik 
schreibt dazu: „Die Höhe der zusätzlich verfügbaren Finanzmittel ist, 
soweit bekannt, nicht begrenzt. Beobachter schätzen, dass bis zu 400 
Milliarden Euro bereitgestellt werden könnten.“

Bei diesem demokratisch überaus fragwürdigen Hauruckverfahren war 
deshalb so große Eile geboten, weil Linke und AfD im nächsten Bundestag 
angesichts der für diese Änderung erforderlichen 2/3 Mehrheit eine 
Sperrminorität hätten. Angepeilt wird deshalb eine Abstimmung im 
Bundestag in der Kalenderwoche 11 ab dem 10. März 2025. Der 
voraussichtliche Fahrplan ist bei den griephan-Briefen (Nr. 10/2025) zu 
finden: 13.03.25: 1. Lesung Plenum; 14.03.25: Abschluss im Ausschuss; 
18.03.25: 2./3. Lesung Plenum; 21.03.25: Bundesrat; Spätestens 25.03.25: 
Konstituierung des 21. Bundestages.

Brüssel: Rüstung geht immer II

Nahezu parallel dazu verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der 
Leyen am 4. März 2025 ein aus fünf Punkten bestehendes Maßnahmenpaket 
zur „Wiederaufrüstung Europas“ („ReArm Europe“). Details finden sich in 
der entsprechenden Presseerklärung von der Leyens:

Punkt 1: Militärausgaben sollen von den Schuldenregeln des Stabilitäts- 
und Wachstumspakts (Maastricht-Kriterien) ausgenommen werden. Ob dies 
vollständig oder nur zum Teil der Fall sein soll, geht aus den 
bisherigen Informationen nicht hervor. Die Kommission spekuliert, 
dadurch könnten Erhöhungen der Militärausgaben um 1,5 Prozent des BIP 
befördert und allein hierdurch innerhalb der nächsten vier Jahre 
zusätzliche 650 Mrd. Euro mobilisiert werden. Punkt 2: Es soll ein 
europäisches Finanzierungsinstrument im Umfang von 150 Mrd. Euro 
eingerichtet werden. Darüber sollen den Mitgliedsstaaten „Darlehen“ für 
„Investitionen im Verteidigungsbereich“ gegeben werden, was auch 
Rüstungsgüter für die Ukraine einschließt. Punkt 3: Hier soll an die 
Mittel der Kohäsionsfonds gegangen werden, die eigentlich über die 
Finanzierung von Umwelt und Infrastrukturmaßnahmen in den ärmeren 
Mitgliedsländern eine schrittweise Angleichung der Lebensverhältnisse 
befördern sollen. Nun heißt es aber in der Pressemitteilung der 
Kommission: „Diesbezüglich können wir kurzfristig viel tun, um mehr 
Mittel für Investitionen im Verteidigungsbereich bereitzustellen. An 
dieser Stelle möchte ich verkünden, dass wir den Mitgliedstaaten 
zusätzliche Möglichkeiten und Anreize vorschlagen werden, damit sie 
entscheiden können, ob sie die kohäsionspolitischen Programme nutzen 
wollen, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.“ Hier geht es für die 
ärmeren Mitgliedsländer um beträchtliche Mittel: Im aktuellen 
EU-Haushalt 2021 bis 2027 sind für die Kohäsionsfonds 42,6 Mrd. Euro 
eingestellt. Punkt 4: Es soll verstärkt privates Investitionskapitel 
gewonnen werden. Punkt 5: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll 
vor den Rüstungskarren gespannt werden. Lange war dies gänzlich tabu, 
dann erfolgte eine Öffnung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck. 
Ohne dass dies aus der Pressemitteilung direkt hervorginge, ist davon 
auszugehen, dass nun EIB-Gelder für die gesamte Rüstungsklaviatur 
verwendet werden können sollen.

Wirtschaftlicher Holzweg

Das ebenfalls von Union und SPD vorgeschlagene 
Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Mrd. Euro ist an sich zu begrüßen, 
auch wenn hier erst einmal abgewartet werden sollte, wieviel davon in 
die Ertüchtigung von Infrastruktur gesteckt wird, die aus rein 
militärischen Gesichtspunkten für den schnellen Truppen- und 
Güterverkehr erfolgt. Auch milliardenschwere Investitionen in den 
Bevölkerungsschutz sollen scheinbar aus diesem Topf bezahlt werden, wie 
bei den griephan-Briefen (Nr. 10/2025) nachlesbar ist: „Wesentliche 
Teile (wie Verkehrsinfrastruktur, Zivil- und Bevölkerungsschutz) sind 
verteidigungsrelevant.“
Abgesehen von der grundsätzlich notwendigen Kritik an den Plänen zur 
Erhöhung der Militärausgaben, ist es sicher besser, dass sie nun über 
Kredite finanziert werden soll, statt den Versuch zu unternehmen, die 
Gelder durch massive Kahlschläge sämtlicher anderer Budgets unter 
Einhaltung der Schuldenbremse aufzubringen.
Sicherheitspolitisch lassen sich diese Summen allerdings schon lange 
nicht mehr begründen, weshalb in jüngster Zeit vor allem unter Berufung 
auf eine neue Studie des Instituts für Weltwirtschaft auf die 
vermeintlichen wirtschaftlichen Segnungen kreditgestützter 
Rüstungsausgaben verwiesen wird. Doch der Glaube, man könne sich aus den 
aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten herausrüsten, ist eine teure 
Illusion (siehe dazu IMI-Standpunkt 2025/008). Der wirtschaftliche 
Nutzen von Rüstungsausgaben ist extrem begrenzt, weshalb sich die daraus 
resultierenden Schulden als schwere Belastung erweisen werden, 
schließlich werden ihre Zinsen aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden 
müssen.
Beunruhigend ist auch, dass es für diese Ausnahmeregelung wohl keine 
Begrenzungen geben soll, weder zeitlich noch was die Summe anbelangt. 
Insofern ist Ursula von der Leyen in ihrer Presseerklärung leider recht 
zu geben, wenn sie festhält: „Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung.“