[IMI-List] [0670] Nachdruck: AfD-Broschüre kostenlos bestellen / Artikel Rüstung statt Rente

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0670 – 28. Jahrgang
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List finden sich

1.) der Hinweis auf den vielfach gewünschten Nachdruck der Broschüre 
„Warum die AfD keine Friedenspartei ist“, die kostenlos bestellt werden 
kann (gegen Posto und gerne Spende);

2.) ein Kommentar zur aktuellen Debatte über weitere Erhöhungen der 
Militärausgaben.

Zuvor wollen wir aber noch einmal herzlich all denjenigen danken, die 
uns im vergangenen Jahr mit dem ein oder anderen Betrag geholfen haben, 
unsere Arbeit, die leider immer schwieriger zu finanzieren ist, aufrecht 
zu erhalten!


1.) AfD-Broschüre: Nachdruck und kostenlose Bestellmöglichkeit

Im April 2024 haben wir die Broschüre „Warum die AfD keine 
Friedenspartei ist“ veröffentlicht und auch in einer relativ hohen 
Auflage gratis abgegeben.

Wie wichtig das Thema ist, zeigte sich allein schon daran, dass die 
Printauflage dennoch relativ schnell vergriffen war. Nachdem vielfach 
der Wunsch nach einer Neuauflage geäußert wurde, haben wir uns um 
Spenden dafür bemüht, was nun auch gelungen ist (hier ein extra 
Dankeschön an die entsprechenden Stellen!).

Deshalb freuen wir uns darauf hinweisen zu können, dass besagte 
Broschüre nun wieder gratis (gegen Porto und gerne Spende) unter 
imi at imi-online.de bestellbar ist:

Broschüre (IMI-Studie 2024/02)
Warum die AfD keine Friedenspartei ist
https://www.imi-online.de/2024/04/24/warum-die-afd-keine-friedenspartei-ist/ 

Alexander Kleiß und Merle Weber (24. April 2024)

INHALTSVERZEICHNIS
EINLEITUNG
VERTEIDIGUNGSPOLITISCHE POSITIONEN DER AFD
-- Aufrüstung
-- Rüstungsindustrie
-- Wehrpflicht
-- Auslandseinsätze

DIE AFD – EINE SOLDATENPARTEI
-- Soldaten und Rüstungslobbyisten im Verteidigungsausschuss
-- Selbstdarstellung als Soldatenpartei
-- AfD und Militär in rechten Netzwerken

EINORDNUNG DER GESAMTSTRATEGIE
-- Zurück zur eigenen Kraft
-- Fluchtursachen bekämpfen
-- Geopolitik einer Mittelmacht
-- Schulterschluss mit Russland
-- Blinder Fleck: Ostimperialismus

KEINE FRIEDENSPARTEI

INTERVIEW MIT TOBIAS PFLÜGER

Broschüre gratis gegen Porto unter imi at imi-online.de bestellen oder hier 
herunterladen: https://www.imi-online.de/download/afd_2024.pdf


2.) Artikel: Rüstung statt Rente!

IMI-Standpunkt 2025/002
Rüstung statt Rente!
Ein Kommentar zur aktuellen Debatte um höhere Militärausgaben und 
Kürzungen der Sozialetats
https://www.imi-online.de/2025/01/10/ruestung-statt-rente/
Jürgen Wagner (10. Januar 2025)

US-Präsident Donald Trump ist ein Glücksfall für die (deutsche) 
Rüstungsindustrie: Schon während seiner ersten Amtszeit 2016 bis 2021 
konnte sich auf seine nassforschen Forderungen nach höheren 
Rüstungsausgaben mit dem Argument bezogen werden, nur so könne 
verhindert werden, dass die USA nicht von der NATO-Stange gingen (siehe 
IMI-Analyse 2017/28). Damals ging es „nur“ um Militärausgaben im Umfang 
von 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP), die inzwischen durch massive 
Ausgabensteigerungen von fast allen NATO-Staaten auch erreicht werden. 
Für Deutschland bedeutete das nach NATO-Kriterien einen Anstieg der 
Militärausgaben von 34,7 Mrd. Euro oder 1,19% des BIP (2014) auf 90,6 
Mrd. Euro oder 2,12% des BIP (2024). Was hier hinter vergleichsweise 
gering anmutenden BIP-Prozentzahlen bemäntelt wird, bedeutet de facto, 
dass die Militärausgaben schon im vergangenen Jahr – das Sondervermögen 
mit hineingerechnet – rund 18,5 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes 
betragen haben!

Kurz vor seinem Amtsantritt am 20. Januar 2025 haute Trump nun mit 
seiner Forderung nach Militärausgaben von 5% des BIP noch einmal so 
richtig auf den Putz. Die Reaktionen hierzulande ähnelten sich: An und 
für sich sei das alles ja recht unverschämt, aber im Kern werde man eben 
nicht um drastische Erhöhungen herumkommen, nur eben nicht in dem – 
ohnehin völlig unrealistischen – von Trump geforderten Ausmaß. Und auch 
wie das Geld aufgebracht werden soll, wissen einige – wie im Übrigen 
schon seit Jahren – wieder ganz genau: durch Sozialkürzungen. Typisch 
war etwa der Kommentar des ohnehin stets rüstungsfreundlichen 
Deutschlandfunk-Kommentators Marcus Pindur: „Allen Experten, 
einschließlich Verteidigungsminister Pistorius ist klar, dass wir 
schnell auf 3 oder 3,5% kommen müssen, um Putin und dessen neokoloniale 
Aggressionspolitik abzuschrecken. Das muss die erste politische 
Priorität der nächsten Bundesregierung sein. Doch solange dieses Land 
mit Verve darüber streitet, ob ein Karenztag bei der Krankmeldung 
zumutbar ist oder nicht, hat es die Prioritäten nicht richtig sortiert. 
In den kommenden Jahren kann es nicht mehr um neue soziale Wohltaten 
gehen, es geht um unsere Sicherheit, das sollte uns der Auftritt Trumps 
lehren.“

Tatsächlich ist es keineswegs so, dass sich in diesen Fragen „alle“ 
Experten einig wären: Im Wesentlichen basieren die Forderungen nach 
höheren Rüstungsausgaben auf drei weitgehend unhinterfragten, aber 
dennoch mehr als fragwürdigen Annahmen: Da wäre einmal die vielfach 
widerlegte These von der kaputtgesparten Bundeswehr, die schon allein 
angesichts der massiven Budgetsteigerungen der letzten Jahre jeder 
Grundlage entbehrt (siehe IMI-Studie 2023/2). Auch die Aussagen, die 
Bundeswehr stehe mal wahlweise „blank“ (Alfons Mais, Heeresinspekteur) 
oder gar „blanker als blank“ (André Wüstner, Chef des 
Bundeswehrverbandes) da, ist zweifelhaft, wie ein Vergleich mit den 
militärische Fähigkeiten Frankreichs und Großbritanniens ergab. Doch 
selbst wenn dies der Fall wäre, wäre dies angesichts der massiven 
Ausgabensteigerungen der letzten Jahre wohl kaum ein Argument, noch mehr 
Geld in ein komplett dysfunktionales Beschaffungswesen zu kippen. Auf 
diesen Umstand zumindest wies der ein oder andere Kommentar, etwa in der 
in der Wirtschaftswoche oder in der Südwestpresse hin, in der es dazu 
hieß: „Was oben an Euros reingeschüttet wird, kommt unten noch lange 
nicht als schlagkräftige Armee heraus. Wer nicht gleichzeitig sagt, wie 
die Truppe und ihr Beschaffungswesen effizienter werden sollen, kann 
sich den Überbietungswettbewerb sparen.“ Und da wäre schließlich noch 
die nie irgendwelchen nachprüfbaren Quellen zugeordnete Behauptung, 
Russland habe in wenigen Jahren wahlweise die Fähigkeit oder gar die 
Absicht (noch einmal ein großer Unterschied), NATO-Gebiet anzugreifen. 
Wie dies angesichts der Tatsache plausibel sein soll, dass Russland den 
NATO-Staaten aktuell militärisch drastisch unterlegen ist, vermochte 
bislang ebenfalls noch niemand auch nur halbwegs schlüssig zu erklären. 
Dementsprechend hieß es in einer Greenpeace-Studie im November 2024: 
„Die Analyse der militärischen Kapazitäten der Nato und Russlands lässt 
keinen Zweifel an der allgemeinen militärischen Überlegenheit der Nato. 
[…] Die Notwendigkeit, in Deutschland die Militärausgaben weiter und 
dauerhaft zu erhöhen und dabei – in logischer Konsequenz – andere 
essenzielle Bereich wie Soziales, Bildung oder ökologische 
Transformation nicht ausreichend zu finanzieren, lässt sich daraus nicht 
ableiten.“

Das alles ist allein schon deshalb von entscheidender Bedeutung, weil es 
hier eben um immense Summen geht - bei stern.de hieß es: „Der kommende 
US-Präsident verlangt von den Nato-Partnern gar fünf Prozent des BIP für 
die Verteidigung – für Deutschland wären das in etwa schwindelerregende 
200 Milliarden Euro pro Jahr. In den fünf Jahren bis 2030 wären hier 
also eine Billion Euro für Verteidigung fällig. Das ist in dieser Höhe 
unrealistisch, klar – aber die Verteidigungsausgaben werden wohl stark 
steigen.“ Im anschließenden Überbietungswettbewerb setzte sich 
Grünen-Chef Robert Habeck inzwischen fast schon gewohnheitsmäßig mit 
seiner Forderung nach Militärausgaben von 3,5% des BIP an die Spitze – 
dies würde Ausgaben im Umfang von rund 140 Mrd. Euro bedeuten. Aber zum 
Beispiel auch CSU-Chef Markus Söder gab zum Besten, die 
Verteidigungsausgaben müssten künftig "deutlich über drei Prozent" des 
BIP liegen. Und auch Falko Droßmann, der verteidigungspolitische 
Sprecher der SPD-Fraktion, erklärte im Deutschlandfunk-Interview: „Es 
ist klar, dass wir mehr für Verteidigung ausgeben müssen. […] Das muss 
weitergehen. […] Natürlich muss der Verteidigungsetat strukturell erhöht 
werden, das ist ja überhaupt keine Frage. […] Ich glaube, dass es so 
ist, dass Donald Trump, wie er auch in der letzten Wahlperiode gezeigt 
hat, also er ist Kaufmann, er ist Händlermentalität, er fängt sehr hoch 
an und ich bin auch sehr sicher, dass wir auf dem nächsten NATO-Gipfel 
da was finden werden. Also ich finde durchaus, ja, dass die 2% erhöht 
werden müssen.“

Bei so viel Einigkeit bleibt nur noch die Frage der Re-Finanzierung: Die 
wollen SPD und Grüne mehrheitlich über eine erneute (und gegebenenfalls 
generelle) Aussetzung der Schuldenbremse zugunsten höherer 
Militärausgaben erreichen. Das lehnen FDP und – deutlich entscheidender 
– die Union bislang strikt ab, sie wollen dies über den Haushalt stemmen 
– also durch drastische Kürzungsmaßnahmen bei anderen Budgets. 
Schützenhilfe erhalten sie seit einiger Zeit von arbeitgebernahen 
Wirtschaftsforschungsinstituten, insbesondere dem Institut für 
Weltwirtschaft Kiel und dem Ifo Institut für Wirtschaftsforschung 
München. Deren Chefs, Clemens Fuest (IfW) und Moritz Schularick (ifo), 
fordern recht ungeniert wortwörtlich „Kanonen statt Butter“ (siehe 
IMI-Standpunkt 2024/14). Aktuell ist es Niklas Potrafke vom ifo 
Institut, der sich mit Forderungen nach Sozialkürzungen in der aktuellen 
Debatte bemerkbar macht: "Kernaufgabe der Politik ist es, Prioritäten zu 
setzen. Deutschland wird nicht nach Belieben konsumtive und investive 
Ausgaben erhöhen können. […] Verteidigung ist eine Kernaufgabe des 
Staates und gehört deshalb in den Kernhaushalt. […] Der größte Posten im 
Bundeshaushalt sind Zuschüsse in die Rentenversicherung – alsbald 130 
Milliarden Euro im Jahr. Das ist eine klassische konsumtive Ausgabe. Wir 
haben es über Jahre verschlafen, wesentliche Strukturreformen anzugehen. 
Ein prominentes Beispiel ist der Umgang mit dem demographischen Wandel. 
Wir sollten nun dringend zusehen, durch entschlossenes Anpassen des 
Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung die Zuschüsse in die 
Rentenversicherung zu reduzieren."