[IMI-List] [0669] Spendenaufruf / IMI-Magazin (Dezember 2024): Atomwaffen / Analyse: Rüstungsindustriestrategie

[IMI-JW]

----------------------------------------
Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0669 – 27. Jahrgang
----------------------------------------


Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List finden sich

1.) ein Spendenaufruf zum Jahresende;

2.) die neue Ausgabe des IMI-Magazins mit dem – leider – sehr aktuellen 
Thema Atomwaffen;

3.) die Auswertung der kürzlich vom Kabinett verabschiedeten 
Rüstungsindustriestrategie.


1.) Spendenaufruf für die Unterstützung unserer Arbeit


Liebe Unterstützer*innen (oder die, die es noch werden wollen),

ein politisch sehr turbulentes und forderndes Jahr 2024 liegt so gut wie 
hinter uns. Seien es die fortwährenden Kriege in der Ukraine oder in 
Gaza, die tagtäglich Schlagzeilen produzieren, die Re-Militarisierung 
von Bildung und Forschung, die neue Wehrpflicht, die geplante 
Stationierung von Mittelstreckenwaffen oder auch der von der westlichen 
Medienlandschaft eher wenig beachtete Krieg im Sudan: wir haben sie aus 
einer antimilitaristischen Perspektive analysiert und haben so versucht 
diese komplexen Diskurse mitzugestalten.

Damit wir auch im Jahr 2025 weiterhin als eine antimilitaristische 
Servicestelle mit samt und sonders (bis auf manche Bücher) kostenlos 
zugänglichen Inhalten im gewohnten Umfang weitermachen können, brauchen 
wir EUCH! Wir sind ein gemeinnütziger Verein, der sich komplett aus 
Spenden finanziert, die wir für Lohnkosten unseres Büroteams, die 
technische Infrastruktur (PCs, Drucker, sonstige Hardware, Internet- und 
Telefonkosten...), Büro- und Versandmaterial, Organisation des 
alljährlichen IMI-Kongresses etc. benötigen.

Long story short: wenn ihr euer Geld vertrauenswürdig anlegen wollt, 
anstatt mit einem ETF Sparplan aus Versehen in einen bewaffneten 
Konflikt zu investieren, seid ihr bei der Informationsstelle 
Militarisierung an der richtigen Adresse!

Antimilitarismus braucht Analysen! IMI braucht EUCH und Eure Spenden!

Bankdaten:
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Spendenkonto:
DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN)
KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB).

Besonders freuen wir uns natürlich über Mitglieder, die unsere Arbeit 
dauerhaft unterstützen möchten, das geht zB online hier: 
https://www.imi-online.de/mitglied-werden/


2.) Ausdruck (Dezember 2024): Schwerpunkt: Atomwaffen

Leider brandaktuell ist unser Schwerpunkt „Atomwaffen“ in der 
Dezemberausgabe unseres Magazins AUSDRUCK. Die neue russische 
Nukleardoktrin und die Pläne von Donald Trump sind ebenso problematisch 
wie deutsche und europäische Atomwaffenträume, die wie vieles andere 
mehr Thema in der soeben erschienenen Ausgabe sind.

Sie kann wie immer hier gratis heruntergeladen werden:

https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_119_Gesamt_neu.pdf

INHALTSANGABE

SCHWERPUNKT: ATOMWAFFEN
Atomwaffen
-- Editorial – Ben Müller
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_119_01_Mueller.pdf
-- Von der Kernspaltung zur Atomkriegsgefahr – Ben Müller
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_119_02_Mueller.pdf
-- Atomwaffen – Andreas Seifert
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_119_03_Grafik.pdf
-- Frieden durch US-Atomwaffen? Trumps Nuklearpolitik – Regina Hagen
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_119_04_Hagen.pdf
-- Atomkrieg durch konventionelle Waffen? – Jürgen Scheffran
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_119_05_Scheffran.pdf
-- Ein neues europäisches Raketenzeitalter? – Claudia Haydt
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_119_06_Haydt.pdf
-- Nukleare Teilhabe – Xanthe Hall
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_119_07_Hall.pdf
-- Gefährliche Atomwaffenträume – Claudia Haydt
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_119_08_Haydt.pdf
-- Vabanques Kalkül, Zur russischen Nukleardoktrin – Wolfgang Schwarz
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_119_09_Schwarz.pdf
-- Atomkrieg aus Versehen? – Karl Hans Bläsius
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_119_10_Blaesius.pdf
-- Langzeitfolgen von Atomwaffenexplosionen – Victoria Kropp
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_119_11_Kropp_neu.pdf
-- Atomwaffenverbotsvertrag – Juliane Hauschulz und Aicha Kheinette
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_119_12_Hauschulz_Kheinette.pdf

MAGAZIN

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR
-- Bereitschaft für „stärkeres Engagement“ in der Arktis – Ben Müller
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_119_13_Mueller.pdf
-- Rostock und der Zwei-Plus-Vier-Vertrag – Bernhard Klaus
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_119_14_Klaus.pdf
-- Drohnen im Deutschlandfunk – Christoph Marischka
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_119_15_Marischka.pdf
-- „Blank“ dastehen und trotzdem überall mitmischen? – Christoph Marischka
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_119_16_Marischka.pdf

RÜSTUNG
-- Duell der Panzerbauer: Rheinmetall vs. KMW – Jürgen Wagner
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_119_17_Wagner.pdf
-- „Rheinmetall-Theater“? – Martin Kirsch
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_119_18_Kirsch.pdf
-- Rüstung im Deutschland-Tempo – Jürgen Wagner

UKRAINE-KRIEG
-- Verhandlungen oder Eskalation? – Jürgen Wagner
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_119_20_Wagner.pdf

AUSSTELLUNG
Antimilitarism – Illustrations from a Dialogue
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_119_20_Ausstellung.pdf



3.) IMI-Analyse: Rüstungsindustriestrategie

Am 4. Dezember hat das Kabinett eine Nationale Sicherheits- und 
Verteidigungsindustriestrategie verabschiedet. Sie deckt sich in weiten 
Teilen mit einem Entwurf, der im Sommer an die Öffentlichkeit geraten 
war und den wir bereits in IMI-Standpunkt 2024/20 ausführlich unter die 
Lupe genommen haben. Allerdings geht er in einigen Teilen, besonders bei 
den Finanzierungsaspekten auch noch einmal über den ohnehin schon 
problematischen Entwurf hinaus.


IMI-Analyse 2024/52
Bürgergeld für Leistungsträger
Kabinett verabschiedet Nationale Sicherheits- und Verteidigungsstrategie 
- Der Rüstungsindustrie werden Türen und Tore geöffnet
https://www.imi-online.de/2024/12/10/buergergeld-fuer-leistungstraeger/
Andreas Seifert und Jürgen Wagner (10. Dezember 2024)

Rüstung ist der neue Hoffnungsträger: SPD, die CDU sowieso, die Grünen 
aus anderen Gründen und auch  einige Gewerkschaften wollen in der 
Rüstungsindustrie einen Garanten für „unseren“ Wohlstand sehen. Neben 
der sich verkleinernden Autoindustrie eine weitere Branche, die eine für 
ganz Deutschland gültige Wohlstandsblase erzeugen soll! Die Industrie 
selbst sieht sich ohnedies als Garanten von fast allem: Wohlstand, 
Freiheit, Demokratie usw.. Genauer besehen ist Rüstung dennoch vor allem 
ein Garant für umfangreiche Profite. Der Rheinmetall Konzern, als 
Beispiel, hat in seiner Sparte „Waffen und Munition“ 2023 einen 
operativen Gewinn von 20 bis 22 % in Aussicht gestellt – und auch in 
anderen Rüstungsbetrieben sieht es nicht viel anders aus. Rüstung ist so 
vor allem ein Projekt der Umverteilung von Vermögen aus den Steuerkassen 
in die Taschen von Aktionären. Aus der Sicht der Rüstungsindustrie 
sollen diese Gewinne aber nicht nur punktuell, sondern dauerhaft fließen.

Ein anderes Beispiel illustriert die Umverteilung von Macht noch 
deutlicher: Der Stadtrat von Troisdorf beschließt, sich gegen den Ausbau 
einer im Zentrum der Stadt gelegenen Waffenfabrik zu stellen und von 
seinem Vorkaufsrecht für ein Grundstück Gebrauch zu machen. Der 
betroffene Diehl-Konzern, der am Standort ein Joint-Venture mit 
Rheinmetall betreibt, interveniert und bestellt ein politisches Konzert 
(in der Hauptrolle Agnes Strack-Zimmermann, als Souffleur und eifriger 
Landesfürst Hendrik Wüst), das das Bedürfnis der Troisdorfer nicht in 
Nachbarschaft einer Sprengstofffabrik zu leben, ins Lächerliche zieht. 
Schlussendlich umgeht Diehl das Problem dieser Schildbürger dadurch, 
dass es sich nicht das Grundstück, sondern dessen besitzende 
Gesellschaft einverleibt und damit natürlich auch besagtes Grundstück, 
das nun nicht mehr zum Verkauf steht: Ausbau gesichert. Dass die FAZ 
diesen Deal als die Beilegung bzw. Lösung des Konflikts bezeichnet, 
zeigt die Arroganz mit der Besitzende über die Bedürfnisse der Anwohner 
hinweggehen.

Wer dies als Auswüchse – Ausrutscher? – in einer aufgeheizten Debatte 
empfindet, der kann sich auf eine Zukunft einstellen, in der dies zur 
Regel werden wird. Der ausscheidende Verteidigungsminister, den sich ja 
auch Teile der Presse gern als Kanzlerkandidaten gewünscht hätten, hat 
sich zuletzt nicht mit allen Wünschen im Haushalt durchsetzen können und 
die 100 Mrd. des Sondervermögens sind schon längst verplant: Die 
Bundeswehr lebt schon wieder weit über ihre Verhältnisse. Doch die 
Perspektive eines durch gesteigerte Rüstung gesicherten Deutschlands 
verfängt scheinbar so sehr, dass die nun vorgelegte „Nationale 
Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“ Aussicht hat, trotz 
allem umgesetzt zu werden.

Bereits Mitte August 2024 gelangte der Entwurf einer "Nationalen 
Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie" (NSVIS) ins Internet. 
Schon daraus wurde ersichtlich, dass die Regierung plante, der 
Rüstungsindustrie den roten Teppich auszurollen (siehe IMI-Standpunkt 
2024/20). Daran hat sich auch in der am 4. Dezember 2024 vom Kabinett 
nun endgültig verabschiedeten Fassung nichts geändert. Die geopolitische 
Gemengelage erfordere eine starke heimische Industrie, die nur durch 
eine Unterstützung der Exportaktivitäten (um hohe Produktionsmargen 
sicherzustellen), den Abbau aller erdenklicher Hürden für das schnelle 
Hochfahren der Produktion sowie den vereinfachten Zugang zu 
Finanzmitteln zu haben sei, so die Kernbotschaft der neuen Strategie. 
Das nun gemeinsam von Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium 
vorgelegte Dokument übernimmt alle schwierigen Teile des Entwurfs und 
schafft es auch noch vor allem im Bereich der Rüstungsfinanzierung 
allerlei problematische Aspekte hinzuzufügen.

Rüstungsexporte für Schlüsselindustrien

Wie schon im Entwurf und in den beiden Vorgängern aus den Jahren 2015 
(siehe IMI-Standpunkt 2014/56) und 2020 (siehe IMI-Analyse 2020/06) 
definiert die Strategie eine Reihe von Schlüsselindustrien, die gänzlich 
(Militärische und sicherheitsrelevante IT- und 
Kommunikationstechnologien, Künstliche Intelligenz, Marineschiffbau 
(Über/Unterwasserplattformen), Behördenschiffbau, geschützte/gepanzerte 
Fahrzeuge, Sensorik, Schutz, Elektromagnetischer Kampf) oder zu großen 
Teilen (Quantentechnologien, Flugkörper und Flugkörperabwehr, 
Raumfahrttechnologien, Munition, unbemannte Systeme) in nationalen 
Händen verbleiben sollen.

Nur wenig verklausuliert wird in der Strategie hervorgehoben, dass 
nationale Schlüsselindustrien ohne die Erschließung ausländischer Märkte 
aufgrund zu geringer Absatzzahlen nicht überlebensfähig werden – 
Rüstungsexporte werden dadurch in den Bereich eines wichtigen nationalen 
Interesse verfrachtet: „Der nationale Markt als Absatzmarkt für 
bestimmte Güter der deutschen SVI hat sich bislang als unzureichend 
erwiesen, um die Wertschöpfungsketten (einschließlich Forschungs- und 
Entwicklungsaktivitäten) auf Dauer zu erhalten und auszubauen.“ (NSVIS: 
S. 6)
Man verfolge zwar weiter eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“, bei 
der die „Menschenrechte im Empfängerland“ eine Rolle spielen würden, 
aber eben auch „die Bündnis- und Sicherheitsinteressen, die veränderte 
geopolitische Lage und die Anforderungen einer verstärkten europäischen 
Rüstungskooperation“, die „gleichermaßen Berücksichtigung finden“ 
müssten. „In diesem Rahmen unterstützen wir Exportaktivitäten von in 
Deutschland ansässiger SVI [Sicherheits- und Verteidigungsindustrie] in 
EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder sowie in ausgewählte 
Partnerstaaten, leisten damit einen Beitrag zur Stärkung der 
verteidigungsindustriellen Basis und setzen so eine verlässliche 
Industriepolitik um.“ (NSVIS: S. 6)

Oder in die Praxis umformuliert: Wenn es der Entwicklung und dem 
Kapazitätsaufbau in Deutschland oder Europa hilft, ist jeder Export 
akzeptabel – zur Not müssen lästige „Kriterien“ so angepasst werden, 
dass es möglich ist, strategisch und abseits moralischer oder ethischer 
Bedenken zu exportieren. Die ökonomische Stabilität und gesicherten 
Gewinne der Rüstungsunternehmen haben Vorrang vor anderen Bedenken.
Auch an anderer Stelle spielen die Schlüsselindustrien und –technologien 
eine Rolle. Die „strikte Trennung zwischen anwendungsorientierter 
ziviler und militärischer Forschung“ soll überwunden werden, weil dies 
„Spill-over-Effekte verhindern und die Entstehung eines innovativen 
gesamtstaatlichen Ökosystems hemmen“ würde (NSVIS: S. 7). Gesucht werde 
ein „Gesamtansatz zur engeren Verzahnung von ziviler sowie sicherheits- 
und verteidigungsbezogener Forschung und Entwicklung.“ (NSVIS: S. 10) 
Weiter setze man sich für eine „ergebnisoffene Diskussion über die 
Zivilklauseln ein, um breitere Forschung zu ermöglichen.“ (NSVIS: S. 10) 
Hier wird zweierlei signalisiert: Einerseits verweist dies auf den 
Willen, mehr staatliches Geld in die „sicherheitsrelevante Forschung“ 
stecken zu wollen und damit die bisherige z.B. über die Deutsche 
Forschungsgemeinschaft (DFG) etablierte Praxis der „Selbstregulierung“ 
in der Forschungsagenda aufzukündigen und noch stärker darauf 
hinzuwirken, zu welchen Themen eigentlich geforscht wird. Zum anderen 
ist da aber auch das Signal, dass die „Verzahnung“ auch dazu führen 
wird, dass Forschende schlussendlich auch immer bereit sein müssen, ihre 
Ergebnisse mit Akteuren der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu 
teilen, was einem empfindlichen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit 
gleichkäme.

Abnahmegarantien und Erleichterungstatbestände

Wie ein roter Faden zieht sich durch die Strategie das Ziel, die 
„Kapazitäten für die Produktion“ bei Bedarf auch „kurzfristig drastisch 
erhöhen zu können.“ (NSVIS: S. 5) Hierfür seien die erforderlichen 
„Kompetenzen und Kapazitäten aufzubauen“, als Motivation sollen die 
Möglichkeiten für „Voraus Bestellungen für die Bundeswehr […] für die 
nächsten zehn Jahre und darüber hinaus“ sowie für 
„Kapazitätsvorhalteprämien“, ja selbst die Erstattung von 
„Leerlaufkosten“ geprüft werden. „Weiterhin sollen feste Abnahmemengen 
gegenüber der Industrie ermöglicht werden.“ (NSVIS: S. 11)

Außerdem gehe es darum, dem Fehlen von „angemessenen gesetzlichen 
Ausnahme- und Erleichterungstatbeständen“ entgegenzuwirken, die „beim 
Auf- und Ausbau von Produktionskapazitäten zu zeitlichen Verzögerungen“ 
führen würden. (NSVIS: S. 7) Worum es konkret geht, ist nicht benannt, 
denkbar sind aber alle möglichen Regularien, von Umweltauflagen bis zum 
Denkmalschutz, die hierüber abgeräumt werden könnten: „Die 
Bundesregierung […] prüft Maßnahmen zum Abbau insbesondere von planungs- 
und genehmigungsrechtlichen sowie bürokratischen Auflagen beim Auf- und 
Ausbau von Produktions-, Lager- und Unterstützungskapazitäten.“ (NSVIS: 
S. 11) Generell gehe es darum, regelmäßig „hemmende Regularien 
identifizieren und bei Bedarf regulatorisch nachbessern“ zu wollen 
(NSVIS: S. 11). Ferner müsse sichergestellt sein, dass die Industrie 
„verlässlich auf (kritische) Rohstoffe“ zugreifen könne (NSVIS: S. 6). 
Hierfür solle geprüft werden, ob „Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze“ 
dementsprechend angepasst werden könnten, „um eine priorisierte 
Belieferung der SVI auch im Krisenfall“ zu ermöglichen (NSVIS: S. 11). 
Schließlich solle es der Bundesregierung in „strategischen Fällen“ 
möglich sein, sich „an Unternehmen der SVI zu beteiligen.“

Mit diesen Vorhaben werden langfristige Verbindlichkeiten aufgebaut, die 
im aktuellen Haushalt nicht zu finanzieren sind und eine Bürde für 
jedwede zukünftige Debatte darstellen werden. Entscheidend ist zudem, 
dass der Aspekt einer effizienten Industrie, die angemessene Preise 
erhebt, oder gar termingerecht liefert (betrachtet man die 
Beschaffungsprojekte der letzten Jahrzehnte ist das eine Ausnahme) 
keines Wortes würdig sind. Die Ineffizienz der deutschen 
Rüstungsindustrie wird wie unter dem Deckmäntelchen der 
Alternativlosigkeit überhaupt nicht erwähnt. Reale Probleme der 
Vertragsgestaltung, die schon in der Vergangenheit dazu geführt haben, 
dass die Rüstungsindustrie nahezu sich kontinuierlich steigernde und 
nicht mehr nachvollziehbare Kostenrechnungen in den Haushalt geschrieben 
haben, werden ignoriert und damit eine unheilvolle Praxis überteuerter 
Rüstungsgüter quasi fortgeschrieben. Kapazitätsvorhalteprämien oder 
Leerlaufkosten sind im Gesundheitswesen angemessen, in der Rüstung sind 
dies schlichte Aktionärsprämien.

Während sich die oben zitierten Passagen recht weit mit dem Entwurf aus 
dem August 2024 decken, gehen die Abschnitte zur Rüstungsfinanzierung 
wie gesagt noch einmal darüber hinaus.

Nachhaltige Rüstung

Im Strategieentwurf vom Sommer 2024 signalisierte noch ein Platzhalter, 
dass sich wesentliche Fragen über den Zugang der Rüstungsindustrie zu 
Finanzmitteln als damals letzter Punkt noch in der Ressortabstimmung 
befanden. Damals hieß es lediglich, es werde geprüft, „inwiefern das 
deutsche Förderbankensystem zur Finanzierung der Sicherheits- und 
Verteidigungsindustrie aktiviert werden kann.“

Nun ist explizit die Rede davon auszuloten, inwiefern die „Kreditanstalt 
für Wiederaufbau“ eingespannt werden kann, auch der „Europäischen 
Investitionsbank“ soll hier künftig eine Rolle zukommen. Außerdem solle 
geprüft werden, „inwieweit Instrumente der Wirtschaftsförderung für 
Unternehmen der SVI [Sicherheits- und Verteidigungsindustrie] geöffnet 
werden können.“ (NVSIS: S. 12)

Ein besonderer Dorn im Auge der Rüstungsindustrie sind die 
ESG-Nachhaltigkeitskriterien, die die Aspekte Umwelt, Soziales und 
Unternehmensführung betreffen. Viele Fonds investieren nur, wenn 
Unternehmen nach diesen Kriterien als nachhaltig eingestuft wurden – und 
genau das soll künftig ausgerechnet mit der Rüstungsindustrie geschehen. 
Im Entwurf wurde dazu „nur“ betont, „aus Sicht der Bundesregierung“ 
seien Aktivitäten der Rüstungsindustrie „kompatibel mit ESG-Kriterien“. 
Diese Passagen wurden nun in der abschließend beschlossenen Fassung noch 
einmal deutlich geschärft: „Die Bundesregierung […] unterstreicht, dass 
der Zugang zur Finanzierung durch Banken und Kapitalmärkte 
sichergestellt werden muss. Regulatorik zu Sustainable Finance schränkt 
die Finanzierung der SVI nicht ein und darf keine Auswirkung auf die 
Finanzierung haben. Die Verteidigungsindustrie leistet einen wichtigen 
Beitrag zu Resilienz, Sicherheit und Frieden, selbstverständlich unter 
Berücksichtigung völkerrechtlicher Grundsätze, Übereinkommen und 
Verträge. In Bezug auf nachhaltige Geldanlagen heißt dies aus Sicht der 
Bundesregierung zum Beispiel: Ein gemäß europäischer und deutscher 
Regulierung nachhaltiger Fonds kann selbstverständlich auch in 
Unternehmen der SVI investieren.“ (NSVIS: S. 13)

Dass insbesondere der ungehemmte Export von Waffen und 
„Sicherheitstechnologien“ ins Ausland oftmals das Gegenteil von 
Nachhaltigkeit erreicht, bleibt bei dieser Betrachtung auf der Strecke. 
Auch die in der Strategie vorgesehenen umfangreichen Ausnahmen für die 
„negativen ökologischen Folgen bei der Herstellung und Einsatz der 
Produkte der SVI“ sind damit nicht vereinbar. Auch hier ist es die 
angebliche Alternativlosigkeit, die dazu anhält, dass man den Sinn der 
europäischen Gesetzgebung und speziell der Vorgaben für nachhaltige 
Investitionen ad absurdum führt.

Totale Rüstung

Die Strategie für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, die hier 
von Wirtschafts- und Verteidigungsministerium vorgelegt wurde, ist vor 
allem eines: Ein Freibrief für die Industrie und ein Garantieversprechen 
für hohe Profite. Sämtliche bürokratischen Hürden, die einmal eingeführt 
wurden, um die Rüstungsindustrie überhaupt in ihrem Streben nach 
ungehemmten Geschäften zu bändigen, werden hier über den Haufen 
geworfen. Die Unternehmen erhalten Zugang zu preiswertem Geld, seltenen 
Rohstoffen und qualifiziertem Personal und man stellt ihnen die 
erleichterte Genehmigung von Ausbauplänen in Aussicht. Auch beim Verkauf 
der Waren will die Regierung helfen und wenn das nicht klappen sollte, 
kommt der Staat (vielleicht?) für die Unterschiedskosten auf. Nicht 
alles in dem Papier kostet in der Umsetzung Geld, das Meiste aber eben 
doch.

Die Rüstungsindustrie dringt mit der Industriestrategie gerade in 
Bereiche vor, von denen sie früher allenfalls hätte träumen können. Aus 
Sicht der Branche stellt das Dokument eine überaus geeignete Basis dar, 
von der aus nun weiter operiert werden kann. So soll kürzlich Hans 
Christoph Atzpodien, Chef des größten deutschen Rüstungslobbyverbandes 
(BDSV), laut Spiegel Online (2.12.2024) dem Kanzler in spe kürzlich 
bereits seine Wunschliste präsentiert haben: „Die Industrie hat längst 
ausgemacht, bei wem sie künftig ansetzen muss: Friedrich Merz, 
Kanzlerkandidat der CDU. Der bekam gerade Besuch von Hans Christoph 
Atzpodien, dem Cheflobbyisten der Rüstungsindustrie. Er präsentierte dem 
CDU-Chef einen Zehnpunkteplan, der dem SPIEGEL vorliegt. Darin schlägt 
Atzpodien eine Rhetorik an, die selbst [Rheinmetall-Chef] Papperger 
zurückhaltend klingen lässt. »Totale Verteidigung erfordert schnelle 
Ausführung.« Es brauche mehr Geld, mehr Planbarkeit, mehr Waffenexporte, 
mehr Fabriken. Für deren Bau solle es »Ausnahmen von Umweltgesetzen« 
geben. Einen Regierungswechsel schon fest im Blick fordert Atzpodien, 
Abwägungsfragen zwischen Sicherheit und Nachhaltigkeit müssten geklärt 
werden.“